Klaas Knot: „Dieser Weg wird Teil des Prozesses sein, wie in Europa Banken liquidiert werden“

Ein Mitglied im EZB-Rat spricht Klartext (Bild / Urheber: http://www.flickr.com/photos/maveric2003/ – Eric Chan; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe Link)

Der niederländische Zentralbank-Chef und Mitglied im Rat der EZB, Klaas Knot, hat in einem Vortrag die Enteignung von Sparguthaben als zukünftiges Mittel zur Rettung von Banken bezeichnet. Damit droht Zypern, mittelfristig zur Blaupause für ganz Europa zu werden.

Die Enteignung von Sparguthaben, wie auf Zypern geschehen, sei die Blaupause für das zukünftige Vorgehen in Europa, hatte Euro-Gruppenführer Jereon Dijsselbloem vergangene Woche angekündigt. Kurz danach revidierte er seine Aussage, seitdem heißt es aus EZB-Kreisen, Zypern sei ein Einzelfall.

Viele Bürger dürften sich seither ohnehin fragen, wie glaubwürdig Dijseelbloems Dementi ist. Schließlich sollte auch der Verstoß gegen die No-Bail-Out-Klausel des Maastricht-Vertrags nur ein Einzelfall zur Rettung Griechenlands sein. Mittlerweile ist der Einzelfall zur Regel geworden, der Bail-Out in Form des ESM quasi institutionalisiert. Wer also glaubt noch diesen Politikern, vor allem, wenn es um die so genannte Euro-Rettung geht?

„Schon länger in Europa diskutiert“

Über eine Aussage, die leider sehr glaubwürdig erscheint, berichtet aktuell das Online-Magazin Deutsche Wirtschafts Nachrichten (DWN). Es geht um Klaas Knot, Chef der niederländischen Zentralbank und Mitglied im Rat der EZB.

In einem Vortrag am Gründonnerstag hatte Knot laut der Zeitung Het Financieele Dagblad gesagt: „Es gibt an den Aussagen von Dijesselbloem nichts auszusetzen. Der Inhalt seiner Bemerkungen bezieht sich auf einen Weg, der schon länger in Europa diskutiert wird. Dieser Weg wird Teil des Prozesses sein, wie in Europa Banken liquidiert werden.“ Mit anderen Worten: Der hochrangige EZB-Mann bestätigte, dass Enteignung von Sparguthaben in Zukunft in Europa zur Routine werden könnte.

Bezeichnend ist ferner, dass die Methode „schon länger in Europa diskutiert“ wird. Die Frage zwängt sich auf, wer und wo und wann und wie dergleichen diskutiert wird. In der Öffentlichkeit jedenfalls fand die Debatte bis dato nicht statt. So erfahren die Bürger also mehr oder weniger zufällig, was offenbar schon seit Monaten in Frankfurt, Berlin und Brüssel hinter verschlossenen Türen besprochen wird.

Blaupause für ganz Europa

Tatsächlich erscheint das Szenario weiterer Enteignungen aller Dementis der Politik zum Trotz durchaus sehr realistisch. Denn die bisherigen Methoden der Politik in Form gemeinsamer Bürgschaften scheinen zunehmend aufgebraucht. Sollten sich die Volkswirtschaften des Südens nicht bald erholen (und daran dürfte selbst der überzeugteste Euro-Retter nicht mehr glauben), wird irgendwann „echtes Geld“ fließen müssen. Und das kann im hier benötigten Umfang nur auf eine Weise beschafft werden: Durch die Enteignung der Vermögen von Sparern und Unternehmen.

Die Folgen solcher Maßnahmen sind unabsehbar. Auch das führt Zypern vor. Die Menschen gingen auf die Straßen, viele Unternehmen sind durch die Enteignung ihrer Vermögen existenziell bedroht. Wie groß der Schaden für Zyperns Wirtschaft tatsächlich ist, wird sich erst in den kommenden Monaten zeigen. Der Schaden für den Zusammenhalt Europas ist indes schon jetzt überdeutlich, wenn in Zeitungen und bei Demonstrationen Angela Merkel mit Adolf Hitler gleichgesetzt wird. Abschaffung demokratischer Werte, Niedergang der Wirtschaft, Massenproteste und Hass auf andere Völker – man scheint sich in Brüssel nicht der Tatsache bewusst zu sein, dass auch in diesen Punkten Zypern zur Blaupause für ganz Europa werden könnte, sollte die verheerende Rettungspolitik in dieser Form fortgesetzt und auf andere Länder übertragen werden.

„Das nimmt dem Konflikt viel von seiner Schärfe“

Welche Rolle bei alledem die nationale Zugehörigkeit spielt, wird derweil in einem aktuellen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) deutlich, der vom türkisch-besetzten Norden Zyperns handelt. Auch der ist chronisch pleite und daher auf Hilfszahlungen angewiesen. Auch dort gingen die Menschen gegen das „Spardiktat“ von außen auf die Straßen. „Nur war ausnahmsweise nicht Angela Merkel das Objekt ihrer Abneigung, sondern Tayyip Erdogan“.

Nun blickt man in Nordzypern fast schon mit Häme auf den Süden, wie eine Aussage des Finanzministers verdeutlicht: „Schaut auf die griechische Seite. Seht euch an, was die Troika machen kann. Was die Türkei mit uns gemacht hat, war sehr milde dagegen.“ Zudem sei es ein großer Unterschied, dass im Norden Türken für Türken bezahlen, berichtet die FAZ. Und stellt fest: „Das nimmt dem Konflikt viel von seiner Schärfe.“ Ein klitzekleines Detail, das aber eindrucksvoll zeigt, dass die Völker Europas noch längst nicht so weit sind, wie man sie in Brüssel gerne hätte. (MP)