Im Ranking der Pressefreiheit liegt Deutschland nur im europäischen Mittelfeld

Reporter ohne Grenzen – Pressfreiheit weltweit bewertet (Bild: pcongre; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe Link)

Die international tätige Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) veröffentlichte ihre aktuelle Rangliste der Pressefreiheit. Besonders in den arabischen Ländern ist nach den oftmals gewaltsamen Umbrüchen und Protesten des Jahres 2011 nicht erkennbar, dass Journalisten heute freier berichten können. „In vielen arabischen Staaten müssen Pressefreiheit und der Schutz von Journalisten verbindlich in Gesetzen festgeschrieben werden“, fordert desalb ROG-Vorstandssprecherin Astrid Frohloff in Berlin.

Die ROG-Rangliste der Pressefreiheit vergleicht die Situation der Medien in 179 Staaten und Regionen bis Ende November 2012. An der Spitze der Rangliste stehen europäische Länder, Schlusslichter sind wie seit Jahren Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan. Auch die Türkei kann aufgrund zahlreicher Einschränkungen der Pressefreiheit nur einen 154. Platz erringen.

Deutschland liegt bei der Pressefreit nur im europäischen Mittelfeld

Auch Deutschland fällt im Vergleich zum Vorjahr einen Platz zurück und liegt nun auf dem 17. Rang der internationalen Pressefreiheit hinter Ländern wie Jamaika (Rang 13) oder Tschechien (Rang 16) und knapp vor Costa Rica (Rang 18). Die ROG kritisieren, dass in Deutschland die Vielfalt der Presse abnehmen würde. Aus Geldmangel würden immer weniger Zeitungen mit eigener Vollredaktion arbeiten, mehrere Redaktionen mussten 2012 komplett geschlossen. In vielen Regionen Deutschlands gibt es zudem keine konkurrierenden Printmedien mehr. Gleichzeitig würde die Zahl der von Unternehmen bezahlten Beiträge, die sich immer stärker – und für den Leser kaum erkennbar – mit journalistischen Inhalten mischen, deutlich steigen.

Des Weiteren kritisieren die ROG, dass Journalisten in Deutschland oft nur schwer an Informationen von Behörden gelangen würden. Anfragen würden häufig nur langsam und gegen hohe Gebühren beantwortet. Kritisiert wird auch, dass fünf Bundesländer nach wie vor keine eigenen Informationsfreiheitsgesetze verabschiedet haben. Hinzu kommen Diskussionen um ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf Bundesebene, das aus Sicht der ROG den Schutz journalistischer Quellen bedroht und potenzielle Informanten abschreckt.

Kein Hinweis auf  linksextremistische Einschränkung der Pressefreiheit

Positiv hervorzuheben ist laut der ROG jedoch ein Bundesgesetz vom August 2012, das Journalisten bei investigativen Recherchen stärker vor Durchsuchungen schützt. Mit Sorge beobachteten die ROG hingegen, dass nationale Sozialisten und islamistische Gruppen mehrfach kritische Berichterstatter bedrohten. Gezielte Einschränkungen und Einschüchterungsversuche konservativer Medien wie der Jungen Freiheit oder der Preußischen Allgemeinen Zeitung unter anderem durch die sogenannte „Antifa“ und die Verdi-Jugend werden hingegen nicht im ROG-Bericht 2013 erwähnt.

Die Eurokrise scheint in den stark betroffen Südländern auch zu einer Einschränkung der Pressefreiheit zu führen. In Italien (Platz 57) lehnte das Parlament Ende November erst in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf ab, der für Journalisten – anders als für sonstige Personen – Haftstrafen wegen Verleumdung vorsah. In Griechenland (Platz 84) werden Journalisten immer häufiger von extremistischen Gruppen oder der Polizei angegriffen.

In Russland (Platz 148) behinderte die Staatsspitze die Berichterstattung über Großdemonstrationen gegen die umstrittene Wiederwahl Wladimir Putins. In überraschender Eile wurde im Sommer die Gesetzgebung zur Verleumdung verschärft, die erst kurz zuvor liberalisiert worden war. Seit September 2012 existiert eine „Schwarze Liste“ blockierter Internetseiten, die Kinder vor Pornografie oder anderen schädlichen Inhalten schützen und „Hochverrat“ verhindern soll. Die Überwachung des Internets ist in hohem Maße intransparent, da eine kleine Expertengruppe darüber entscheidet, welche Seiten blockiert werden.

