Der UN-Sicherheitsrat beschließt Entsendung von Soldaten nach Mali

UN-Sicherheitsrat beschließt Entsendung von Blauhelmen nach Mali (Bild: gemeinfrei)

Wie das Regionale Informationszentrum der Vereinten Nationen für Westeuropa in einer Pressemitteilung verkündet, hat sich der UN-Sicherheitsrat zur Entsendung einer 12.600 starken Blauhelm-Truppe nach Mali entschlossen.

Auf Vorschlag Frankreichs soll ab 1. Juli 2013, wie in der am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat in New York einstimmig verabschiedeten Resolution festgelegt, das Mandat an die UN-Truppen übergeben werden.

Bislang galt der Militäreinsatz in Mali als afrikanisch geführt, wurde jedoch vor allem von französischen Militäreinheiten geplant und auch durchgeführt. Die MINUSMA (Mission intégrée des Nations Unies pour la stabilisation au Mali) nimmt nun am 1. Juli diesen Jahres ihre Arbeit auf, ihr Mandat läuft zunächst über zwölf Monate.

Deutschland leistet in Mali wichtigen Beitrag

Die Resolution, die von den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrates einstimmig angenommen wurde, erlaubt den Blauhelmen, „alle erforderlichen Mittel“ einzusetzen, um die Zivilbevölkerung, UN-Mitarbeiter und das kulturelle Erbe Malis zu schützen sowie die Verteilung humanitärer Hilfsleistungen zu gewährleisten. Auch der Schutz der Menschenrechte gehört zu den Kernpunkten des Mandats. Islamistische Terroristen hatten im Mai 2012 für einen weltweiten Aufschrei der Empörung gesorgt, als sie damit begonnen hatten, Weltkulturerbe-Stätten in Timbuktu zu zerstören.

MINUSMA werde den malischen Behörden dabei helfen, „die konstitutionelle Ordnung, die Demokratie und die nationale Einheit wiederherzustellen“, so UN-Untergeneralsekretär Hervé Ladsous in New York. Die Unterstützung des politischen Dialogs im Land erfolgt in enger Abstimmung mit der Afrikanischen Union (AU) und der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die Entscheidung des Sicherheitsrats. Deutschland beteiligt sich nicht an den bisherigen Kampfeinsätzen, unterstützt die französischen Truppen jedoch durch Luftbetankung und bildet Soldaten der malischen Armee aus. In welcher Form Deutschland zu der UN-Stabilisierungsmission beitragen könne, werde die Bundesregierung in den kommenden Wochen beraten, so Westerwelle in einer Presseerklärung vom Donnerstag.

Sicherheit der EU „direkt bedroht“

Laut eines vertraulichen Berichts des Antiterrorismuskoordinators der EU erhöhe das militärische Eingreifen der EU in Mali die Gefahr von Terroranschlägen in Europa. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet wurde das Papier Mitte März in einer nichtöffentlichen EU-Innenministersitzung vorgestellt.

Das Internet und die sozialen Netzwerke werden von Terroristen und Extremisten genutzt, um ausgiebig „antifranzösische und antieuropäische Narrative und Drohungen“ zu verbreiten, so die Ermittlungsergebnisse des europäischen Polizeiamts Europol, das das Papier zitiert. Erschwerend komme hinzu, dass auch einige arabische Länder das europäische Vorgehen kritisieren. Es bestehe die Gefahr, dass diese Kritik an Europa als Mittel zur Rekrutierung von neuen Terroristen genutzt werde und insbesondere zu einer Radikalisierung von in Europa lebenden Ausländern führe, die bisher nicht für die Propaganda von Al Qaida zugänglich waren. Für Europa bestehe vor allem die Gefahr von Angriffen durch Einzeltätern.

Ob das erteilte UN-Mandat die Gefährdungslage für Europa entschärft, darf bezweifelt werden. (BS)