Leitartikel: Die Linke möchte die Bevölkerung Münchens vor „Rassismus“ schützen. Und damit auch vor Sarrazin und Stürzenberger.

Michael Stürzenberger wirbt für das Bürgerbegehren (Bild: metropolico)

Wenn Diktaturen zu Zwangsmaßnahmen greifen, sprechen sie gerne von Schutz. Sowohl der bei den nationalen Sozialisten verwendete Begriff „Schutzhaft“ und der durch den Unrechtsstaat „DDR“ verwendete Begriff „Schutzwall“ sind die wohl bekanntesten Beispiele.

Nun übt sich die LINKE, genauer die Münchner Gruppe der SED-Nachfolge- und Fortsetzungspartei, in der Disziplin, andere in „Schutz“ zu nehmen. In den Genuss der Fürsorge der berufslosen 50-jährigen Sozialistin und Studentin der Politikwissenschaft Dagmar Henn soll die Münchner Bevölkerung kommen. Diesem Bestreben haben sich ihre Kollegen in der Gruppe im Stadtrat – zur Fraktion reicht es nicht – auch der politische Verdi-Gewerkschaftssekretär Orhan Akman und Brigitte Wolf angeschlossen. Letztere gibt als einen Schwerpunkt ihrer Arbeit im Stadtrat „Demokratisierung“ an. Was im Falle der Partei die LINKE darunter zu verstehen ist, wird durch deren Antrag vom 21. Mai deutlich.

Schutz vor unerwünschter Meinung

Die Bürger Münchens sollen – zu ihrem eigenen Besten – vor Rassismus geschützt werden. So etwa vor Dr. Thilo Sarrazin. Die nicht erfolgte strafrechtliche Verfolgung des Autors des Bestsellers „Deutschland schafft sich ab“ wird von der Linken ausdrücklich bedauert. In ihrem Antrag weisen die Kommunisten darauf hin, dass auch der UN-Antidiskriminierungsausschuss (CERD) Deutschland wegen der Nichtverfolgung des Andersdenkenden Sarrazin ermahnt habe.

Der Belehrung lagen zum einen unvollständige und aus dem Zusammenhang gerissene Aussagen des ehemaligen Berliner Finanzsenators zugrunde. Zum anderen sind die Mitglieder der CERD nicht mit einem Ruf behaftet, sonderlich gute Demokraten zu sein – was die LINKE allerdings wenig stören dürfte. Wie metropolico bereits berichtete, ist neben Pakistan und Algerien etwa China Mitglied des CERD. Dessen Politik gegenüber eigenen Minderheiten, namentlich den muslimischen Uiguren, ist allerdings nicht dazu angetan, Ratschläge in Richtung Deutschland zu entsenden. Aber bald dürfte CERD erneut seine Besorgnis äußern, denn mittlerweile wurde auch die Strafverfolgung gegen Michael Stürzenberger durch die Staatsanwaltschaft München eingestellt.

Die Hauptstoßrichtung des Antrages der Gruppe der Linken ist allerdings tatsächlich ein demokratisches Instrument. Eines, das es laut den Linken zu unterbinden gilt: Das Bürgerbegehren, bei dem Stürzenberger und seine Mitstreiter aus Sicht der angeblich demokratischen Linken gefährlich nahe an einen Erfolg rücken und absehbar zu den notwendigen 34.000 Unterstützerunterschriften gelangen, soll torpediert werden. Ziel des Bürgerbegehrens: Die Ermöglichung einer Abstimmung durch die Münchner Bürger über die Unterstützung der Stadt München für oder gegen das „Zentrum für Islam in Europa“ (ZIE-M) in München. Das ZIE-M soll von dem umstrittenen Imam Bajrambejamin Idriz betrieben und durch den fundamental-islamischen Scharia-Staat Katar finanziert werden.

Idriz selbst war selbst nicht nur jahrelang im Verfassungsschutzbericht erwähnt, auch seine Vorbilder sind mehr als beunruhigend. Der Imam aus dem oberbayerischen Penzberg bezieht sich ausdrücklich auf den Tunesier Rachid Ghannouchi. Im aktuellen bayerischen Verfassungsschutzbericht heißt es über das Idriz-Vorbild Ghannouchi und dessen Partei al-Nahda: „Im Wahlprogramm seiner (Anm. d. Red.: Ghannouchis) Partei blieb die Scharia unerwähnt, weshalb viele Tunesier glaubten, die al-Nahda stehe für einen demokratischen und aufgeklärten Islam.“ Über das tatsächliche Ansinnen des Rollenmodells des Imam Idriz war auf metropolico schon berichtet worden.

Über diese Verbindungen, dieses Gedankengut des Vorzeige-Imams, der sich nicht scheut, mit Linksradikalen zu demonstrieren, debattieren zu wollen, gilt nicht nur der Linken als „rassistisch“. Auch Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) agitiert nach Kräften gegen eine öffentliche Debatte.

