Leitartikel: Die moralische und politische Erneuerung Frankreichs ist gescheitert

Rien ne va plus, Monsieur Hollande! (Bild: Ralf Roletschek; Quelle: Wikipedia; Rechte:CC-Lizenz;Original: siehe Link)

Die Franzosen sind mehr als enttäuscht. François Hollande, ihr sozialistischer Präsident, ist laut einer aktuellen Umfrage unbeliebt, wie kein anderer vor ihm. Eine Zerreißprobe für Frankreich.

74 Prozent der Franzosen sind von Hollandes Politik mehr als enttäuscht. Somit ist der Sozialist unbeliebter als sein konservativer Vorgänger Nicolas Sarkozy zum Ende seiner mehrjährigen Amtszeit. Nicht nur, dass Hollandes sozialistische Rezepte gegen den wirtschaftlichen Abstieg Frankreichs keine Wirkung zeigen, die innergesellschaftliche Lage Frankreichs wird immer prekärer. Extrem hohe Arbeitslosenzahlen auf der einen Seite, Schwarzgeldskandale in den eigenen Reihen und das Durchpeitschen von Gesetzen gegen weite Teile der Gesellschaft, auf der anderen Seite.

In Rekordzeit zum Mr. No-Go

Nur zwölf Monate hat Hollande benötigt, um der unbeliebteste Staatsführer in Frankreichs Geschichte zu werden. Hollande trat vor einem Jahr mit großmundigen, sozialistischen Heilsversprechen an. Ergebnis nach einem Jahr: Mit inzwischen 3,2 Millionen Arbeitslosen toppt er fast die Zahlen aus dem Jahr 1997. Die Arbeitslosenrate, die seit seinem Amtsantritt noch einmal über zehn Prozent (!) zugelegt hat, muss mit weiteren Staatsausgaben (Steuergeldern) gestopft werden. Die sozialistische Idee, dies auch durch Schröpfung der Wohlhabenden zu finanzieren, ging nicht auf.

Hinzu kommen defizitäre Zustände in den Rentenkassen, die laut dem Informationsdienst Bloomberg auf Druck der EU zustande gekommen sein sollen. Die Rentenentwicklung Frankreichs, so die Vorgaben der EU, müssen von der offiziellen Inflationsrate abgekoppelt werden.

Flankiert wird die katastrophale Situation Frankreichs nun seit Wochen durch Skandale aus den eigenen, sozialistischen Reihen. Finanzminister Jérôme Cahuzac, der für die Einführung einer Reichensteuer und den Kampf gegen Steuerhinterziehung zuständig war, hat sich dieses Vergehens selbst schuldig gemacht und das Parlament und die Öffentlichkeit über Wochen belogen. Hollandes langjähriger Wahlkampfmanager Jean-Jacques Augier soll in der karibischen Steueroase Briefkastenfirmen besitzen.

„Hollande, dein Gesetz, das wollen wir nicht!“

Am Dienstag stimmt das französische Parlament über die Homo-Ehe ab. Ein gesellschafts-klempnerisches Prestigeobjekt Hollandes. Wie die Berliner Morgenpost berichtet, waren am Sonntag zwischen 45.000 und 270.000 Gegner der Homo-Ehe auf der Strasse und skandierten: „Hollande, dein Gesetz, das wollen wir nicht!“ und: „Kümmer dich um die Arbeitslosigkeit, nicht um die Ehe!“

Umfragen ergeben, dass 58 Prozent der Franzosen sich für die Einführung der Homo-Ehe aussprechen. Jedoch lehnen 53 Prozent das Adoptionsrecht für die Homosexuellen ab. Die Gegner sehen die Gefahr, dass sich die Familienstrukturen immer weiter auflösen, da eine Ausweitung des Gesetzes auf das Recht zur künstlichen Befruchtung oder dem Einsatz von Leihmüttern nahe liegt. Zur Gegendemonstration unter dem Motto „Für Gleichheit und gegen Homophobie“ kamen laut Welt-Online „deutlich weniger Menschen“.

Die linksextreme „Front de Gauche“ (Links-Front) versucht die Gunst der Stunde zu nutzen. Als den „großen Kehraus“ kündigt der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon von der linksextremen „Front de Gauche“ für den 5. Mai eine Großkundgebung zum einjährigen Amtsantritt Hollande an.

Parteichefin Marine Le Pen von der Front National hat bereits die Forderung nach Neuwahlen in Frankreich formuliert. Laut Umfragen unter Jugendlichen erreicht der Front National mittlerweile Zustimmungswerte von über 25 Prozent.

„Striptease der Republik“

Hollande hatte vor einem Jahr die Erneuerung der Politik in Frankreich ausgerufen. Mit 35 Vorschlägen für die „demokratische Erneuerung“ zog der Sozialist gegen Nicolas Sarkozy in das politische Rennen und präsentierte sich als dessen moralischer Gegenentwurf. Hollande, der angekündigt hatte, ein „normaler“ Präsident sein zu wollen, hat das bereits im Vorfeld tief erschütterte Vertrauen in die Fünfte Republik auf den Tiefpunkt befördert.

Nur noch 21 Prozent der Franzosen vertrauen in ihre politische Führung. Ekel und Misstrauen seien die am häufigsten genannten Gefühle, die den Bürgern der Grande Nation einfallen, wenn sie nach ihrem Verhältnis zu den politischen Eliten befragt werden. Und da hilft auch kein „Striptease der Republik“ mehr, wie der Le Figaro den an den Tag gelegten Aktivismus bezeichnet, wenn nun die Minister Hollandes ihre vollständigen Besitzstände veröffentlichen.

Das explosive Gemisch aus politischer, moralischer und wirtschaftlicher Krise, untermalt mit enormen Migrationsproblemen, könnte zur Zerreißprobe Frankreichs werden. Hollandes Kopf dürfte schneller als gedacht unter der politischen Guillotine liegen. (BS)