EU-Länder dürfen Grenzen wieder schließen

Schengenraum ade? (Bild: Gerd Altmann / pixelio.de ; Quelle: pixelio.de; Original und Rechte: siehe Link)

Die europäischen Staaten dürfen wieder Grenzkontrollen einführen, wenn die Zahl der illegalen Einwanderer zu stark ansteigt. EU-Staaten, das Europaparlament und die EU-Kommission haben sich auf diese Reform des Schengen-Raums geeinigt.

In dem 1985 geschlossenen Schengener Abkommen verständigten sich anfänglich Belgien, Frankreich, die Niederlande, Luxemburg und Deutschland darauf, dass man den Abbau von Personenkontrollen an den Binnengrenzen forciert. Bis heute ist es allgemeines EU-Recht und gilt für alle Mitgliedsstaaten bis auf Großbritannien und Irland. Davon betroffen sind die Landgrenzen eines Areals mit mehr als 400 Millionen Einwohnern und einer Länge von rund 7.700 Kilometer und Seegrenzen mit knapp 42.700 Kilometern.

Um den Missbrauch offener Grenzen durch illegale Einwanderung oder das internationale Verbrechen zu verhindern, haben die Schengen-Staaten eine verstärkte Kontrolle der Außengrenzen und eine engere Zusammenarbeit ihrer Polizei- und Justizbehörden bereits vereinbart.

Wie die irische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilt, soll die „Notfallklausel“, also eine Reform des Schengen Abkommens und damit die Möglichkeit eigenständige Grenzkontrollen wieder durchzuführen, nicht in Alleingängen vonstattengehen.

Notfallklausel nur unter Überwachung der EU

Allerdings knüpft die EU-Kommission an die Aussetzung des Abkommens die Voraussetzung, dass ein Schengen-Staat trotz EU-Hilfe seine Außengrenzen nicht mehr schützen kann und die innere Sicherheit anderer Staaten „massiv bedroht“ sei. Sollte der Sachverhalt gegeben sein, darf das betreffende Land unter Überwachung der EU seine Grenzen zwei bis drei Jahre kontrollieren. Dies ist jedoch nur als finales Mittel gedacht.

Wie metropolico mehrfach berichtete, sind seit dem sogenannten „Arabischen Frühling“ 2011 die Außengrenzen Europas durch tausende Wirtschaftsflüchtlinge aus Nordafrika massiv bedrängt. Laut EU-Diplomaten könnte Griechenland ein möglicher Auslöser des neuen Notfallmechanismus werden. Griechenland, wie auch Italien ist seit Jahren mit der Grenzsicherung überfordert. Illegale Einwanderer reisen von dort weiter in den Rest Europas – auch nach Deutschland.

Bereits Anfang März berichtete metropolico, dass die italienische Regierung ein Programm mit dem Namen „Emergenza Nord Africa“ (Notfall Nordafrika) startete. Landesweit schließt die italienische Regierung Flüchtlingslager. Die Flüchtlinge erhalten einen sogenannten „Fremdenpass“, der eine kurzfristige Aufenthaltserlaubnis für den Schengenraum beinhaltet. Jeder ausreisewillige Flüchtling wird des Weiteren mit 500 Euro ausgestatten. Mehrere Hundert Menschen aus Afrika waren zuletzt über Italien nach Deutschland gekommen.

Grüne befürchten „Axt an Schengen“

Aus dem EU-Parlament meldeten die Grünen Kritik an. Diese befürchten eine Abschottung Europas. Die deutsche Grünen-Abgeordnete und migrationspolitische Sprecherin Ska Keller bemängelte, Europa lege „die Axt an Schengen“. Die Grünen lehnen diese Aufweichung von Schengen entschieden ab.

Bereits beim Veto von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den von Grenzkontrollen freien Schengen-Raum Anfang März diesen Jahres bemerkte Franziska Maria Keller, alias „Ska Keller“, das dies purer Populismus und Panikmache sei.

Die heute 32-jährige Keller studierte ab 2003 Islamwissenschaft, Turkologieund Judaistik an der FU Berlin und Istanbul um sich dann ab 2009, nahtlos und ohne Berufserfahrung, im Europäischen Parlament als EU-Abgeordnete der Grünen mit Schwerpunkt Migration und Beziehungen der EU zur Türkei zu beschäftigen.

Die neuen Regeln zum Schengenabkommen könnten laut EU-Kommission nach einer Übergangsphase im Herbst 2014 in Kraft treten. (BS)