Leitartikel: Werner Widuckel ist Udes Mann für die Wirtschaft. Er will den Ökostrommarkt „reparieren“. Ob das die Grünen freut?

Udes Mann für die Wirtschaft – Werner Widuckel – zeigt Verachtung für den „bösen Markt“ ( Bild Werner Widuckel (l.): Susie Knoll; Bild Christian Ude (r.): metropolico)

Christian Udes Wahlkampfteam wurde vor kurzem durch Werner Widuckel ergänzt. Der gelernte Sozialwissenschaftler, der einst den Audi-Vorstand etwas übereilt verließ, stellte sich nun in München den „Genossen“ vor. Für die hatte das IG-Metall-Mitglied Widuckel nicht nur angenehme Botschaften. Die Rente mit 67 ist für Widuckel kein Teufelswerk. Die Einspeisevergütung müsse in den Sinkflug übergehen. Aber sonst spickt Widuckel seinen Vortrag mit sozialdemokratischen Konzepten aus den 1970er Jahren. Mehr Staat, mehr Umverteilung, mehr von dem, was sich die SPD unter „Gerechtigkeit“ vorstellt und immer das Gegenteil erreicht, ist nach Ansicht von Udes „Experte“ die Zukunft. Vor allem aber:  Mehr Europa, das der SPD-Mann demokratisieren will, und Ankurbelung der Wirtschaft durch „Staatsinvestitionen“.

Die SPD Bayerns sprach über Wirtschaft und 23 Zuhörer interessierte es. Dabei sollten viel mehr Bürger verfolgen, welche Vorstellungen die SPD für Bayern hat. Im edlen Theresiensaal der Gastwirtschaft „Pschorr“ am Münchner Viktualienmarkt kam vor gut einer Woche die Arbeiterpartei in den Anzügen des mittleren und gehobenen Managements städtischer Eigenbetriebe zusammen. Ohne Typen im Blaumann diskutierte die Arbeiterpartei die Ökonomie.

Zunächst sprach Udes Mann für Wirtschaftsfragen, Prof. Werner Widuckel, über Umfragewerte. Die Kompetenzzuschreibung der Sozialdemokraten schießt durch die Decke. Jedenfalls dann, wenn nach „sozialer Gerechtigkeit“ gefragt wird. Doch rutschten die Werte in den Umfragekeller, wenn die Wirtschaftskompetenz in den Fokus der Wähler rückt. Widuckel, seit dem 16. Lebensjahr Parteisoldat, sollte an diesem Abend vorführen, warum Sozialdemokraten solche Zahlen zum einen als Widerspruch empfinden und sie zum anderen nicht zum Denken anregen.

Deutsche Interessen sind nicht die Sache der SPD

Werner Widuckel hatte es nicht leicht, als er in seinem Vortrag eine Alternative zur aktuellen Wirtschaftspolitik Bayerns zu entwerfen versuchte. Wiederholt musste er einräumen, Bayern stünde ja nicht so schlecht da. Aber: Die Mannen um Ministerpräsident Seehofer hätten „Griechenland-Bashing“ betrieben und der CSU Generalsekretär Alexander Dobrindt habe sich dabei besonders hervorgetan. Aber, so behauptet Widuckel mit großer Vehemenz, die CSU habe gemerkt, dass sie auf dem Holzweg sei. Widuckels Beweis: Horst Seehofer hat sich mit Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras in München getroffen. Dass dies lediglich ein Beweis für die Umfaller-Qualitäten der CSU ist, scheint Widuckel nicht in den Sinn zu kommen. Warum das ein Nachweis eines Fehlers bei der Forderung nach Verlassen der Eurozone durch die Hellenen sein soll, enthüllte Widuckel jedenfalls nicht. Schnell wird klar: Deutsche Interessen sind Widuckels Sache nicht.

Udes Mann für die Ökonomie spricht sich ganz im Gegenteil und zugleich wenig originell für eine engere Abstimmung der Finanz- und Sozialpolitik auf europäischer Ebene aus. Die Krise ist nach fester Überzeugung Widuckels weniger eine wirtschaftliche als denn eine politische Krise der Union. In die Richtung von immer mehr Europa zu marschieren sei Aufgabe der Kanzlerin. „Aber Merkel sitzt ja auf dem Portemonnaie“, empört sich der, mit deutschem Steuerzahlergeld so spendable Widuckel. Bei der Forderung nach mehr Europa lässt sich der Sozial“demokrat“ auch nicht davon abbringen, dass er die EU selbst nicht für demokratisch hält.

