Christian Ude kennt die Probleme der Armutsmigration in München seit 2010

Christian Ude kennt die Probleme der Armutsmigration in München – was hat er bislang unternommen? (Bild: metropolico)

Laut dem 1. Integrationsbericht aus dem Jahre 2010 sei die Integrationspolitik der Stadt München unter der Federführung des Oberbürgermeisters Christian Ude (SPD) ein Erfolgsprojekt unter dem Motto „Weiter so!“ Weshalb schlägt Ude dann auf dem Deutschen Städtetag Alarm?

Der 168-seitige 1. Münchner Integrationsbericht aus dem Jahr 2010, auf dem offiziellen Stadtportal der Landeshauptstadt veröffentlicht, hatte sich das Motto „München lebt Vielfalt“ erkoren. Der Integrationsbericht stellte dar, dass in München Menschen aus 180 Ländern lebten. 36 Prozent der Münchner hätten bereits eine Migrationshintergrund. Die ausländischen Bürger würden am stärksten von Menschen aus der Türkei vertreten, wohingegen die meisten Zuzüge der letzten Jahre aufgrund der EU-Osterweiterung aus Polen, Rumänien, Bulgarien und Ungarn zu verzeichnen seien. Dies war bereits 2010 Status Quo.

Interkulturelle Öffnung ist Führungsaufgabe

Der Bericht thematisierte, wie sehr sich die Landeshauptstadt München der sogenannten Chancengleichheit und Teilhabe von ausländischen Bürgern in einer aktiven Integrationspolitik verschrieben habe. Dazu richte die Stadt ihre Leistungen auf die Bedürfnisse von Menschen mit Migrationshintergrund aus.

Die „interkulturelle Öffnung“ wurde damals zur Führungsaufgabe erhoben, da die Stadt mit 30.000 Beschäftigten der größte Arbeitgeber in der Landeshauptstadt sei. Diese Fortbildungsmaßnahmen sollten den Arbeitsalltag erleichtern. So könne man beispielsweise den „fehlenden Blickkontakt“ eines ausländischen Mitbürgers, der bislang fälschlich als unehrlich interpretiert wurde nun besser einordnen, da dies, kulturell bedingt, ein Zeichen von Respekt sein könne. Beispielhaft seien Rettungsassistenten der städtischen Feuerwehr nun besser in Notsituationen mit größeren Gruppen von ausländischen Angehörigen vorbereitet.

Stadt wirbt verstärkt um Mitarbeiter mit Migrationshintergrund

Ebenfalls habe man durch die verstärkte städtische Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Migrationshintergrund gute Erfolge erzielt und den Anteil an ausländischen Beschäftigten in der Landeshauptstadt angehoben. Auch die aktive politische Gestaltung sollte für Migranten geöffnet werden, da 2010 beim Münchner Stadtrat nur 13 Prozent einen Migrationshintergrund aufwiesen.

Im Bildungsbereich sah man die Sprachförderung als wichtigsten Schlüssel zur Integration. Warum man für diese Nichterkenntnis einen Integrationsbericht benötigt, wird das Geheimnis der städtischen Verwaltung bleiben.

Jedes zweite Kind in München habe einen Migrationshintergrund. Kinder mit Migrationshintergrund seien überproportional an Förderschulen vertreten, wobei hier keine Unterscheidung zwischen den verschiedenen Migrationsgruppen gemacht wurde. Verantwortlich hierfür auch 2010 das bestehende Schulsystem, das diese Gruppe benachteilige.

Menschen mit Migrationshintergrund haben doppelt so hohes Armutsrisiko

Bereits 2010 waren überproportional viele Menschen mit Migrationshintergrund im Niedriglohnsektor beschäftigt und doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit betroffen wie Deutsche ohne Migrationshintergrund.

Und vor zwei Jahren zeigte der Integrationsbericht, wenn Menschen mit Migrationshintergrund ein doppelt so hohe Armutsrisiko aufweisen, dass nicht Fachkräfte nach Deutschland kämen, sondern Armutsmigranten. Anne Hübner vom Münchner Amt für soziale Sicherung wurde vom Blog ernstfall.org mit den Worten zitiert:

„Ausländer haben ein massiv erhöhtes Armutsrisiko. … Eine dauerhafte gute Perspektive auf dem Münchner Arbeitsmarkt haben diese Menschen nicht.”

Ausländer seien deshalb auch mehr als doppelt so häufig arbeitslos gemeldet wie Deutsche….Gerade bei den ausländischen Langzeitarbeitslosen zeige sich, “dass nahezu 80 Prozent dieser Menschen entweder über keinen oder über keinen in Deutschland anerkannten Berufsabschluss verfügen”, erklärt Hübner. Fehlende Sprachkenntnisse erschweren die Qualifizierung.

