Leitartikel: Alternative wächst, Freie Wähler unter Druck

Erfreut sich großen Zulaufs: Die Alternative für Deutschland (Bild: metropolico)

Während sich die neugegründete Alternative für Deutschland (AfD) großen Zulaufs erfreut, geraten die Freien Wähler zunehmend unter Druck. Hubert Aiwanger laufen die Leute davon, nicht wenige wechseln direkt zur AfD. Mit dem schnellen Wachstum der neuen Partei gehen jedoch nicht nur Chancen, sondern auch Risiken einher, derer sich die Führungsriege bewusst sein muss, damit es im kommenden Bundestagswahlkampf tatsächlich eine echte, bürgerlich-liberale Alternative gibt.

Plötzlich war sie da, die neue Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD). Und seither ist sie in aller Munde. Doch ganz so überraschend kam die Parteigründung für viele Insider nicht, zu groß waren die Differenzen, die sich vorher zwischen der Wahlalternative2013 (WA2013) und ihrem ehemaligen Wunschpartner, den Freien Wählern, gezeigt hatten. Letztlich gab dann wohl der enttäuschende Ausgang der Landtagswahl in Niedersachsen den Ausschlag für die WA2013, mit der AfD eine eigene Partei zu gründen.

Ein Versprechen, das nicht der Realität entsprach

Wie Recherchen von metropolico nun zeigen, spielte dabei gerade der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, eine noch größere Rolle, als ohnehin schon anzunehmen war. So soll Aiwanger gegenüber Führungskreisen der WA2013 versprochen haben, die Freien Wähler würden mit ihrer Basis von 200.000 Mitgliedern bundesweit in den Wahlkampf ziehen. In Niedersachsen wurde spätestens offenbar, dass dieses Versprechen nicht der Realität entsprach. Zu einem Bundesparteitag, der vor der Niedersachsen-Wahl abgehalten wurde, kamen nur wenige hundert Mitglieder. Und Aiwanger zeigte sich von seiner rigiden Seite, zog sein Programm durch und machte seinen Wunschkandidaten, den Adenauer-Enkel Stephan Wehrhahn, zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. Doch von der tausende Mann starken Basis war im Niedersachsen-Wahlkampf nichts zu sehen. Am Ende brachten es die Freien Wähler nur auf ein Prozent der Stimmen.

Grund genug also für Bernd Lucke und die Führungsriege der WA2013, die Kooperation mit den Freien Wählern zu hinterfragen. Mit dem bekannten Ergebnis: Der Gründung einer neuen, einer eigenen Partei. Und diese konnte sich in den ersten Wochen großer medialer Aufmerksamkeit erfreuen, zwei Auftritte Luckes bei Talkshows im öffentlich-rechtlichen Fernsehen inklusive. Aiwanger zeigte sich derweil in einem Interview mit der Welt am 25. März betont gelassen ob der neugegründeten Partei. Er wäre „zwar auch gern in einer Talkshow und finde es auch komisch, dass man eine Partei ignoriert, die immerhin mit zehn Prozent im bayerischen Landtag sitzt, sehe das aber mit einer gewissen Gelassenheit. Die Piraten haben gezeigt, wie schnell das wieder vorbei sein kann.“

Wie schnell etwas „wieder vorbei sein kann“

Allerdings war es ausgerechnet Aiwanger selbst, der zwei Tage später feststellen musste, wie schnell etwas „wieder vorbei sein kann“: Am 27. März wurde bekannt, dass Aiwangers Wunschkandidat Werhhahn überraschend die Freien Wähler verlässt. „Ich habe mir diesen Schritt nicht leicht gemacht, ich konnte aber die aktuellen Entwicklungen in der Partei nicht mehr mit gutem Gewissen mittragen“, wurde der Adenauer-Enkel unter anderem in der Süddeutschen Zeitung (SZ) zitiert. Was genau mit „aktuellen Entwicklungen“ gemeint ist, ließ Wehrhahn offen. Allerdings wechselte er nicht etwa zur AfD, sondern ausgerechnet zurück zur CDU, deren Euro-Politik er nun ein Jahr lang im Namen der Freien Wähler kritisiert hatte.

Ein anderes Schwergewicht, das Aiwanger jüngst abhandenkam, ist Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel, der bis vor kurzem die Freien Wähler unterstützt hatte. Im Interview mit der Welt erklärte Aiwanger dazu: „Henkel hat immer gesagt, er unterstützt die Parteien, die sich gegen die Euro-Rettung wenden. Und wenn morgen die FDP sagte, sie sei gegen die Euro-Rettungsschirme, würde er wohl auch die FDP unterstützen. Er ist da nicht auf eine Partei fixiert. Wir stehen immer noch in Kontakt, und wenn es inhaltlich wieder mal passt, könnte ich mir vorstellen, dass wir auch wieder mal zusammenarbeiten.“ Am selben Tag jedoch, am Montag, den 25. März, war ebenjener Henkel abends bei der ARD-Talkshow „Hart aber Fair“ zu Gast, wurde dort als Unterstützer der AfD vorgestellt und warb für die Kernforderung der neuen Partei, nämlich das Ende der Währungsunion in ihrer jetzigen Form.

