München feiert sich im Kampf gegen „Rechts“ und zeigt Flagge mit wenig Sehschärfe

Am vergangenen Samstagnachmittag versammelten sich Münchner Bürger auf dem Marienplatz um die Kundgebung des Kulturprogramms „München steht auf!“ zu zelebrieren. Die Schirmherrschaft der Veranstaltung, die als breites Bürgerbündnis dargestellt wurde, übernahm Oberbürgermeister Christian Ude (SPD). Bei näherer Betrachtung entpuppte sich die Abschlusskundgebung der durch die Stadt München finanzierten Vereine “München ist bunt! e.V.” und “Laut gegen Nazis” als SPD-Ableger.

SPD-Verein "München ist bunt" zeigt Flagge und wenig Sehschärfe (Bild: metropolico)
SPD-Verein „München ist bunt“ zeigt Flagge und wenig Sehschärfe (Bild: metropolico)

Die Teilnehmerzahl wurde von den Veranstaltern mit 1.000 Personen beziffert, lokale Medien sprechen von bis zu 400 Teilnehmern. metropolico war vor Ort und benennt cirka 300 Teilnehmer als realistisch. Die Kundgebung zeichnete sich durch ein hohes Durchschnittsalter aus. Vornehmlich waren die Teilnehmer jenseits des fünfzigsten Lebensjahres anzusiedeln.

An diesem Tag fanden nicht nur in München, sondern in vielen deutschen Großstädten Aktionen zum Thema Rechtsradikalismus statt. Gestartet wurde die Veranstaltung durch die Trommelgruppe „Münchner Ruhestörung“ die sich ebenfalls aus Mittfünfzigern rekrutierte. Vorneweg maschierten mit hochgehaltenem Themenbanner unter anderem Sebastian Krumbiegel, Sänger der Gruppe „Die Prinzen“ und Rechtsanwalt Christian Vorländer, dem einen oder anderen aus der SAT 1 Gerichtsshow Alexander Holdt bekannt, um nur einige der Semiprominenten zu benennen.

Tarnmäntelchen und Zeigefinger

Als erste Rednerin präsentierte sich die Vorsitzende des Vereins „München ist bunt e.V.“ und Sprecherin der SPD-Fraktion im Bezirksausschuß 19, Micky Beatrix Anni Wenngatz. Micky Wenngatz, hauptberuflich die persönliche Referentin der zweiten Bürgermeisterin Münchens, thematisierte mit ihrem Begrüßungswort, dass viele Menschen mit Migrationshintergrund bis heute mit dem alltäglichem Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft zu kämpfen hätten. An den aktuellen Schlagzeilen der letzten Tage könne man deutlich erkennen, wie Rassismus und Diskriminierung auch heute noch in unserer Gesellschaft vorkämen.

Micky Wenngatz ruft zu Toleranz auf - die gelten soll, wenn man ihrer Meinung ist (Bild: metropolico)
Micky Wenngatz ruft zu Toleranz auf – die gelten soll, wenn man ihrer Meinung ist (Bild: metropolico)

Manchmal müsse man aber auch genauer hinsehen, da sich der Rassismus auch gerne einmal unter einem Tarnmäntelchen verstecke. Deshalb zeige man mit der heutigen Veranstaltung auf diesen Rassismus, ohne jedoch dabei den Zeigefinger zu erheben. Ferner warnte sie auf München bezogen vor der Partei „Die Freiheit“, die allwöchentlich gegen einem Islamzentrum im Herzen Münchens Stimmung machen würde. Dieser Rassismus, der sich nach Ansicht der 52-jährigen als Bürgerprotest tarne, müsse entschieden bekämpft werden.

Als nächstes sprach die zweite Bürgermeisterin von München, Christine Strobl (SPD), zuständig für die Sozialausschüsse, die Ausschüsse für Schule und Sport, und den Kommunalausschuss. Auch sie beklagte den weit verbreiteten Rechtsextremismus in der Gesellschaft und teilte mit, dass die Stadt aktiv mitwirke, um erfolgreiche Strategien gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu entwickeln.

