EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) will keine Spanier in Deutschland

Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD) (Bild: Mettmann; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe Link)

Martin Schulz (SPD), Präsident des Europäischen Parlaments verweigert sich den Plänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), junge Spanier für den deutschen Arbeitsmarkt anzuwerben. Die spanische Wirtschaft würde somit keine Chance mehr haben, auf die Beine zu kommen.

Martin Schulz, einstmals jüngster Bürgermeister Nordrhein-Westfalens und seit 1994 Fraktionsvorsitzender der SPE im Europäischen Parlament spricht sich gegen den Plan der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aus, 5.000 junge, gut ausgebildete Spanier für den deutschen Arbeitsmarkt anzuwerben.

Sozialistische Ideen für die arbeitslose Jugend

Laut dem Deutschlandfunk tituliert der gelernte Buchhändler Schulz Leyens Job-Initiative als kontraproduktiv. Die gut qualifizierte Arbeiter würden in ihren Heimatländern gebraucht.

In Spanien liegt die Jugendarbeitslosenquote für unter 25-Jährige bei 55 Prozent, in Italien bei 40 Prozent und in Griechenland liegt der Anteil erwerbsloser Jugendlicher bei 70 Prozent. Diese Zahlen bergen Sprengstoff für soziale Unruhen in den Krisenländern. Solche Erwerbslosenquoten können langfristig nicht ohne Auswirkungen auf die Stabilität einer Gesellschaft und einer Demokratie bleiben, so der Deutschlandfunk.

Wie metropolico berichtete, starteten Frankreich und Deutschland Ende Mai ihr Projekt „New Deal for Europe“. Um das Ausmaß der grassierenden Arbeitslosigkeit in Europa Einhalt zu gebieten, melden die Arbeitsminister Deutschlands und Frankreichs eine neue Idee an, die der Jugendarbeitslosigkeit entgegen wirken soll.

Die Spanier sollten daher in Spanien bleiben

Mit Milliardenkrediten für Unternehmen soll einen Wendepunkt im Kampf gegen die ausufernde Jugendarbeitslosigkeit in Europa herbeiregiert werden. Presseberichten nach will die EU bis 2020 bis zu sechs Milliarden Euro für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit einsetzen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll den Betrag hebeln und eine bis zu zehnfache Summe besichern, die sich die EU-Hausbank am Kapitalmarkt leihen könnte. Diese vergeben dann wiederum an die Unternehmen, die Arbeits- und Ausbildungsplätze speziell für Jugendliche schaffen, Kredite.

In Spanien, das mit einer Arbeitslosenquote bei durchwegs gut ausgebildeten Jugendlichen von über 55 Prozent zu kämpfen hat, soll nach Martin Schulzes Willen kein Anwerbeverfahren statt finden. Für Schulz würde eine solche übereilte Aktion die Situation in Spanien nur verschlimmern. Diese gut ausgebildeten Jugendlichen fehlten dann in ihren Heimatländern. Stattdessen müsse alles dafür getan werden, die Wirtschaft in den Krisenländern wieder anzukurbeln.

Dazu biete die Mittelmeerunion eine große Chance. Der Handel mit den nordafrikanischen Staaten könne die Wirtschaft in den europäischen Mittelmeeranrainern wieder in Schwung bringen. Die Spanier sollten daher in Spanien bleiben. Der 58-jährige Schulz kritisierte die Rettungspolitik der EU. Diese hätte eine Mitschuld an der hohen Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern Europas.

Egomane Martin Schulz

Der Präsidenten des Europäischen Parlamentes Martin Schulz machte in der Vergangenheit weniger durch innovative Ideen in der Europapolitik, denn durch markige Sprüche von sich reden. Martin Schulz, der nach neun Jahren das Gymnasium ohne Abitur verließ, danach eine Ausbildung zum Buchhändler absolvierte und mit Geld- und Alkoholproblemen zu kämpfen hatte, enttarnte sich selbst immer wieder als Egomane, so der Focus.

„Ich schwitze den Machtanspruch ja aus jeder Pore“, nennt andere EU-Größen und Regierungschefs schon mal „Pfeifenheini“, „Rindvieh“, „Armleuchter“ oder „dumme Gans“. Für Schulz gibt es nur eine Lösung: „Ich muss an die Macht. Alle Macht zu mir.“

2003 kam es im Europaparlament zu einem Eklat, als Schulz den anwesenden italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in dessen Doppelfunktion als Regierungschef und Medienunternehmer scharf kritisierte und dabei von einem „Virus der Interessenskonflikte“ sprach. Berlusconi schlug ihm daraufhin vor, er solle die Rolle des Kapo in einem KZ-Film übernehmen, der in Italien gedreht würde:

„Herr Schulz, in Italien gibt es einen Produzenten, der einen Film über Nazi-Konzentrationslager dreht. Ich werde Sie für die Rolle des Kapo empfehlen. Sie sind perfekt!“( Silvio Berlusconi: Diskussion im Europaparlament am 2. Juli 2003)

2010 sorgte der britische Europaabgeordnete Godfrey Bloom für einen Eklat im EU-Parlament, weil er Martin Schulz mit dem nationalsozialistischen Propagandaspruch „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“ ins Wort fiel und ihn als „undemokratischen Faschisten“ bezeichnete. Schulz hatte in der Debatte über die Zukunft des Euro-Stabilitätspaktes die Sonderrolle des nicht zur Eurozone gehörenden, aber trotzdem an der Diskussion teilnehmenden Vereinigten Königreichs kritisiert und gesagt, einige Euroskeptiker würden sich über den Zerfall der EU freuen. Der Parlamentspräsident Jerzy Buzek verwies Bloom nach dem Zwischenfall aus dem Saal. Dagegen wiederum protestierte der niederländische Abgeordnete Barry Madlener von der Partij voor de Vrijheid (PVV), denn Schulz selbst habe in der jüngeren Vergangenheit den PVV-Abgeordneten Daniël van der Stoep als Faschisten bezeichnet, sei danach aber nicht des Saales verwiesen worden.

EU-Sozialisten ersticken EU-Kritik

Martin Schulz ist noch lange nicht am Ziel. Bei der Europawahl 2014 will er Spitzenkandidat aller Sozialdemokraten sein. Momentan hält dieses Amt der Österreicher Hannes Swoboda (SPÖ). Wie metropolico berichtete, beschäftigt sich der Sozialist und Fraktionsvorsitzende der EU-Sozialdemokraten Hannes Swoboda zusammen mit Martin Schulz damit, EU-kritische Parteien mit Strafen zu belegen. Schulz arbeitet zudem an der Beerbung des ehemaligen Parteiführers der maoistischen Partei PCTP-MRPP Portugals und jetzigen EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso. Schulz will final Vorsitzender der EU-Kommission werden. Hoffentlich bleibt uns wenigstens das erspart. (BS)