„Austrittswellen“ in Hamburg, Berlin und andernorts

Und damit nicht genug. Wie weitere Recherchen von metropolico ergaben, stehen die Freien Wähler seit Gründung der AfD gehörig unter Druck.  In mehreren Städten gab es bereits Übertritte, in Hamburg lief gleich eine ganze Gruppe von den Freien Wählern zur AfD über, darunter der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Professor Jörn Kruse, der seit 1998 den Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre am Institut für Wirtschaftspolitik der Hamburger Helmut-Schmidt-Universität innehat. Laut einer Mitteilung vom 25. März, erschienen auf der offiziellen Facebook-Seite der AfD, begründet Kruse seinen Schritt wie folgt: „Nach kurzer Zugehörigkeit habe ich mich jetzt gegen die Freien Wähler entschieden. Ich will Mitglied einer Partei sein, die aktiv und durchsetzungsfreudig für meine politischen Kernanliegen ‚Verhinderung einer blinden Euro-Rettungspolitik‘ sowie ‚Demokratiereform in Deutschland und Europa‘ eintritt. Innerhalb der deutschen Parteienlandschaft fühle ich mich allein von der Alternative für Deutschland angemessen vertreten. Das geht vielen politisch Interessierten so. Deshalb habe ich – gemeinsam mit sieben in Hamburg bislang sehr engagierten Freien Wählern – diese Partei verlassen, um der Alternative für Deutschland beizutreten.“ Und nicht nur in Hamburg, sondern auch in Berlin und in anderen Orten soll es bei den Freien Wählern laut Insider-Informationen „Austrittswellen“ geben, meist in Richtung AfD. Sogar mehrere Landesvorstände sollen demnach kurz davor stehen, geschlossen zur AfD überzutreten.

Auch im westfälischen Münster entschied sich ein Wirtschaftswissenschaftler für ein Engagement in der neuen Partei: Professor Alexander Dilger, Leiter des Instituts für Organisationsökonomik der Universität Münster. Dilger war zuvor 23 Jahre lang Mitglied der FDP. Auch er begründete seine Entscheidung in einer Stellungnahme, die auf der Facebook-Seite der AfD erschienen ist: Nach langer Zugehörigkeit habe ich mich jetzt gegen die FDP entschieden. Dies fiel mir nicht leicht, war ich doch sehr engagiert in der Partei eingebunden und bis heute Vorsitzender des NRW-Landesfachausschusses Innovation, Wissenschaft und Forschung.“ Und weiter: „Bei allen drei Mitgliederentscheiden der FDP stimmte ich gegen die Mehrheit der sich liberal nennenden Partei für die liberalere Position, das heißt gegen den Großen Lauschangriff, gegen die Wehrpflicht und gegen eine ungehemmte Eurorettungspolitik. Dieses Thema ist besonders wichtig, da nicht nur die Staatsfinanzen und Wirtschaft, sondern auch Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland sowie in der ganzen Eurozone in Gefahr sind. Schauen Sie sich zum Beispiel an, was der Euro und die von der FDP mitgetragene Politik aus Griechenland gemacht haben!“

Risiko und erste große Belastungsprobe

Kurzum: Während sich die AfD großen Zulaufs erfreut, geraten die Freien Wähler zunehmend unter Druck. Nur in Bayern, wo Aiwangers Partei im Landtag vertreten ist, scheint der Zusammenhalt noch halbwegs intakt zu sein. Allerdings dürften die jüngsten Entwicklungen auch dort das Ansehen des Bundesvorsitzenden nachhaltig beschädigt haben. Die politischen Gegner jedenfalls reagieren mit Spott und Häme auf die aktuelle Lage der Freien Wähler: „Die hochtrabenden politischen Ambitionen der Freien Wähler stürzen zusammen wie ein Kartenhaus. Pauli weg, Henkel weg, Werhahn weg – der FW-Partei gehen die Kandidaten aus. Die Freien Wähler sind nicht nur konzeptlos, sondern auch kopflos und führungslos! Herr Aiwanger, was nun?“, kommentiert beispielsweise der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Georg Schmid, in einer aktuellen Pressemitteilung.

