Die Schweiz schränkt die Zuwanderung aus allen EU-Staaten ein

Rosinenpicker Schweiz (Bild: Evan-Amos; Quelle: Wikipedia; Rechte:CC-Lizenz;Original: siehe Link)

Die Schweiz will die Zuwanderung aus dem EU-Raum deckeln. Die EU-Kommission ist empört und stellt die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme infrage.

Über ein Referendum will die Schweizerische Volkspartei (SVP) die Zuwanderung in die Schweiz deckeln. Die für eine Volksabstimmung notwendigen Unterschriften sind bereits im letzten Jahr in wesentlich höherer Zahl als notwendig erfolgt.

Ventilklausel – ein wirkungsloses Instrument

Über die Aktivierung der sogenannte Ventilklausel hat die Schweizer Regierung am 24. April versucht, die Volksinitiative der SVP zur Begrenzung der Zuwanderung zu verhindern. Die Ventilklausel beschreibt die Regulierung der Ein- und Rückwanderung von Personen aus dem EU-Raum in die Schweiz. Laut dem EU-Schweiz-Abkommen kann Bern die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen deckeln, wenn ihre Zahl um zehn Prozent über dem Durchschnitt der vorangegangenen drei Jahre liegt.

Durch Einsetzen der Ventilklausel haben Erwerbstätige aus den EU-Staaten in den nächsten 12 Monaten nur beschränkt Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt. Der Schweizer Bundesrat hatte am Dienstag beschlossen, die im Freizügigkeitsabkommen vorgesehene Ventilklausel in Anspruch zu nehmen.

Betroffen sind Langzeit-Aufenthaltsbewilligungen für den Zeitraum von fünf Jahren. Ein Jahr lang sollen davon an Bürger der EU-17-Staaten maximal 53.700 sowie für Bürger der EU-8-Staaten höchstens 2.180 ausgegeben werden. Damit solle Zuwanderung in die Schweiz „wirtschafts- und gesellschaftsverträglich“ gestaltet werden, erklärte die Regierung.

Die SVP begrüßt die Anrufung der Ventilklausel, da laut Pressemitteilung die wenigen, noch zur Verfügung stehenden Instrumente zur Steuerung der Zuwanderung zu nutzen seien, auch wenn diese Ventilklausel der Schweizer Bevölkerung vor der geplanten Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU als „Wunderwaffe“ präsentiert werde. Die SVP sieht die Ventilklausel als äußerst begrenztes Werkzeug an. Die SVP strebt über das Referendum eine wirkungsvolle Massnahmen zur Steuerung der Zuwanderung über Höchstzahlen und Kontingente an, um eine eigenständige Steuerbarkeit der Zuwanderung für die Schweiz zurück zu gewinnen.

Schweizer Rosinenpicker

Postwendend kam heftiger Protest aus Brüssel. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) äußerte in einer ersten Reaktion „Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Ventilklausel“ habe man, so die Schweizer Kleine Zeitung. Diese werde nämlich „nur von kurzer begrenzte Dauer sein“. Auch würden die Zuwanderungszahlen die Ventilklausel nicht unbedingt rechtfertigen, so der Parlamentspräsident. Noch schärfer äußerte sich der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas. Mit der Entscheidung schade sich die Schweiz selbst“, sagte er unter Verweis auf die wirtschaftlichen Vorteile des EU-Binnenmarktes für die Schweiz. Niemand wolle, dass der Eindruck entstehe, die Schweiz wolle sich „nur die Rosinen herauspicken“, fügte er hinzu.

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Erste Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Catherine Ashton (Labour Party) , bedauerte die Entscheidung der Schweizer Regierung. Der Bundesrat missachte die großen Vorteile, welche die Personenfreizügigkeit den Bürgern in der Schweiz und in der EU bringen würden, so die britische Politikerin. Schwerer wiegen die Vorbehalte gegen die rechtliche Begründung aus Bern. In Brüssel werden die Zahlen und die Berechnungsmethode infrage gestellt, auf die der Bundesrat seinen Entscheid begründet: „Die Maßnahmen widersprechen dem Abkommen, da sie zwischen unterschiedlichen Gruppen von Mitgliedsstaaten unterscheiden», schreibt Ashton laut der Basler Zeitung.

Insgesamt sind derzeit rund 1,8 Millionen der 8 Millionen Einwohner der Schweiz Ausländer. (BS)