Zwei Bundestagsabgeordnete der Linken wegen Aufruf zum „Schottern“ verurteilt

Die beiden Bundestagsabgeordneten der Links -Partei Sevim Dagdelen und Inge Höger wurden wegen des Aufrufs zum „Schottern“ zu einer Geldstrafe verurteilt. Ebenfalls musste sich die frühere niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner wegen des selben Vergehens vor dem Amtsgericht Lüneburg verantworten.

Wie metropolico berichtete, hatte der Bundestag Ende 2012 die Immunität von vier Abgeordneten der Partei Die Linke aufgehoben. Den Parlamentariern der Partei Die Linke Jan van Aken, Inge Höger, Sevim Dagdelen und Diether Dehm wurde vorgeworfen, 2010 beim Castor-Transport in Niedersachsen an einem Aufruf zum „Schottern” beteiligt gewesen zu sein. Das Schottern bezeichnet das strafbare Entfernen von Steinen aus dem Schottergleisbett unter den Bahngleisen mit dem Ziel, die betreffende Bahnstrecke unpassierbar zu machen.

Schottern ist eine Straftat

Die Lüneburger Staatsanwaltschaft erkannte an, dass es sich bei der Aufforderung zu einer Straftat handelt, so Welt Online. Das Gericht sah in dem Aufruf zum Schottern eine Störung öffentlicher Betriebe nach Paragraf 316b des Strafgesetzbuches. Dagdelen und Wegner wurden zu 15 Tagessätzen von jeweils 150 beziehungsweise 50 Euro verurteilt. Für Höger, die keine Aussage vor Gericht machen wollte, beantragte die Staatsanwaltschaft 30 Tagessätzen von 150 Euro. Mehrfach habe sich Höger auf ihrer Homepage und in den Medien zum Schottern bekannt, erklärte die Richterin. Deshalb gehe sie davon aus, dass Höger auch den Aufruf unterzeichnet habe.

Dagdelen und Wegner beriefen sich vor dem Amtsgericht auf zivilen Ungehorsam und räumten ein, unterzeichnet zu haben. Atomkraftwerke seien das Verbrechen – nicht der Widerstand dagegen, erklärte Dagdelen am Dienstag. Nicht der Aufruf zu zivilem Ungehorsam gegen die Atommafia gehöre vor Gericht, sondern die Machenschaften der Atommafia gehöre vor Gericht.

Uneigennützigkeit sei die Motivation

Bereits 2012 bekräftigte die türkischstämmige Linken-Politikerin Sevim Dagdelen, dass sie sich das Recht auf zivilen Ungehorsam herausnehme, solange in Deutschland noch ein Atomkraftwerk betrieben werde oder anderswo auf der Welt von Deutschland ein Atomkraftwerk gebaut oder finanziert werde.

Das Angebot, das Verfahren gegen Zahlung von 500 Euro an den Verein „Kinder von Tschernobyl“ einzustellen wurde von den drei linken Politikerinnen abgelehnt. Sahra Wagenknecht, die stellvertretende Linke-Franktionsvorsitzende hatte bereits im April letzten Jahres durch Zahlung von 500 Euro der Verfahrenseinstellung zugestimmt.

Auch die frühere niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner muss wegen öffentlichen Aufrufs zu Straftaten zahlen. Am 9. April war bereits der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken zu 2.250 Euro verurteilt worden. Am 21. Mai muss sich Diether Dehm als vierter Bundestagsabgeordneter der Linken vor dem Amtsgericht verantworten.

Die Höchststrafe für den Aufruf zu einer Straftat liegt bei fünf Jahren Freiheitsstrafe. (BS)