Leitartikel: Ude entdeckt den Unternehmer in sich und schießt gegen die Mitbestimmung – jedenfalls manchmal

Oberbürgrmeister von München – Christian Ude – mal für, mal gegen Mitbestimmung (Bild: metropolico)

Wenn es wirtschaftlich eng wird, machen Sozialdemokraten das, was sie anderen als unsozial, kalt und am Ende mit der finalen Moralkeule des angeblichen Manchester-Kapitalismus vorwerfen. Neuestes Beispiel eines Kapitalisten mit SPD-Parteibuch: Christian Ude. Der Münchner Oberbürgermeister möchte nun die stadteigenen Kliniken in einer gemeinnützige GmbH organisieren und so die organisierte Arbeitnehmerschaft um ihren Einfluss auf die kommunalen Gesundheitsbetriebe bringen.

Ude, dessen Schattenminister für Wirtschaftsfragen ein ganzes Buch über die Mitbestimmung verfasste (metropolico berichtete), springt damit seinem grünen Koalitionspartner zur Seite. Der je zur Hälfte aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern besetzte Aufsichtsrat hatte mit sieben zu sechs Stimmen dem Grünen Hep Monatzeder das Vertrauen als Chef des Gremiums entzogen. Abwählen kann der Aufsichtsrat den Dritten Bürgermeister Münchens und somit Stellvertreter Udes auf den Klinikfluren freilich nicht. Der 1951 geborene Politologe und Sozialpädagoge hat qua politisches Amt den Chefposten im Aufsichtsrat inne und somit auch Verantwortung für die kommunalen Ärzte und das übrige in den Kliniken beschäftigte Personal.

Postenvergabe nach Parteiproporz löst Hygieneskandal aus

Doch just dieses Personal ist von der Leistung des Grünen als Chef des Aufsichtsrates nicht sonderlich angetan. Die Kliniken der Isarmetropole sind schon lange mit Problemen behaftet. Allerdings ist Monatzeder auch schon lange Aufsichtsratsvorsitzender der Städtischen Klinikum München GmbH. Die Arbeitnehmervertreter in dem von Monatzeder offensichtlich nur schwer zu leitendem Gremium dürften daher nicht zu Unrecht die Schwierigkeiten der kommunalen Krankenhäuser dem Grünen anlasten.

Dieser hatte etwa seinen eigenen Parteifreund Reinhard Fuß zum Klinik-Manager befördert. Da es im rot-grünen München streng nach Proporz geht, ernannte der Sozialpädagoge Monatzeder mit Manfred Greiner und Bruno Wirnitzer zwei Sozialdemokraten zu weiteren Managern in der seinerzeit neu geschaffenen GmbH.

Monatzeder behauptete später, es habe sich nicht ein einziger Arzt für einen solchen Posten beworben. Das stimmt allerdings nicht. Einem Gremium des Stadtrats stellte sich unter anderem Dr. Rudolf Burger vor, seines Zeichens Arzt. Dabei stellte der spätere Hauptgeschäftsführer der bayerischen Landesärztekammer sein Konzept vor. Laut diesem sollte mindestens ein Arzt dem Kreis der Manager angehören. Vorsitzender des Gremiums – auch in dieser Sitzung: Hep Monatzeder.

Bei solch schmutzigem Postengeschacher konnte es nicht überraschen, dass ein Hygieneskandal ein Ergebnis rot-grüner Personalpolitik war. Die unzureichend desinfizierten medizinischen Instrumente in manchen der städtischen Kliniken führten dann zur Ablösung der drei Manager ohne medizinische Kenntnisse aber mit Parteibuch.

Christian Ude schreitet im Klinikstreit zur Notoperation

Auf diese Weise führt man selbstverständlich keine angeschlagene Klinikum GmbH aus der Krise. Die eigenen Fehler wollte Monatzeder mit einer Unternehmensberatung lösen. Doch der Umgang mit den Beratern war dann schon bald die nächste Baustelle des Dritten Bürgermeisters. Diese führte am Ende zum Entzug von Vertrauen und zur Niederlage Monatzeders im Aufsichtsrat.

Zeit für den Rathauschef und Freund des angezählten Grünen in den Ring zu springen. In der Kampfarena angekommen, verkündete Christian Ude sogleich den neuen Plan: Eine „gemeinnützige GmbH“ sollen die Kliniken nun werden. Ziel des „Gemeinnutzes“: Die Arbeitnehmer sollen den Einfluss auf die Unternehmensrichtung verlieren. Den Arbeitnehmervertretern die Einflussmöglichkeiten zu entreißen, als „gemeinnützig“ zu betrachten, dürfte für einen Sozialdemokraten ziemlich einmalig sein.

Interessant ist aber auch die Begründung Udes. So stellte er gegenüber dem Bayerischen Rundfunk klar, die Stadt München pumpe Millionen in die Kliniken, da müsse „sie auch entscheiden können, wohin die Reise geht”. Ude scheint in seinem von der öffentlichen Hand getragenem Unternehmen die „Reisepläne” nach dem der Bundeswehr unterstellten Motto „wir buchen, Sie fluchen” aufstellen zu wollen.

Der Sozialdemokrat als Unternehmer

Was Sozialdemokraten sonst als Kasernenhofton empfinden würden, gilt dann als angemessen, wenn Ude selbst als Arbeitgeber auftritt. Doch was der SPD-Politiker in Bezug auf die städtischen Kliniken für sich selbst in Anspruch nimmt, bestreitet die Sozialdemokratie gegenüber denjenigen, die in ihr ureigenes Unternehmen ebenfalls – und in deren Falle eigenes – Geld „pumpen“. Sollten diese für ihr Unternehmen nicht auch bestimmen dürfen, „wohin die Reise geht”?

Doch der Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit, zwischen Parteiprogramm und Realität, ist beim Münchner Oberbürgermeister auch noch in einem anderen Fall von Mitbestimmung augenfällig. Während der Bayerische Rundfunk am 19. Februar meldet, mit welchen juristischen Winkelzügen Ude die Mitbestimmung des Klinikpersonals aushebeln will, meldet die Süddeutsche Zeitung am selben Tag: „Ude will Studenten mitreden lassen”

Freilich, da geht es um das Geld des Freistaates, das dieser ebenfalls in Millionen und sogar Milliardensummen in die Universitäten des Freistaates pumpt. Da kann man als wahlkämpfender Oppositionspolitiker den Studenten leicht versprechen, mitbestimmen zu dürfen, „wohin die Reise geht“. Was Udes Bekenntnis zur Mitbestimmung wert ist, erfahren die Studenten, die nach Abschluss an die Münchner Kliniken wechseln.

Sollte Ude im Herbst zum Bayerischen Ministerpräsidenten gewählt werden, dürften auch alle anderen Studenten erfahren, „wohin die Reise geht“. (CJ)