Das Grundgesetz soll durch internationales Abkommen suspendiert werden

Die Tatsache, dass Stürzenberger und seine Mitstreiter für ihr Anliegen Infostände aufbauen und sich dabei auf das im Grundgesetz verankerte Versammlungsrecht und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung berufen können, stört die Linke. Da soll fremdes Recht helfen. Mit einem Verweis auf ein internationales Abkommen zur Beseitigung der Rassendiskriminierung wollen die Kommunisten das Grundgesetz außer Kraft setzen.

Das Abkommen allerdings gewährt jedem Meinungs- und auch Religionsfreiheit. Und klar ist auch, dass zur Glaubensfreiheit auch die – geäußerte – Ablehnung eines solchen gehört. Nicht nur wegen dieses Abkommens ist der Versuch, die Infostände zu behindern, auch ein Angriff auf die Religionsfreiheit derjenigen, die für ihre – negative – Sicht auf den Islam werben.

Doch die LINKE ist bei diesem Angriff auf die Religions-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht allein, wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet. Alle Fraktionen im Münchner Stadtrat wollen demnach eine härtere Gangart gegenüber dem von Stürzenberger mit viel Energie und Aufwand betriebenen Bürgerbegehren an den Tag legen. Die verschiedensten Maßnahmen werden diskutiert. Sogar an eine Kampagne, die die bisherigen Unterstützer zum Widerruf ihrer geleisteten Unterschrift bewegen soll, wird überlegt. Die Debatte im Münchner Rathaus zeigt vor allem eines: Jetzt geht der Tanz erst richtig los.

Bisherige Gegenmaßnahmen des Rathauses schon rechtswidrig

Doch auch schon bisher hat die Stadtverwaltung unter Christian Ude mit ihren Mitteln versucht, das Bürgerbegehren zu stoppen. Nicht immer mit legalen Mitteln. Auch die klar gegen das Bürgerbegehren positionierte SZ legt dar, dass sich das Rathaus mit einer gegen das Bürgerbegehren richtenden Infobroschüre rechtlich sehr weit aus dem Fenster gelehnt habe. Das ist allerdings eine Verharmlosung. Wie schon vor Monaten auf metropolico dargelegt, hält sich die bayerische Landeshauptstadt von Anfang an nicht an ihre Pflicht zur Neutralität. (Siehe Link, Zwischenüberschrift „Ist der Auftritt des Bündnisses Udes illegal?“).

Das geht sogar so weit, dass die Stadt eine durch den der SPD zuzurechnenden Tarnverein „München ist bunt!“ angemeldete Demonstration finanzierte (metropolico berichtete). Auf dieser Protestveranstaltung wandten sich verschiedene Redner gegen das Bürgerbegehren zum ZIE-M. Die Unterstützer des Bürgerbegehrens finanzieren auf diese Weise mit ihrem Steuergeld – gezwungenermaßen indirekt – den Protest der SPD gegen ihr eigenes demokratisches Anliegen.

Stürzenberger kündigte derweil auf dem Politblog Politically Incorrect (PI) an, juristische Schritte gegen das Verhalten der Stadt einleiten zu wollen. Ein nachvollziehbarer und begrüßenswerter Schritt. Auch der Aufmerksamkeit für das Bürgerbegehren dürfte das nur zuträglich sein.

Ohne Eilanträge beim Verwaltungsgericht einzureichen, werden verwertbare und Aufmerksamkeit erhöhende Entscheidungen der Justiz freilich zu spät kommen. Denn Niederlagen Udes lassen dann auf die größtmögliche Wirkung hoffen, wenn sich dieser noch im Wahlkampf um das Amt des Ministerpräsidenten befindet. Dieser endet bekanntermaßen bereits am 22. September.

Angriffe auf die Religionsfreiheit abwehren

Aber nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf: Auch Dieter Reiter (SPD) ist ein Anhänger des ZIE-M und möchte zugleich 2014 Oberbürgermeister werden. Genau wie Josef Schmid (CSU). Bei Idriz´ Verstrickungen in das radikal-islamische Milieu kann man gelassen abwarten, dass hier ein neuer Skandal heranreift. Wenn dann die Bombe platzt, könnte es unangenehm werden für die Unterstützer des Penzberger Scharia-Imams.

Doch so weit muss es für einen Erfolg gar nicht kommen. Sollte das Verwaltungsgericht Ude ins Stammbuch schreiben, dass seine Methoden gegen demokratische Gepflogenheiten verstoßen sowie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit unzulässig beschränken, dürfte das dem Münchner Oberbürgermeister ordentlich zu schaffen machen.

Besonderen Schmerz dürfte es Ude und seinen Mitstreitern gegen die in der Verfassung verankerten Grundrechte und Staatsprinzipien allerdings verursachen, wenn er gegen die Religionsfreiheit derjenigen verstoßen hätte, die das Bürgerbegehren betreiben. Dazu müsste man diesen Gedanken allerdings in die Verfahren einbringen. In einer freien Gesellschaft gilt: Humor ist nicht verboten. Vor allem dann nicht, wenn man es ernst meint. (CJ)