Polen hat bis auf Weiteres die Einführung des Euro abgesagt

Polnischer Ministerpräsident Donald Tusk (3.v.l.) lehnt Euroeinführung für Polen ab (Bild: Vorlage: Europäische Volkspartei; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe Link)

Der polnische Premier Donald Tusk schließt einen baldigen Beitritt in den Euro-Währungsraum für sein Land aus.

Polen ist das Land in Europa, das die Finanzkrise mit am besten überstanden haben soll. 2008 hatte Donald Tusk erstmalig den Beitritt Polens in die Währungsunion geplant. In den letzten Jahren jedoch wurden Polens Bemühungen, die Beitrittsbedingungen für den Euro zu erfüllen, immer geringer.

Verträge, an die sich niemand hält

Die Maastricht-Kriterien, auch Konvergenzkriterien genannt, sollen einer nachhaltigen Annäherung der wirtschaftlichen Lage in den Mitgliedstaaten dienen – insbesondere in jenen Ländern, welche die Einführung des Euros zum Ziel hatten und haben. Die Maastricht-Kriterien entscheiden darüber, welche Mitgliedstaaten an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion und an der Euro-Einführung teilnehmen dürfen.

Die vier Konvergenzkriterien legen, vereinfacht formuliert, fest, dass die Staatsverschuldung bei maximal 60 Prozent und ein Haushaltsdefizit bei höchstens drei Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen darf. Ferner wird eine Inflationsrate vorgeschrieben, die nur 1,5 Prozentpunkte über derjenigen der drei preisstabilsten Euro-Länder liegen darf. Die Wechselkursschwankung der Landeswährung darf höchstens 15 Prozent betragen.

Diese Maastricht-Kriterien, einstmals als gemeinsame, unverrückbare Grundlage für die Gemeinschaftswährung festgelegt, wurden bislang in so gut wie allen Punkten verletzt und ausgehebelt. Christine Lagarde, ehemalige französische Finanzministerin und jetzige Leiterin des Internationalen Währungsfond (IWF), sagte wörtlich: „Wir haben den Vertrag zerrissen.“

Polen hat kalte Füße bekommen

Als die schnellst-wachsende Volkswirtschaft in Europa hat die polnische Regierung jedoch bis auf die Staatsverschuldung keines dieser Konvergenzkriterien erfüllt. Es würde aus momentaner Sicht noch Jahre brauchen, so Tusk, um alle notwendigen Strukturreformen umzusetzen. Überdies müsste für die Einführung des Euro die polnische Verfassung geändert werden. Dies scheint nun aber nicht mehr notwendig zu sein, nachdem auch die Mehrheit der Konservativen sich gegen die Euro-Einführung ausgesprochen hatte.

Ebenso sei eine zu schnelle Einführung schädlich für den ruhigen und stetigen Aufbauprozess, der es Polen erlauben würde, der Euro-Zone zu einem späteren Zeitpunkt beizutreten. Laut Wall-Street-Journal heißt das, dass man das Gefühl habe, Polen habe „kalte Füße” bekommen, was die Einführung des Euros anbelange. Es seien keine großen Anstrengungen des Landes erkennbar, die darauf abzielten, die Einführung des Euro umzusetzen.

Laut den Deutschen Wirtschafts Nachrichten spielt dabei auch die vorherrschende Schuldenkrise in der EU eine Rolle. Wenn nun der Euro eingeführt werden sollte, würde das die Preise für polnische Verbraucher in die Höhe treiben und die Bevölkerung verarmen lassen, argumentierte der konservative polnische Politiker Andrzej Duda.

Die gleichzeitig mit Polen in die EU aufgenommenen Länder Slowenien, Zypern, Malta, die Slowakei und Estland hingegen haben allesamt inzwischen den Euro eingeführt. Litauen und Lettland wollen demnächst nachziehen. Ursprünglich hatte Polen offeriert, der Euro-Zone im Jahr 2014 beizutreten. Seit Beginn der Euro-Krise plädierten die meist konservativen Finanzpolitiker des Landes bislang auf einen Euro-Beitritt frühestens im Jahr 2016. Laut aktuellen Umfragewerten sprachen sich gerade einmal 13 Prozent der Polen für den Euro aus. (BS)