Mit linksaußen gegen „Rechts“

Die 52-jährige verwies an dieser Stelle auf die vorbildliche Arbeit der Fachstelle gegen Rechtsextremismus der Stadt München. Inwieweit die Verfassungstreue dieser staatlichen Stelle gewährleistet ist, hat metropolico mehrfach durchleuchtet. So wirkte die Leiterin der „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ und promovierte Politikwissenschaftlerin und Soziologin Miriam Heigl in der Vergangenheit mehrfach in linksextremen Publikationen mit.

Der Münchner Alt-Bürgermeister Hans-Jochen Vogel (SPD) wurde anschließend als Redner begrüßt. Der 88-Jährige versuchte sich staatstragend und verkündete, gerade München als ehemalige „Hauptstadt der Bewegung“ habe eine besondere Verantwortung und jedes Aufkommen neonazistischer Umtriebe bekämpft werden müsse.

Die Vorsitzende des Münchner Ausländerbeirates, Nükhet Kivran, löste Hans-Jochen Vogel als Rednerin ab. Münchens Ausländerbeirat und dessen Vorsitzende Kivran geriet 2011 in die Schlagzeilen, nachdem sich Christian Ude nach der Wahl Kivrans zur Vorsitzenden des Ausländerbeirats weigerte, mit dieser zusammen fotografiert zu werden. Der Ausländerbeirat Münchens zeichnet sich durch eine extrem geringe Wahlbeteiligung von gerade mal 6,24 Prozent der ausländischen Bevölkerung aus. Was Ude seinerzeit besonders aufbrachte: Das Führungsgremium ist rein islamisch besetzt. Vergeblich hatte Ude zuvor vor so einer einseitigen Personalpolitik gewarnt. Kivran wie auch die beiden Stellvertreter gehören dem muslimischen Glauben an.

Frau Kivran konzentrierte sich in ihrer Rede hauptsächlich auf den so genannten „NSU“ und betonte, gerade eine Stadt wie München, die mit zwei Toten dieser „rechtsextremen“ Terror-Gruppe gestraft sei, müsse ein besonders starkes Engagement gegen „rechte“ Umtriebe zeigen. Gleichzeitig ging sie mit den Verfassungsschutzbehörden hart ins Gericht und betonte, sie wünsche sich von deren Seite mehr Aufklärungsbereitschaft in Bezug auf den so genannten „NSU“.

Faktenfrei statt bunt

Neben den „üblichen Verdächtigen“ trat auch Bajrambejamin Idriz auf. Letztlich fand diese Veranstaltung zu einem Gutteil auch zu dessen Unterstützung statt. Doch für wen setzen sich die Demonstranten hier ein? Wer diese kritische Frage stellt, gilt freilich schon als „Rechtspopulist“. Eine „Antwort“, die es einem ermöglicht, Unangenehmes auszublenden.

Segelt er unter falscher Flagge? Bajrambejamin Idriz demonstriert für Toleranz und streitet für die Scharia. (Bild: metropolico)
Segelt er unter falscher Flagge? Bajrambejamin Idriz demonstriert für Toleranz und streitet für die Scharia. (Bild: metropolico)

Denn Idriz, der nicht nur in Bezug auf seinen Lebenslauf und seine akademischen Titel einen eher lockeren Umgang mit der Wahrheit pflegt (metropolico berichtete), bietet vielfach Anlass, genauer hinzuschauen. Nicht etwa nur hinsichtlich seiner Vita und seiner Kontakte zu Radikalen sieht die Wahrheit immer ein wenige anders aus, als das Idriz und seine zahlreichen Unterstützer darstellen.

Kein Wunder also, dass der Penzberger Imam durch den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann als Lügner bezeichnet wurde. Allerdings ist Idriz auf der anderen Seite sehr offen. Und zwar was seine geistigen Vorbilder betrifft. Eines davon: Hauptsturmführer Husein Đozo. Das Mitglied der SS-Division Handžar (auch: Handschar) war stellvertretender Divisions-Imam und bekundete seine Bereitschaft, für den „großen Führer Adolf Hitler“ sein Leben zu opfern. Ob das die Demonstranten wissen, die an diesem Tag für „Toleranz“ und „gegen Rechts“ auf die Straße gehen?