Derweil droht der AfD ausgerechnet der große Zulauf zum Risiko und damit zur ersten großen Belastungsprobe zu werden. Auch das zeigt sich derzeit in Bayern, wo ein provisorischer Landesverband für den 31. März zu einem Gründungsparteitag geladen hatte, ohne dabei aber auf die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen zu achten. Mittlerweile teilte die AfD in Bayern mit, dass nur eine vorrübergehende Geschäftsführung gewählt werden soll, die bis zur zweiten Mitgliederversammlung in München am 5. Mai tätig ist. Dann wird wohl auch die Entscheidung fallen, ob die AfD parallel zur Bundestagswahl auch in Bayern zur Landtagswahl antritt – ausgerechnet gegen ebenjenen ehemaligen Partner Hubert Aiwanger. Angesichts der Lasten, die schon mit dem Parteiaufbau und einem Antritt zur Bundestagswahl in so kurzer Zeit einhergehen, wäre man durchaus geneigt, der Partei von einem weiteren Wahlantritt in diesem Jahr dringend abzuraten. Denn aller berechtigten Hoffnungen und Ambitionen zum Trotz, das Vorhaben ist so schon ambitioniert genug.

Gefahren durch „Pöstchenjäger“ und „Zersetzer“

Währenddessen laufen die Vorbereitungen für den Gründungsparteitag am 14. April in Berlin auf Hochtouren. Gut 500 Personen sollen bereits ihre Teilnahme angekündigt haben. Auch das birgt durchaus ein großes Risiko, denn wie bei Neugründungen üblich, sind die Strukturen insbesondere auf der zwischenmenschlichen Ebene noch recht lose. Viele Menschen finden sich nun zusammen, die sich nicht kennen, die noch nie zusammen gearbeitet haben, und von denen viele politische Neulinge sind. Hinzu kommt – das zeigen Parteigründungen der Vergangenheit -, dass längst nicht jedes neue Mitglied der Sache selbst verpflichtet ist. Im Gegenteil: Gerade die große mediale Aufmerksamkeit zieht naturgemäß Personenkreise an, denen es weniger um einen politischen Wandel, als vielmehr um persönliche Bereicherung geht. Gerade jene, die sich schon jetzt mit einem Mandat im Bundestag sehen und denen vor allem an einem Zugang zu den politischen Futtertrögen der Republik gelegen ist, schaden jedoch gemeinhin einer neuen Partei mehr, als dass sie nutzen. Noch bedrohlicher ist zudem, dass gerade neugegründete bürgerlich-liberale Parteien zur Zielscheibe verschiedenster Extremisten werden, die bewusst Querulanten und Störenfriede einschleusen, um den erfolgreichen Parteiaufbau zu torpedieren.

Diesen Gefahren muss sich die Führung der AfD bewusst sein. Denn üblicherweise wachsen diese Risiken proportional zum Erfolg der Partei. Mit anderen Worten: Je erfolgreicher Lucke und Co. den Parteiaufbau vorantreiben, umso größer werden die Gefahren, die von „Pöstchenjägern“ und „Zersetzern“ ausgehen. Umso wichtiger wird es sein, dass sich nebst der wachsenden Basis eine starke, gut vernetzte und einander vertrauende Führungsriege bildet, und zwar nicht nur im Bundesvorstand, sondern auch auf Länderebene. Zugute könnte der Partei dabei kommen, dass sie nicht im „luftleeren Raum“ gegründet wird, sondern auf bestehende Strukturen der WA2013 aufsetzen kann. Und auch die besagten Übertritte ganzer Führungszirkel aus Reihen der Freien Wähler, Personen also, die sich bereits kennen und einander vertrauen, könnten sich als eminent wichtige Stütze beim weiteren Aufbau der Partei erweisen.

Aller Gefahren und Risiken zum Trotz

Die nächsten Wochen und Monate werden also zeigen, ob es nach den vielen gescheiterten Parteiprojekten der Vergangenheit endlich eine echte, bürgerlich-liberale „Alternative für Deutschland“ gibt, die sich dauerhaft etablieren kann. Und aller Gefahren und Risiken zum Trotz: Im Moment zumindest deutet vieles darauf hin, dass diese Alternative auch genau so heißen wird, während eine andere Alternative, namentlich die Freien Wähler, zunehmend an Boden verliert. Tatsächlich droht Aiwangers Partei, genau das zu bleiben, was wohl des Selbstverständnis ihrer allermeisten Mitglieder ist: Eine äußerst heterogene und ausschließlich kommunale Macht in Deutschland, deren kurzweiliges bundespolitisches Engagement nun gar noch die einzige landespolitische Keimzelle der Partei, nämlich die in Bayern, nachhaltig zu beschädigen scheint.

Kaum verwunderlich also, dass nun sogar erste Rücktrittsforderungen an die Adresse Aiwangers laut werden, wie beispielsweise die Junge Freiheit (JF) berichtet. Das allerdings sollte Bernd Lucke und seinen Mitstreitern nicht nur Grund zur Schadenfreude, sondern gleichwohl eine Warnung sein. Denn ausgerechnet Aiwanger bestätigt nun seine eigene Warnung: Was schnell wächst, kann genauso „schnell wieder vorbei sein“. Eine Warnung, die ernst zu nehmen ist. Umso wichtiger, sich nebst der Chancen stets auch der Gefahren und Risiken bewusst zu sein. (MP)

metropolico-TV-Videobericht von der Auftaktveranstaltung der AfD in Oberursel: