Keine Plätze für türkische Medien wegen zu später Akkreditierung

Alter Justizpalast in München (Bild: Alois Sturm; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe Link)

In drei Wochen, am 17. April 2013, wird der NSU-Prozess voraussichtlich ohne türkische Medien in der bayerischen Landeshauptstadt München starten. Türkische Medien haben sich anscheinend zu spät um eine Platzvergabe bemüht und sind nun offenbar nicht zugelassen.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hat das Oberlandesgericht München drei Wochen vor Beginn des NSU-Gerichtprozesses die Liste der für diesen Prozess zugelassenen Medien veröffentlicht. Ingesamt wurden 50 feste Plätze an die Presse vergeben. Türkische Medien haben sich aber zu spät angemeldet und bekommen nun, nachdem die Plätze nach der Reihenfolge des Eingangs vergeben werden, keine garantierten Plätze.

Ombudsfrau John geht davon aus, dass man daran noch „etwas“ ändern könne

Nun fordert die Ombudsfrau der NSU-Opfer, Barbara John (CDU), nachträglich die Zulassung türkischer Journalisten zum Prozess. Der Prozess werde nicht nur in der Türkei aufmerksam verfolgt, so Barbara John, ebenfalls Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin und Vorsitzende des Beirats der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sowie nicht-muslimisches Mitglied des Kuratoriums der Muslimischen Akademie in Deutschland. Auch in Deutschland würden türkischstämmige Bürger türkische Zeitungen lesen und türkisches Fernsehen schauen. Frau John bemerkte, dass sie das Akkreditierungsverfahren nicht verstehe und davon ausgehe, dass man daran noch „etwas“ ändern könne.

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir übt scharfe Kritik an dem Vergabeverfahren und betitelt die Vorgehensweise als „unsensibel und unflexibel“. Gerade ausländische Medien müssten aus dem Gericht heraus berichten können, um internationale Transparenz herzustellen. Damit würde deutlich gemacht, dass Deutschland die Verbrechen detailliert aufklärt, so Cem Özdemir laut dem Online-Magazin Der Westen. Die Linken-Abgeordnete Petra Pau attestiert der Justiz, sich schon vor dem NSU-Prozess ein Armutszeugnis ausgestellt zu haben.

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Michael Konken, forderte weiter, dass neben türkischen auch griechische Nachrichtenagenturen zur Verhandlung zugelassen werden.

Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland werde nicht „locker“ lassen

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat laut der Berliner Zeitung bereits angekündigt, dass er nicht „locker lassen“ werde und das Gericht und die Politik auffordere, hier eine Lösung zu finden. Er wolle nicht hinnehmen, dass Journalisten türkischer Medien im NSU-Prozess keine garantierten Sitzplätze bekommen sollen. Diese Auffassung teilt der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD).

Im Vorfeld des Prozesses war es schon einmal zu einem Eklat um die Verteilung der Sitzplätze gekommen, als weder der türkische Botschafter noch der Menschenrechtsbeauftragte des türkischen Parlaments feste Plätze im Gerichtssaal zugesichert bekommen hatten. Auch hier kritisierte Edathy, dass es unzumutbar sei, wenn der türkische Botschafter sich stundenlang vor dem Gericht anstellen müsse, womöglich noch flankiert von Neonazis.

Das Oberlandesgericht gab bekannt, dass die Akkreditierungsvergabe nach Schnelligkeit ein objektives und unangreifbares Verfahren sei. Das Vorgehen sei vorher bekanntgegeben worden, so dass sich alle Medien darauf einstellen konnten.

Unter den Medien mit garantierten Plätzen sind laut Medienliste öffentlich-rechtliche Rundfunksender, die Nachrichtenagenturen dpa, dapd und Reuters sowie diverse Tageszeitungen und Magazine. Türkische Medien wie die Nachrichtenagentur Anadolu, die Zeitungen Hürriyet und Sabah oder NTV Türkei können nur dann nachrücken, wenn ein fest akkreditiertes Medium am jeweiligen Prozesstag morgens bis 15 Minuten vor Prozessbeginn nicht anwesend sei. (BS)