Bundeskriminalamt durchsucht Wohnungen von Linksextremisten

Razzia gegen Linksextremisten (Bild: msc ; Rechte: Frank Plitt)

Am Mittwochmorgen ließ die Bundesanwaltschaft 21 Wohnungen von militanten Linksextremisten durchsuchen. Den Beschuldigten aus dem linken Milieu werden mehrere Anschläge vorgeworfen.

Rund 300 Polizisten des Bundeskriminalamts aus Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg waren am Mittwochmorgen im Einsatz. Sie durchsuchten insgesamt 21 Wohnungen und Räume von mutmaßlichen Linksextremisten, die verdächtigt sind, Mitglieder einer Nachfolgeorganisation der linksextremistischen Vereinigung  „militante gruppe“ („mg“) zu sein, so der Spiegel. Seit Ende 2009 soll die Gruppe unter der Bezeichnung „Revolutionäre Aktionszelle“ (RAZ) mehrere Sprengstoff- und Brandanschläge in der Bundeshauptstadt verübt haben.

Hochkriminelle, kommunistische Vereinigung

Die Revolutionären Aktionszellen sind eine militante kommunistische Gruppierung und werden vom Verfassungsschutz als extrem gewaltbereit und linksextrem eingestuft und von der Bundesanwaltschaft als kriminelle Vereinigung geführt. Die RAZ sieht sich als Gruppe, die den Kampf „Klasse gegen Klasse“ in einer sozialrevolutionären und antiimperialistischen Linie fortführt. In der Zeitschrift Radikal, die sich selbst als Sprachrohr der linken beziehungsweise linksradikalen Bewegung versteht, veröffentlichten sie mehrere Bekennerschreiben, sowie Anleitungen zum Bau von Bomben. Die RAZ beklagte staatliche Repressionen gegen militante und revolutionäre Bewegungen, bekräftigt jedoch sich nicht einschüchtern zu lassen, sondern Widerstand gegen den „Klassenkampf von oben“ zu leisten.

2009 und 2010 explodierten in Berlin vor der Arbeitsagentur in Wedding und in Charlottenburg und vor dem Haus der Wirtschaft Sprengsätze. Die Polizei fand an den Tatorten jeweils eine Ausgabe der Zeitschrift Radikal zusammen mit einem Bekennerschreiben. Im November 2010 detonierte eine Bombe vor dem Bundesverwaltungsamt in Berlin-Wilmersdorf. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erhielt im März 2011 einen Brief, welchem eine Patrone beigelegt war. Angefügt war der Satz, dass die nächste Patrone per Express kommen werde, was die ermittelnde Staatsanwaltschaft als Morddrohung einstufte.

Anschläge und Morddrohungen

In demselben Zeitraum wurde dem stellvertretende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum ebenfalls ein Brief mit einer Patrone und einer Drohung zugestellt. Den beiden Extremismusforschern Uwe Backes und Eckhard Jesse wurde in ähnlicher Weise gedroht, indem sie Post mit 8-Millimeter-Projektilen erhielten. Die Militanten von der RAZ schrieben den beiden Politikforschern, dass sie aus ihrem „akademischen Elfenbeinturm heraus Propaganda betrieben und damit herausragende Persönlichkeiten des staatlichen Aufmarsches seien, gegen den man eine militante Plattform aufbauen werde“. Auch in diesen Briefen stand die Drohung, dass die nächsten Patronen per Express zugestellt würden.

Ende April 2011 verübten die RAZ Anschläge auf das Zentrale Mahngericht in Berlin-Brandenburg und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Berlin. Dabei wurden sowohl zeitverzögerte Brandsätze benutzt als auch Farbe und Steine gegen die Wände und Fenster geworfen. Im Dezember 2011 wurde ein Sprengstoffanschlag auf das Amtsgericht Göttingen verübt. Es wurden mehrere Butangasflaschen zur Explosion gebracht, bei welcher die Sicherheitsglasscheiben des Gebäudes zu Bruch gingen. An eine Wand wurde die Parole „Nazis morden! Der Staat schiebt ab!“ gefolgt von dem Kürzel „RAZ“ angebracht.

Verfassungsschutz befürchtet Anschläge gegen Parteien

Laut Spiegel warnt der Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen vor einer Zunahme von „Straftaten gegen demokratische Parteien, zum Beispiel gegen deren Parteibüros“ im aktuellen Bundestagswahlkampf. Klare Aussagen findet Maaßen zur zunehmende Gewalt zwischen Extremisten: „Da prallen Rechtsextremisten mit Salafisten oder Linksextremisten aufeinander“, sagte er gegenüber der Zeitung die Zeit. Neu sei, dass die Extremisten voneinander lernen würden.

Der Gegner sei Feind, aber eben auch Vorbild. So hätten die Neonazis  „von Linksextremisten das Autonomsein gelernt: im Pulk auftreten, mit cooler Musik, in Schwarz.“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz lege zwar jetzt den Schwerpunkt auf den sogenannten „gewaltbereiten Extremismus“, den politischen Bereich werde man aber nicht außer Acht lassen. „So etwas wie 1933, als es ohne Gewalt zum Marsch durch die Institutionen und zu einem Überwinden des Verfassungsstaates gekommen ist, darf es nie wieder geben“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.  (BS)