Frage an den blauen Doc: Wollen wir Brüsseler Kontrollfreaks?

Ich seh‘ Dich!
(Bild: gnubier  / pixelio.de; Quelle: pixelio; Rechte und Original: siehe Link)

Eine ergiebige Quelle für erschütternde Einsichten sind regelmäßig offizielle Dokumente der EU. Alles, was einem den wahren Charakter dieser Institution enthüllen könnte, ist unverhüllt und öffentlich verfügbar. Diese Art der Schamlosigkeit findet sich bei Ideologie-beseelten Menschen recht oft, den Verweis auf den selbstenthüllenden Koran verkneife ich mir nicht.

Sicherheit versus Freiheit

Das EU-Projekt INDECT *), über das gelegentlich in der Presse berichtet wurde, hat sich 2009 zum Ziel gesetzt, dem anständigen Bürger mehr Sicherheit zu bescheren. Damit gleich vom Start weg klar ist, dass Kritik unangebracht ist, werden als erste Zielscheiben des Projekts die Klassiker Kampf gegen den Terrorismus, Menschenhandel und „Kinderpornografie“ genannt. Dagegen wird niemand etwas einwenden, und der entsprechende Fahndungsaufwand ist sicher gerechtfertigt.

Es ist die klassische Nummer Sicherheit versus Freiheit, in der vor einigen Jahren auch die Süddeutsche Zeitung eine liberale Position vertreten hat. Wenn Fahndung umschlägt in ein Abrastern der Bevölkerung, ist Sicherheit ein schwaches Argument und die verbleibende Freiheit ist nur noch für diejenigen frei, die nichts zu verbergen haben. Haben Sie etwa etwas zu verbergen?

Keine eigene Überwachungsinfrastruktur

Welche Rolle spielt dabei das Projekt INDECT? Wenn man der Eigendarstellung folgt, eigentlich gar keine. Man betont, dass es nur darum geht, vorhandenes Material, zum Beispiel Videodaten, wirksamer auszuwerten und so die Polizei und andere Exekutivorgane dabei zu unterstützen, kriminelle Aktivitäten oder Unglücke bei Massenveranstaltungen zu erkennen und wirksam einzuschreiten. Wichtig sei, dass im Zuge von INDECT keine neuen Kameras installiert oder andere Überwachungssysteme installiert werden. Es sei ein reines Forschungsprojekt, an dem sich nur Freiwillige beteiligten.

Das alles mag stimmen. Doch nimmt die Anzahl der Überwachungssysteme auch ohne Zutun des Projekts zu. Der Fundus an „vorhandenem Material“ wächst also, so dass das Fehlen eines eigenen Aufbauprogramms für Überwachungskameras keinen großen Unterschied ausmacht. Was eine „kriminelle Aktivität“ ist, ist zudem Moden unterworfen. Zählt der mitternächtliche Blick auf ein Dekolleté an einer Bar bereits dazu? Wird er ab 750 Millisekunden verdächtig und ab 2 Sekunden justitiabel?

INDECT sieht Drohneneinsatz vor

Nicht nur Videoaufnahmengehören zum Forschungsgebiet. In einem der über 70 öffentlich verfügbaren Dokumente zum Projekt finden sich Überlegungen für den massierten Einsatz von UAVs, das sind Unmanned Aerial Vehicles, vulgo Drohnen. Im Bericht „Report on the proposed algorithms for mission planning for groups of autonomous UAVs (Proposed algorithms for mission planning for groups of UAVs)“ findet man Aussagen wie diese:

In the INDECT project, UAVs are required to perform surveillance tasks. According to Nehme et al. (…) surveillance is the process of monitoring the behavior of people, objects or processes for conformity with expected or desired norms .

Auf der einen Seite weist man strikt zurück, im Projekt Videoüberwachung zu betreiben, auf der anderen Seite werden sogar Drohneneinsätze wie selbstverständlich ganz offen als erforderlich und Bestandteil des Projekts herausgestellt.

Blogs und Foren im Visier

Neben fest installierten und fliegenden Überwachungskameras hat aber INDECT noch etwas zu bieten: das Sammeln von Daten aus Blogs. Im Arbeitspaket 4 geht es unter anderem um „collection, cleaning and unified representation of large textual data from various sources: news reports, weblogs, chat“ (siehe Dokument D4.1 aims to focus on analysis of security related data from websites, blogs, chats and other social medium).

Auch die Beziehungen der Forumsnutzer untereinander werden im Rahmen des Forschungsprojekts der EU aufs Korn genommen (siehe Dokument 4.5 zum Thema Relationship Mining):

Within the context of INDECT relation extraction is a key factor for the aims of Work Package 4, since it would allow the detection of relationships between people (e.g. known criminals) or between people and organizations from unrestricted corpora such as blogs, forums and other Internet resources. The extracted relationships, as well as the patterns leading to these relationships will be beneficial for the work of police partners and for an automated system aimed at the automatic detection of threats or illegal behavior.

Da werden also automatisiert Foren durchsucht, um Kommunikationsmuster zu ermitteln. A kennt B, B schreibt über C, C liest bei D, und D ist Mitglied der E. Das nennt man dann wohl Rasterfahndung. Interessanterweise sind bekannte Straftäter nur Beispiele für Objekte der Beziehungsanalyse. Aber es ist ja gottseidank nur ein Forschungsprojekt.

Auffälliges Interesse an Kontrollmöglichkeiten

Vielleicht ist es unvermeidlich, dass sich die Behörden mit diesen Techniken beschäftigen und auf die eine oder andere Weise bei der Verbrechensbekämpfung einsetzen. Dies kann aber nur eingebettet in rechtsstaatliche und demokratisch überwachte Strukturen geschehen. Wieder einmal tut sich die EU, für die diese Kriterien am wenigsten erfüllt sind, bei Themen hervor, die das Potential besitzen, sich gegen die Bevölkerung zu wenden.

 

* INDECT steht für Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment