Doppelte Staatsbürgerschaft ist Wahlkampfthema

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Doppelte Staatsbürgerschaft – Thema im Wahlkampf (Bild: metropolico)

Quer durch alle Parteien ist die doppelte Staatsbürgerschaft zum Wahlkampfthema erhoben worden.

Nach dem Optionsrecht müssen in Deutschland geborene Kinder von ausländischen Staatsbürgern, die aus Nicht-EU-Staaten kommen, bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres nachweisen, ob sie ihre ausländische Staatsbürgerschaft aufgegeben möchten. Kommen sie dieser Entscheidung nicht nach, verlieren sie ihre deutsche Staatsbürgerschaft. Kinder mit einem Elternteil aus einem EU-Land betrifft dies nicht. Sie können die doppelte Staatsbürgerschaft behalten.

SPD, Grüne und FDP sprechen sich für doppelte Staatsbürgerschaft aus

Der Menschenrechtsbeauftragte Markus Löning (FDP) forderte die Bundesregierung auf, das Staatsbürgerschaftsrecht zu reformieren. Es sei „schwer auszuhalten“, so Löning, dass manche Bürger dauerhaft die doppelte Staatsbürgerschaft bekämen, andere aber wiederum nicht.

Mittlerweile wird die Aufweichung der Bestimmungen zur doppelten Staatsbürgerschaft von der SPD, den Grünen und auch der FDP begrüßt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Scharrenberger reagierte auf den Vorschlag des Menschenrechtsbeauftragten Löning positiv.Die doppelte Staatsbürgerschaft für Ausländer in Deutschland fördere die Integration, so die Ministerin. Dies würden viele Fälle von gut integrierten Bürgern mit doppelter Staatsbürgerschaft zeigen, so die Justiziministerin gegenüber Spiegel-Online. Insofern das Optionsmodell dazu führe, dass sich Menschen von Deutschland abwenden, müsse man über eine weitere Modernisierung des Staatbürgerrechts sprechen.

Die SPD gab nach dem Wahlsieg in Niedersachsen durch ihren Parteichef Sigmar Gabriel (SPD) bekannt, dass nach einem Sieg in der kommenden Bundestagswahl die doppelte Staatsbürgerschaft eingeführt werde.

Kritiker in den eigenen Reihen

Kritik an der Reformierung des Optionsmodells äußerte der Berliner Stadtteilbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD). Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln zählte in einer Kolumne der Bild-Zeitung unter dem Titel „Wozu braucht ein normaler Mensch zwei oder gar noch mehr Pässe? Ich hatte bisher immer nur einen“ seine Einschätzungen auf, weshalb sich Migranten nicht für eine Staatsbürgerschaft entscheiden möchten.

Buschkowsky sieht den Wunsch, „hier oder dort Vorteile“ im Sozialsystem, oder aber auch bei der Kranken- und Altersversorgung, sowie beim Aufenthaltsrecht zu erlangen. Konkret bezieht sich der Neuköllner Bürgermeister auf den brutalen Überfall am Alexanderplatz von Jugendlichen mit türkischem Migrationshintergrund. Der mutmaßliche Haupttäter hatte einen 20-jährigen jungen Mann (Jonny K.) tot getreten und war danach in die Türkei geflüchtet.  Dieser Tatverdächtige hatte daraufhin seine deutsche Staatsbürgerschaft abgelegt – und nur seine türkische Staatsangehörigkeit behalten – um der Auslieferung nach Deutschland zu entgehen.

Parteikollegen Buschkowsky´s hatten daraufhin, wie der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, massive Kritik an dessen Aussagen geübt und ihm „schrecklichen, reinen Populismus“ unterstellt. Der Berliner, so Bülow, entwickle sich immer mehr in die Sarrazin-Richtung und „geht der SPD zunehmend auf den Wecker“.

Der Intergrations-Experte für Nordrhein-Westfalen, Apostolos Tsalastras (SPD), nannte die Äußerungen Buschkowsky „absoluten Mumpitz“. Von einem Parteiausschluss halte er aber nichts.

Innenminister lehnt doppelte Staatsbürgerschaft ab

Laut Handelsblatt hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erneut gegen die Möglichkeit doppelter Staatsbürgerschaften ausgesprochen. Auch Friedrich bezog sich auf den Fall des in die Türkei geflüchteten mutmaßlichen Haupttäters des Vorfalls am Berliner Alexanderplatz. Dieser Fall bestärke ihn in seiner Haltung, die doppelte Staatbürgerschaft abzulehnen, sagte Friedrich am Donnerstag in Ankara bei einem Treffen mit dem neuen türkischen Innenminister, Muammer Güler.

Die Türkische Gemeinde zu Berlin (TGB), mit 76 Mitgliedsvereinen und rund 100.000 Mitgliedern die größte Dachorganisation türkischer Vereine in Berlin, will laut dem Magazin Turkishpress mit einer Online-Petition den Deutschen Bundestag dazu bewegen, die doppelte Staatsbürgerschaft durchzusetzen.

Als Hauptgrund wird von der TGB die politische Teilhabe in Deutschland und der Türkei angegeben. Die jetzige Fassung würde mit zweierlei Maß messen und benachteilige Türken, was mit der Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar wäre.

Mehrstaatlichkeit bedeute Vielseitigkeit. Deutschland solle das Potential nutzen, das hieraus erwachsen würde, da ansonsten der „Zug bald abgefahren“ sei. Viele in Deutschland ausgebildete Türken würden aufgrund der verschlossenen Haltung zur Mehrstaatlichkeit das Land verlassen.

Unter anderem geladen bei Anne Will: Heinz Buschkowsky (Bild: Felgentreu_Buschkowsky.JPG: David Wintzer; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe Link)

Kein Instrument für bessere Integration

Gegner der doppelten Staatsangehörigkeit argumentieren, dass eine Liberalisierung nicht das Problem der mißlungenen Integration, gerade bei türkischstämmigen Migranten, löse. Man benötige Menschen, die sich ganz und nicht nur halb zu Deutschland bekennen.

Anders als die TKD empfiehlt der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), dass es generell gelten soll, eine Mehrstaatigkeit in nachfolgenden Generationen zu vermeiden. Die Optionsregelung sei verwaltungstechnisch überdies sehr aufwendig und extrem anfällig für Rechtsstreitigkeiten.

Der SVR empfiehlt, das Optionsmodell auszusetzen. Diese Zeit sollte allerdings sinnvoll genutzt und ein Staatsangehörigkeitsrecht entwickelt werden, das den Anforderungen eines modernen Einwanderungslandes entspreche und den rechtlichen Problemen der Mehrstaatigkeit Rechnung trage, so die SVR-Vorsitzende, Professor Christine Langenfeld.

Es liegen keine Zahlen vor

Wie viele Bundesbürger mehrere Pässe besitzen, ist laut dem Magazin Der Westen nicht bekannt. Daten aus Nordrhein-Westfalen aus 2010 zeigen, dass jeder Zweite der damals 30.000 Eingebürgerten noch mindestens einen weiteren Pass besaß.

Die Bundesregierung gibt an, dass Berechnungen von 2011 für das Jahr 2013 von 3.316 sogenannte Optionsfällen ausgehen. Die Zahlen werden sich bis zum Jahr 2018 auf über 40.000 Menschen pro Jahr erhöhen, die sich in der Optionspflicht befinden. (BS)