Einschränkungen der Pressefreiheit in islamisch geprägten Staaten

Auffällig ist des Weiteren, dass in fast allen islamisch geprägten Staaten die Freiheit der Presse nicht hoch gehandelt wird. So saßen in der Türkei (Platz 154) seit dem Ende des Militärregimes 1983 nie so viele Journalisten im Gefängnis wie heute. Vielen werden Straftaten nach dem umstrittenen Antiterrorgesetz zur Last gelegt. Oft erhalten weder Angehörige noch Anwälte Informationen über die Anklage und Zugang zu den Akten. Weil sie Gefangene übermäßig lange in Untersuchungshaft hält, wurde die Türkei wiederholt international kritisiert. Eine Reform des Antiterrorgesetzes im Juli 2012 brachte jedoch nur geringfügige Verbesserungen. Trotzdem gibt es nach wie vor Bestrebungen, die Türkei in die EU zu holen.

In Ägypten (Platz 158) werden Journalisten und Blogger nach wie vor häufig angegriffen, verhaftet oder vor Gericht gestellt, auch wenn das Ausmaß der Gewalt geringer ist als zu Beginn der Revolution 2011. Die neue Verfassung enthält Regelungen, die die Pressefreiheit gefährden. In Tunesien (Platz 138) nahmen die Angriffe auf Journalisten zeitweise zu; die Regierung verzögerte die Umsetzung bereits beschlossener neuer Mediengesetze und besetzte willkürlich wichtige Posten in den Staatsmedien. Syrien (Platz 176) verharrt auf dem viertletzten Platz der Rangliste – im dortigen Propagandakrieg zwischen Regierung und Opposition nehmen alle Konfliktparteien Journalisten ins Visier. In Bahrain (Platz 165) ist die Gewalt gegen Journalisten nach der gewaltsamen Repressionswelle von 2011 zwar etwas zurückgegangen, aber das Land gehört weiterhin zu den 20 Schlusslichtern der Rangliste.

Der Iran hält sich mit Platz 174 unter den am schlechtesten platzierten Ländern. Geheimdienst und Revolutionswächter kontrollieren die gesamte Medienlandschaft, und das Land gehört zu den fünf größten Gefängnissen für Journalisten. Immer häufiger drangsaliert das Regime die Familien iranischer Journalisten, die im Ausland oder für ausländische Medien arbeiten. Eines der gefährlichsten Länder weltweit für Journalisten bleibt Pakistan (Platz 159), zehn Journalisten wurden dort im vergangenen Jahr getötet.

Somalia (Platz 175) war 2012 nach Syrien das gefährlichste Land für Journalisten und ist damit fast an das Ende der Rangliste herangerückt. Drohungen, Anschläge und Morde sind dort an der Tagesordnung, und die Verantwortlichen werden kaum jemals zur Verantwortung gezogen. Im Sudan (Platz 170) gibt es keine unabhängigen Medien; auch 2012 wurden Zeitungen beschlagnahmt und Journalisten verhaftet.

Keine Pressefreiheit in kommunistisch geprägten Staaten

Auch in kommunistisch geprägten Staaten wird der Wert der Pressefreiheit sehr gering geschätzt. In China (Platz 173) und Vietnam (Platz 172), wo der Staat die Medien streng kontrolliert, werden besonders Blogger und Internet-Aktivisten verfolgt. In China sitzen fast 70 Blogger im Gefängnis. In Vietnam sind es mehr als 30. Ebenfalls am Ende der Rangliste stehen Nordkorea (Platz 178) und Laos (Platz 168), deren autoritäre Regime keine unabhängige Berichterstattung zulassen.

Finnland, die Niederlande und Norwegen haben sich als weltweit führend beim Schutz der Pressefreiheit behauptet. Dazu tragen liberale Regelungen über den Zugang zu Behördeninformationen sowie Schutz journalistischer Quellen bei. In Finnland haben die Bürger seit 2010 sogar ein einklagbares Recht auf eine bezahlbare Breitbandverbindung. Am Ende der Rangliste halten sich unverändert das islamisch geprägte Eritrea, das kommunistische Nordkorea und das ebenfalls islamisch geprägte Turkmenistan – Diktaturen, die die Medien vollständig kontrollieren. (TH)