EU-Sozialisten planen Strafen für abweichende Meinungen

Die EU-Kommission um die Sozialisten Hannes Swoboda und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) wollen Parteien mit Strafen belegen, wenn sie nicht den von der EU festgelegten Grundwerten folgen.Die Meldung ist nicht neu. Bereits Ende Januar dieses Jahres fiel der Fraktionsvorsitzende der EU-Sozialdemokraten, der Österreicher Hannes Swoboda, durch seinen Aktivismus auf. Er startete eine Initiative, die EU-Parteien auf ihre EU-Konformität überprüfen soll. Alles unter dem Deckmäntelchen der Extremismusbekämpfung versteckt, nahm sich der Sozialist die European Alliance for Freedom (EAF) zur Brust.

Die EAF, eine Partei auf europäischer Ebene, definiert sich laut ihrer Homepage selbst als eine pan-europäische Allianz von Mitgliedern des europäischen Parlaments, die mit nationalen und regionalen Parlamentariern und Parteien, vereint unter einer politischen Plattform zu nationaler Freiheit und Demokratie aufruft, in Opposition zu einer zentralisierten und nationalübergreifenden Kontrolle.

Präsident des „Board” genannten Vorstands ist Franz Obermayr (FPÖ), seine Stellvertreter sind Marine Le Pen (Front National) und Philip Claeys (Vlaams Belang).

Hannes Swoboda ist nicht irgendwer

Nun wird aber immer klarer, dass die Bestrebungen dahingehend ausgerichtet sind, EU-kritische Fraktionen im EU-Parlament auf der einen Seite mit der Extremismuskeule handlungsunfähig zu schlagen.

Auf der anderen Seite sollen EU- und Euro-kritischen Parteien sowie Fraktionen die Förderungsgelder einfach gekürzt oder gänzlich gestrichen werden. Wer die, durch die Sozialisten vorgegebenen, „Werte der EU“ nicht vertritt, wird abgestraft.Bei dem Plan ginge es darum, den betreffenden Parteien die Parteienfinanzierung zu entziehen. Insgesamt erhalten die 13 EU-Parlamentsparteien 31 Millionen Euro – und genau hier sollte der Würgegriff angesetzt werden.

Als Fraktionschef der zweitgrößten politischen Gruppe im Parlament hat Swoboda direkten Einfluss auf alle Gesetzesentscheidungen der EU. Unterstützt wird sein autoritäres Vorhaben von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD).

Um welche Werte geht es eigentlich?

Schmalbrüstiger Widerstand gegen den autoritär-sozialistischen Vorstoß wurde aus Dänemark angemeldet. Der Partei-Sprecher der dänischen Liberalen, Lykke Friis, fürchtet eine „Vendetta gegen Andersdenkende“, der Grüne Nicholas Villumsen zeigt sich besorgt, dass man Strafen gegen Parteien „mit der falschen Meinung“ verhängen wolle.

Es sei besorgniserregend, dass das Europäische Parlament Parteien für ihre Überzeugungen bestrafen wolle. Andere würde vorher gerne wissen, um welche „Werte” es hierbei überhaupt gehe.

Abstimmung im EU-Parlament geplant

Nach dem Willen der EU-Kommission soll nun das Parlament über den Vorschlag der Sozialisten abstimmen. Nicolai Wammen, zuständiger dänischer Europaminister, wurde bereits von verschiedenen Parteien aufgefordert, der Regelung nur unter ganz konkreter Formulierung der „Werte” zuzustimmen, so das Onlinemagazin on:zine.

Dieser versuchte die Diskussion zu entschärfen. Es gehe bei diesem Vorschlag schließlich nicht um einzelne Parteien und Fraktionen, sondern um die „Grundwerte der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit”.

Es ist erschreckend wie unverhohlen die EU-Kommission sich für eine Gesinnungsdiktatur stark macht. Der Druck auf das EU-Parlament scheint enorm, da sich europaweit die Bürger immer mehr gegen diese undemokratische und diktatorische Gebaren zur Wehr setzen. Eskalierende Eurokrise, ESM, Zypernhilfe, Griechenland und Sparmaßnahmen zerren an deren Pfründen.

Hannes Swoboda wird, wie Die Presse mitteilt, bei der nächsten Europawahl im Mai 2014 nicht mehr antreten. Swoboda ist ebenfalls ein starkter Befürworter des EU-Beitritt der Türkei. (BS)