EU will Großbritannien wegen verweigerten Sozialleitungen verklagen

Diskriminierung ausländischer EU-Bürger – Großbritannien wird nun von der EU-Kommission verklagt (Bild: Gregor Ter Heide; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe Link)

Großbritannien verstößt angeblich gegen EU-Recht, da Bürgern anderer EU-Staaten Sozialleistungen verweigert würden. Deshalb hat die Europäische Kommission beschlossen, Großbritannien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen.

Laut Pressemitteilung der EU-Kommission habe das Vereinigte Königreich (VK) die EU-Vorschriften, die die Ansprüche auf Leistungen der sozialen Sicherheit regeln, fehlerhaft angewandt. Das Vereinigte Königreich prüft nämlich bei Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, die im Vereinigten Königreich wohnen und Leistungen der sozialen Sicherheit beantragen, nicht nur, ob sie ihren „gewöhnlichen Aufenthalt“ im VK haben, sondern es unterzieht sie einem sogenannten „Right-to-reside“-Test, einer Überprüfung der Aufenthaltsberechtigung.

Großbritannien bevorzugt die eigenen Bürger

Das hat zur Folge, dass Bürgerinnen und Bürgern der EU bestimmte Sozialleistungen, auf die sie nach EU-Recht Anspruch haben, beispielsweise Kindergeld, verweigert würden.

Nach EU-Recht müssen die in Frage stehenden Leistungen der sozialen Sicherheit Personen aus anderen Mitgliedstaaten gewährt werden, sofern sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Vereinigten Königreich (VK) haben. Diese Voraussetzung und die Kriterien wurden 2009 auf EU-Ebene von den Mitgliedstaaten einstimmig bestätigt. Nach diesen Kriterien muss eine Person nachweisen, dass ihr Lebensmittelpunkt im betreffenden Mitgliedsstaat liegt, damit dieser als Ort ihres gewöhnlichen Aufenthalts angesehen wird.

Die Kommission ist der Auffassung, dass diese im EU-Recht festgeschriebenen Kriterien streng genug sind und folglich sicherstellen, dass ein Mitgliedsstaat nur dann, wenn eine Person tatsächlich ihren Lebensmittelpunkt dorthin verlegt hat, als ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort betrachtet wird, und nicht mehr der Mitgliedsstaat, in dem sie zuvor gelebt hat. Betroffen sind demzufolge Leistungen wie das Kindergeld, einkommensabhängige Unterstützung für Arbeitssuchende, staatlicher Rentenzuschuss und einkommensabhängige Beschäftigungs- und Unterstützungszulagen.

Nicht-Briten werden diskriminiert

Der „Right-to-reside“-Test sei eine Zusatzbedingung für den Anspruch auf die betreffenden, oben genannten Sozialleistungen, die von Großbritannien einseitig eingeführt werden. Während Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs allein aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit eine Aufenthaltsberechtigung hätten, müssten Angehörige anderer EU-Staaten dafür zusätzliche Bedingungen erfüllen, so die Einschätzung der EU-Kommission.

Das bedeutet, dass das Vereinigte Königreich Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten diskriminiere. Damit verstößt es gegen die EU-Vorschriften über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die direkte und indirekte Diskriminierung beim Zugang zu solchen Leistungen verbieten.

Britisches Recht ist irrelevant

Die Kommission habe mehrere Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern der EU erhalten, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im VK haben, denen aber die in Frage stehenden Sozialleistungen verweigert werden, weil sie die Voraussetzungen für die „Aufenthaltsberechtigung“ nach britischem Recht nicht erfüllen. Seit 2011 fordere die Kommission das Vereinigte Königreich, die Diskriminierung von Staatsangehörigen anderer EU-Länder zu beenden, bisher wurden ihr jedoch keine entsprechenden Maßnahmen mitgeteilt.

Deshalb habe man sich nun zu der Klage entschlossen. Die Regierung von Premierminister David Cameron hält jedoch wegen der negativen Stimmung vieler Briten zur misslungenen Einwanderung und unrechtmäßiger Inanspruchnahme von Sozialleistungen an den „Right-to-reside“-Tests fest. Nahezu die Hälfte der Briten ist für den Austritt aus der EU. (BS)