Frage an den Blauen Doc: Wem hilft der gesetzliche Mindestlohn?

Der will nur spielen!
(Bild: Rainer Aschenbrenner / pixelio.de; Quelle: pixelio.de; Original und Rechte: siehe Link)

Besuch im Haus, mehr als eigentlich vorgesehen. Hätt‘ ich Dich heut‘ erwartet … Kuchen war da, aber eben nur einer. Was tun? Eine Mindestkuchenstückgröße wurde beschlossen, und die Sache ließ sich auch prima an. Die ersten Kuchenempfänger priesen die Mindestkuchenstückgröße als großen Erfolg. Dann war die Torte alle, und die übrigen Gäste mussten Toastbrot essen.

Mit Vergleichen ist das so eine Sache, aber ganz abwegig ist dieser nicht. Der Mensch sehnt sich nach Gerechtigkeit und freut sich über angebotene Rezepte, sie durchzusetzen. Es fehlt die Zeit, die versprochene Wirkung der Rezepte zu prüfen, der Wunsch nach etwas, das genau die beschriebenen Effekte zeigt, ist einfach überwältigend, und eigentlich will man ja gar nicht, dass jemand den faulen Zauber enttarnt und einen zwingt, den Aufenthalt im Träumeland zu beenden.

Einen Mindestlohn wünscht man sich beispielsweise so sehr wie eine Zahncreme, die Parodontose heilt. Wer die Diskussion darüber führt, ob oder wie eines von beiden denn wirke, muss sich warm anziehen. Mindestlohn – wie klingt das? Nach Lohnerhöhung für Benachteiligte: „Gestern wurde ich geschröpft, heute bekomme ich einen satten Mindestlohn.“ Doch der gesetzliche Mindestlohn wäre kein Lohnerhöhungsgesetz, er stellte vielmehr das Verbot dar, Verträge zu schließen, die einen geringeren als den festgesetzten Lohn nennen.

Es ist abwegig anzunehmen, eine Tätigkeit, für die heute 5,- € pro Stunde gezahlt werden, würde bei einem entsprechenden Gesetz mit 10,- € entlohnt. Zunächst einmal fielen solche Tätigkeiten weg – wer heute zum Billigfriseur geht, der geht bei gesetzlich verordneter Preiserhöhung dann eben zur Nachbarin zum Haareschneiden.

Solange ein Mindestlohn Auswüchse des Lohnwuchers abfangen soll, ist er überflüssig. Dies ist im Gesetz bereits berücksichtigt (§ 138 BGB, § 291 StGB). Soll mit dem Gesetz aber für die Massen eine Bezahlungshöhe herbeigeführt werden, die nicht dem frei erzielbaren Arbeitslohn entspricht, so kann das nur scheitern – zum niedrigen Lohn darf der Unternehmer nicht beschäftigen, zum höheren will er nicht.

Dennoch bleibt ein mieses Gefühl, wenn man feststellt, dass jemand für 1.000,- € (brutto) den ganzen Tag arbeitet. Kann das denn richtig sein? Also verbieten wir so etwas, mit dem Ergebnis, dass dieselbe Person stattdessen für 800,- € (netto – in Form von ALG II inkl, Warmmiete) den ganzen Tag nicht arbeitet. Ist das denn nun richtig?

Diese Fragen sollten sich auch und gerade Sozialstaatsverfechter stellen: Wem nützt denn nun wirklich der Mindestlohn? Wer wäre denn davon betroffen? Wem er nützen soll, ist klar. Natürlich richtet sich ein solches Gesetz an diejenigen, deren Fähigkeiten unter den bestehenden Gegebenheiten nicht ausreichen, um selbst für ein gedeihliches Auskommen zu sorgen. Diesem Umstand kann man zunächst mit direkten Transfers begegnen (ALG II) oder aber mit Aufstockung des Lohns.

Ob die Aufstockung aus der Staatskasse oder – dank Mindestlohn, wenn der denn diese Wirkung entfalten könnte – aus der Tasche des Arbeitgebers kommt, ist für den betroffenen Empfänger ohne Unterschied. Er ist also keinesfalls der Nutznießer. Der Mindestlohn ist eine doppelte Reinwaschung der Politik. Erstens weist er die Verantwortung für die gesellschaftliche Aufgabe, Menschen zu unterstützen, die sich nicht ausreichend selbst versorgen können, den Unternehmen zu. Und zweitens ist er ein weiteres Beispiel für den Versuch, die Illusion herbeizuführen, alles wäre in Ordnung. Dabei sind die Opfer heutiger Schulbildung mit Stundenausfällen und Neuauflagen bereits gescheiterter Experimente (Flexible Eingangsstufe etc.) die Mindestlohnkandidaten von morgen. Und mit dem Stopp des Bildungsverfalls könnte staatlicherseits eine echte Therapie aufgelegt werden anstatt eines telegenen Placebos.

Wenn man den medialen Zinnober um denn Mindestlohn ausblendet, so ist es am Ende einfach egal, ob er kommt. Den Arbeitnehmern nützt er wenig bis gar nicht, der Wirtschaft schadet er wenig bis gar nicht. Der Politik nützt er, denn es gibt ein Thema, an dem man sein soziales Profil schärfen kann. Der Mindestlohn lieferte grandios zu vermarktende Success Stories über die wenigen nun besserverdienenden Frieseurinnen. Wer sich entschließt, gegen den Mindestlohn anzukämpfen, hat zwar vielleicht am Ende den Grundsatz auf seiner Seite, nur Gesetze zulassen zu wollen, die einen Fortschritt bedeuten. Er wird aber den Ruch des Sozialabbauers nicht los. Also lassen wir dem Kind seine Banane und wehren uns nicht länger.