Operation Zypern abgeschlossen – Europa tot!

Zypern glaubt die Schlacht gewonnen – diesen Krieg haben die zyprischen Bürger jedoch verloren (Bild: Gerd.Seyffert; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe Link)

Zypern ist angeblich in letzter Minute gerettet worden und kann in der Euro-Familie verbleiben. Bezahlen werden das zyprische Sparer mit einer Bankeinlage über 100.000 Euro.

Spannend wie schon lange nicht mehr war die Rettung Zyperns in den letzten Tagen. Unerbitterlich zeigte sich die Troika gegenüber dem kleinen Inselstaat. Die Euro-Gruppe hatte als Bedingung für das Hilfspaket in Höhe von 10 Milliarden Euro einen Eigenbeitrag in Höhe von sieben Milliarden Euro von Zypern gefordert. Daraufhin hatte man vor zehn Tagen eine Zwangsabgabe auf sämtliche Sparguthaben der Insulaner beschlossen.

Diese Maßnahme war nach wütenden Protesten vom zyprischen Parlament abgelehnt worden. Das europaweite steigende Misstrauen in das Konstrukt der Europäischen Union erreichte einen neuen Höhepunkt, als der geplante Übergriff auf die Sparkonten die europäische Einlagengarantie für Guthaben bis 100.000 Euro durch die Euro-Gruppe in Frage gestellt wurde.

Zwangsabgabe „nur“ für Guthaben ab 100.00 Euro

Im Gegensatz zur ursprünglichen Fassung der Abmachung von Mitte März werden Konten mit Guthaben von weniger als 100.000 Euro nicht angerührt. Die geplante generelle Zwangsabgabe auf Konten entfällt. Zuvor müssen nationale Parlamente in Deutschland, Finnland und den Niederlanden noch zustimmen. Bis Mitte April soll die endgültige Vereinbarung zum Rettungspaket vorliegen. Die ersten Auszahlungen aus dem europäischen Rettungsschirm ESM an Zypern, die bis zu zehn Milliarden Euro umfasset, werden im Mai starten. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will sich mit einer Milliarde Euro beteiligen, die konkrete Summe steht allerdings noch nicht fest.

Zypern sicherte zu, sein Bankensystem zu sanieren und deutlich zu verkleinern. Der zyprische Finanzminister Michalis Sarris resümierte, dass Zypern keine Schlacht gewonnen, aber einen katastrophalen Austritt aus der Eurozone vermieden habe. Eine lange Phase der Ungewissheit und Unsicherheit für die zyprische Wirtschaft sei beendet worden, so Sarris.

„Solch einem Unsinn stimme ich nicht zu!“

Die zweitgrößte Bank, Popular Bank Laiki, werde abgewickelt. Der Branchenprimus Bank of Cyprus werde zurechtgestutzt und übernimmt den überlebensfähigen Teil von Laiki. Zudem habe man vereinbart, Einlagen von mehr als 100.000 Euro einzufrieren und notfalls für eine Rekapitalisierung heranzuziehen. Betroffen sind hier nach Diplomatenangaben wohl Kunden der Bank of Cyprus, der größten Bank des Landes. Das zyprische Parlament könne die Abmachung nun nicht mehr stoppen. Es habe bereits umfängliche Zustimmung für die Restrukturierung der Banken gegeben.

Frank Schäffler (FDP) kündigt an, dem Zypern-Rettungsplan im Bundestag nicht zuzustimmen. Laut dem heute-Journal stellt sich für Frank Schäffler die Frage, warum der Steuerzahler sich beteiligen muss, wenn es nur an den beiden zyprischen Banken liege. Die Verschuldung Zyperns steige auf 110 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), das sei weniger als in Italien. Er werde, so Schäffler weiter, solch einem Unsinn nicht zustimmen.

Europa ist tot

Der ehmalige Zentralbankchef Zyperns, Athanasios Orphanides, sieht unter den derzeitigen Bedingungen für das europäische Projekt keine Überlebenschance. Mit der Zwangsabgabe habe Europa den heiligen Charakter der kleinen Depots aufs Spiel gesetzt. Die großen Mitgliedsstaaten hätten die kleinen erpresserisch unter Druck gesetzt, die kleinen Sparer zur Kasse zu bitten. Das größte Problem sei, dass die europäischen Institutionen den Begriff des gegenseitigen Respekts und der gegenseitigen Solidarität zerstört haben, so Orphanides.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte laut den Deutschen Mittelstands Nachrichten (DMN), die deutschen Spareinlagen seien sicher – sofern nicht ein europäisches Land zahlungsunfähig werde. Damit räumt Wolfgang Schäuble ein, dass der Euro-Crash von den deutschen Sparern bezahlt werden wird. Dieses Szenario hält Schäuble jedoch für „unrealistisch“.

Nicht nur Zyperns Zukunft scheint düster. So werden die Zyprer mit einer strikten Kontrollen des Zahlungsverkehrs leben müssen, was die Kapitalflucht in den kommenden Wochen verhindern soll. Hier zeigt sich einmal mehr, dass dieses kranke Konstrukt mit Namen Euro-Zone immer wenig mit Freiheit für die betroffenen europäischen Bürger zu tun hat. (BS)