Bei den Unternehmensgründungen durch Ausländer sei die Gewerbeanmeldung 2010 um das Doppelte gestiegen. Deutsche Gewerbeanmeldung würden seit Jahren dagegen sinken. Jedoch werden 34 Prozent der ausländischen Unternehmen binnen eines Jahres wieder abgemeldet.

Keine Benennung der Kosten

Zahlenmaterial, wie viel die Stadt München und somit der Steuerzahler bereits 2010 für die Integrationspolitik aufwenden mussten, war im damaligen Integrationsbericht nicht aufgeführt.

Stattdessen wurde versucht, eine Akzeptanz für die Zuwanderung in Deutschland durch die Behauptung zu schaffen, es würden maßgeblich Fachkräfte einwandern. Wie ernstfall.org konstatiert, gab es 2010 wie auch heute keinen Fachkräftemangel und beruft sich hier auf einen aktuellen Bericht von Spiegel Online (SpOn) zum nicht vorhandenen Fachkräftemangel.

Der erste Münchner Integrationsspiegel 2010 wurde kurz nach der Veröffentlichung von Sozialverbänden und Migrantenvertretern kommentiert. Diese kamen einstimmig zu dem augenscheinlich nicht ganz uneigennützigen Ergebnis, dass eine „konsequente Benachteiligung“ von Migranten bestehe und diese durch Bereitstellung von mehr Mitteln zu beseitigen seien.

Doch wofür man mehr Geld aufwendet, davon bekommt man auch mehr. Mehr „Mittel“ bedeuten damit nicht weniger Armut, sondern mehr Migration. Eine Zuwanderung, die die Sozialkassen zum Ziel hat. Doch was 2010 noch eine „rechtspopulistische“ Position ist, wird nun auch durch den wahlkämpfenden Christian Ude eingenommen. Wenn freilich auch mit umgekehrten Vorzeichen. Der Sozialdemokrat entdeckt nun, da seine Stadt ein Füllhorn an Verlockungen über Zuwanderer ausschüttet, dass Sozialkassen nicht einem Dukatenesel gleichen.

Wie metropolico berichtete, hatte Christian Ude in seiner Funktion als Vorsitzender des Deutschen Städtetages das Positionspapier zur Armutsmigration vorgestellt. Der Städtetag schlägt Alarm. Ude sprach es klar aus: Deutsche Städte sind einer Armutsmigration ausgesetzt sind, die von den Kommunen nicht mehr zu bewältigen sei. Frisst die Ingegrationsindustrie also hier ihre eigenen Kinder?

Kultur- und diskriminierungssensible soziale Arbeit

Die finanziellen und sozialen Belastungen, die Deutschland und somit auch die Landeshauptstadt München durch die immer stärkere Zuwanderung von Armutsmigranten entstehen, wurde deutlich auf dem Deutschen Städtetag benannt. Die Rede war von einem „enormen Gefährdungspotential für den sozialen Frieden“, das diese Form der Zuwanderung erzeuge. Der Städtetag empfiehlt in diesem Zusammenhang unter anderem eine verstärkte „Rückführungsbemühungen“.

Von der Möglichkeit einer Rückkehr der entsprechende Migranten in ihre Heimatländer und Maßnahmen zur Verhinderung von ungewollter Migration aus diesen Ländern wurden im Integrationsbericht 2010, obwohl auch hier die Probleme unübersehbar waren, weder erwähnt noch war im politischen Agieren des verantwortlichen Christian Ude ein solches Ansinnen bemerkbar.

Insofern stellt sich die Frage, was Christian Ude seit 2010 getan, um diese nun mit Krokodilstränen in den Augen zu beklagen.
Nun, München leistete sich erst einmal den Sozialetat noch weiter auszubauen. Auch und gerade für Sinti und Roma, die derzeit als problematische Zuwanderungsgruppe in die Diskussion geraten ist.

Ein Programm namens S.I.N.T.I. wird mit 100.000 Euro bezuschusst

Was die Stadt München Ende 2010 verabschiedete, war zugleich eine Einladung zur Armutszuwanderung. So wurde etwa unter dem Begriff S.I.N.T.I. beschlossen, Angebote für Sinti und Roma weiterhin zu fördern. Zielgruppe des Programms: Personen, die für Hilfsmaßnahmen der Behörden nicht mehr erreichbar sind. Die Stadt München gibt in diesem Rahmen 100.000 Euro aus, um diese Personen zur Annahme „diskriminierungs- und kultursensibler sozialer Arbeit“ zu bewegen.