Das sind nicht die einzigen Tatsachen, die an diesem Nachmittag ausgeblendet werden. Auch die offen vorgetragene Sichtweise des geistigen Mentors des Imam Idriz, Mustafa Cerić, der von der „unverzichtbaren Scharia“ spricht, dürfte den ein oder anderen Demonstranten seine Allianz mit solchen „Botschaftern der Toleranz“ doch überdenken lassen. Freilich müssten die Teilnehmer von der geistigen Nähe Idrizs zu diesen und weiteren Radikalen erst einmal Kenntnis haben.

Die „demokratische Gesinnung“ der Veranstalter

Nur zur Erinnerung: Die Scharia, das Endsieg-Ziel der geistigen Vorbilder Idriz´, wurde durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in mehreren Verfahren ziemlich eindeutig beurteilt. Die Straßburger Richter stellten unmissverständlich klar, dass die Scharia „inkompatibel mit den fundamentalen Prinzipien in der Demokratie“ sei.

Doch mit ebenjenen Prinzipien der Demokratie nehmen es die Organisatoren der Demonstration ohnehin nicht so genau. So behinderten mehrere Ordner vorsätzlich die Pressearbeit von metropolico.

Einer der Ordner verlangte von metropolico-Autor und -Fotograf Christian Jung dessen Presseausweis zu sehen. Andernfalls solle dieser das Fotografieren einstellen. Nach dem für den „Ordner“ augenscheinlich unbefriedigenden Blick auf den verlangten Presseausweis verschwand er, um wenige Minuten später mit einem „München-ist bunt“-Schild wieder aufzutauchen. Aber nur, um von da an das Pappschild nach Möglichkeit immer vor das Objektiv der metropolico-Kamera zu halten.

Löwen-Fans gegen Rechts zeigen, was sie von kritischer Berichterstattung halten (Bild: metropolico)
Löwen-Fans gegen Rechts zeigen, was sie von kritischer Berichterstattung halten (Bild: metropolico)

Die Frage, ob er nicht noch vor wenigen Minuten „Ordner“ dieser Demonstration war, bejahte der linke Aktivist. „Aber ich habe mich extra abgemeldet, um Ihnen das Plakat „zeigen“ zu können“, meinte er grinsend. Im Verlaufe der Demonstration forderte er auch andere Teilnehmer auf, die Berichterstattung durch metropolico durch Vorhalten von Plakaten zu unterbinden.

Ausgrenzung der „Richtigen“

Aber er war nicht der Einzige, der sich von der Anwesenheit von metropolico provoziert fühlte. So riefen mehrere Teilnehmer lautstark dazu auf, etwas gegen den hier anwesenden „Rechtspopulisten“ zu unternehmen. Mehrere Aktivisten umkreisten drohend den metropolico-Autor und forderten ihn auf, sich „zu verpissen“. Nur einmal wurde ein solcher Aufruf und eine solche Behinderung unterbunden. Stadtrat Marian Offmann (CSU) forderte die Linksaktivisten auf, dies zu unterlassen.

Offmanns Einschreiten sorgte wenigstens für die Dauer des Gespräches von metropolico mit dem CSU-Politiker für Ruhe. Doch schon weniger später verfolgten mehrere „Ordner“ zusammen mit einem Fotografen den metropolico-Autoren erneut.

Die Vorsitzende des Münchner Ausländerbeirates, Nükhet Kivran, wandte sich jedoch gegen Ausgrenzung. Doch dieses Anliegen hat für Kivran seine klaren Grenzen. Und so verkündete die Kämpferin für die Gleichbehandlung – fast – aller: “Es sind hier Menschen unter uns, die unsere Gesinnung nicht teilen. Die wollen wir hier nicht haben.”

Worte, die man in der ehemaligen „Hauptstadt der Bewegung” lange nicht mehr hörte. (BS/FG/CJ)