Immerhin kann man stolz berichten: „Obwohl bei den Klientinnen und Klienten in der Regel außerordentlich ungünstige Voraussetzungen vorlagen, konnten im Kalenderjahr 2010 (bis zum 15.11.2010) eine Klientin in Ausbildung sowie sieben weitere in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen vermittelt werden. Darüber hinaus wurden 4 Personen in Qualifizierungs-MAW-Maßnahmen, 9 in Praktika und 10 KlientInnen in Schulen vermittelt. In weiteren internen Maßnahmen wurden neben der Intensivbetreuung 35 weitere Personen weiterqualifiziert.“

Doch trotz der mageren Bilanz soll nach dem Willen der rot-grünen Stadtväter und -mütter weiter bezuschusst werden. Denn schließlich gilt: „Die örtliche ARGE München GmbH befürwortet nach 2 Jahren das Projekt, trotz der vergleichsweise niedrigen arbeitsmarktlichen Vermittlungserfolge, da erstmalig ein Zugang zur Zielgruppe gefunden worden sei. Mit anderen Worten: Die Behörde ist dankbar, dass jemand gefunden wurde, der das Geld der Steuerzahlen doch an den Mann respektive an den Armutsmigranten bringt.

Hilfe auch für Illegale – und für das Leben im Heimatland

Aufgrund einer Kooperationsvereinbarung mit dem Projekt seien zudem zahlreiche Sanktionierungen verhindert worden, die Akzeptanz des Sozialbürgerhauses (SBH) bei der Personengruppe erhöht worden.“ Über die Akzeptanz der „Personengruppe“, die das Gutmenschentum der Sozialingeingenieure finanzieren, ist in der Beschlussvorlag nichts zu lesen.

Das ist freilich nur ein Projekt von vielen. So beschloss der Stadtrat im Jahr 2010 auch über folgende Projekte und Maßnahmen wurde beschlossen: „Bildung statt Betteln“, Initiative „Zivilcourage“, „Einsatz von Sprachmittlerinnen und Sprachmittlern für Institutionen, die mit Menschen aus den neuen EU-Beitrittsländern arbeiten“, „Erhöhung des Personalkostenzuschusses bei der Bahnhofsmission“, „Übernahme von Impfkosten“, „Angebote, zur Verbesserung der Lebenssituation für Menschen aus den neuen EU-Beitrittsländern“ und so manches mehr. Natürlich geht es der Stadt auch um Rückkehrhilfe.

Wer also nach Deutschland kommt und hier nicht zurecht kommt, soll eine Prämie für die Heimkehr erhalten. Doch nicht nur das: Die Rückkehrhilfe soll in vielen Fällen einen „Neustart“ im Heimatland sichern. Dieser Anfang des neuen Lebens in der Heimat wird durch den deutschen Steuerzahler finanziert. Einzige Voraussetzung: Einreise nach Deutschland.

Die Stadt München gibt – andere sollen die Folgen beseitigen

Bei der Angebotsvielfalt kann man dann schon einmal die Übersicht verlieren. Doch auch hier naht Hilfe. Gerade wer sich möglicherweise illegal in Deutschland aufhält, soll doch auch nicht ohne Hilfe durch die Stadt München bleiben. Im Jahr 2010 „wurde die Broschüre ‚Beratung und Hilfe für Menschen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus‘ vom Büro für Rückkehrhilfen herausgegeben, die alle relevanten Beratungsstellen auch bei ungeklärtem Leistungsanspruch beinhaltet.“ Ein ungeklärter Leistungsanspruch ist natürlich eine unerträgliche Sache. Offensichtlich konnte die Stadt München auf diese Weise von 2010 bis zum Jahr 2013 in einer ungeahnten Zahl von Fällen klären, wer mit Leistungen der Stadt noch zu befriedigen ist.

Die Grünen wollen da aber noch nachlegen. Daher stellten die Fraktion den Antrag, das städtische Integrationskonzept doch bitte auch auf die Zuwanderer aus den Beitrittsländern der EU zu erweitern. Das sei nötig, denn die Stadt München solle „den speziellen Anforderungen der ZuwanderInnen aus den neuen EU-Beitrittsländern gerecht“ werden.

Derartige Lösungen wurde offensichtlich so häufig herbeigeführt, dass sich Ude bei solch einem Angebotskatalog seine Kommune überlastet sieht. Doch wie zu erwarten sieht der Münchner Oberbürgermeister Land, Bund und die EU in der Pflicht. Den Kommunen seien die Hände gebunden. Für das Verteilen gilt diese Fesselung freilich nicht. (BS/CJ)