Die EU als Elitenprojekt

Denn Widuckel hat auch unangenehme Wahrheiten für die „Genossinnen und Genossen“ parat. Zwar ist seine Forderung nach einer Demokratisierung der EU noch im Rahmen der üblichen Sonntags- und Parteitagsreden – und bleibt auch beim Lösungsansatz entsprechend schwach. Doch die Begründung des ehemaligen Audi-Vorstandsmitglieds ist schon weniger „sozialdemokratisch“. „Die Menschen haben Angst vor Europa“, macht Widuckel den nicht sonderlich angetanen Parteifreunden klar. Als er dem auch noch hinzufügt, „die Menschen sehen die EU als Elitenprojekt“, fällt der Applaus der Genossinnen und Genossen äußerst schwach aus.

Doch die Zustimmung steigt sofort, als Widuckel postuliert, nur der staatlich gesteuerte Markt sei erfolgreich. Als Beispiel nennt der Sozialwissenschaftler Widuckel den „Markt“ der erneuerbaren Energien. „Dort sind 300.000 Arbeitsplätze entstanden“, ruft er den angesichts solcher Zahlen begeisterten Sozialdemokraten zu. Freilich, die Einspeisevergütung müsse nun in einen „vernünftigen Sinkflug“ übergehen. Wie er das mit den Grünen als potentiellem Koalitionspartner und gegen dessen Klientel durchsetzen will, erklärte Widuckel nicht. Dass Widuckel damit auch sofort die Fehlleitung des „staatlich gesteuerten“ Marktes aufzeigt, fällt Udes Fachmann für Ökonomie angesichts sozialdemokratischer Denkschablonen ebenfalls nicht auf.

Der Markt als Lachnummer

Sozialdemokraten bleiben nun einmal begeistert, wenn eine politische Fehlleistung zu neuen Forderungen und Aufgaben für den politischen Reparaturbetrieb führt. Der Sozialist behebt die Fehler, die sein zuvor so hochgelobtes „Programm“ hervorgerufen hat. Das sollte an diesem Abend noch deutlich werden, als das SPD-Wirtschaftsforum einen Unternehmer und Genossen an das Rednerpult treten lässt. Vorher führt Widuckel noch aus, die bayerische Staatsregierung gehe doch tatsächlich davon aus, Fehlentwicklungen würden durch „den Markt gerichtet“, und erntet damit Gelächter und ungläubiges Kopfschütteln beim Publikum. „Immer die gleiche Ausrede!“, schallt es durch den Raum.

Endlich in Fahrt, will Widuckel auch gleich noch so richtig tief in den Staatssäckel greifen und die immer schlechter werdende Infrastruktur retten. Einmal mehr wünscht der Gewerkschaftsmann den Markt anzukurbeln. Freilich, das Wort „Markt“ hört man auch in diesem Zusammenhang nicht. John Maynard Keynes, der bekanntlich befand, in the long run we are all dead (auf lange Sicht gesehen, sind wir alle tot) und damit einräumte, wie wenig sein wirtschaftspolitischer Ansatz über die Zeit trägt, ist innerhalb der Sozialdemokratie selbstredend noch sehr lebendig.

Mann der Wirtschaft ist Mann der Gewerkschaften

Verwunderlich? Wohl eher zu erwarten bei dem ehemaligen Vorstandsmitglied von Audi. Widuckel machte über die Gewerkschaftsschiene Karriere. Der Blick auf die Welt des Autors eines Buches über Paradigmenwechsel in der Mitbestimmung ist durch und durch die eines Sozialingenieurs. Das ist was er gelernt hat. Das ist was er Bayern und Deutschland verordnen will. Und so ist auch seine Sichtweise der Geschichte eingefärbt. Nach Widuckels Überzeugung ist die Weimarer Republik ganz „wesentlich an den fehlenden Arbeitnehmerrechten gescheitert“. Ein „Mann der Wirtschaft“ sieht die Welt wohl anders als nur durch die Betriebsratsbrille.

Tatsächlich ist es so, dass Audi bei der Berufung Widuckels mehr Mut – und wohl auch Zeitgeisthörigkeit – bewiesen hat als Ude bei der Zusammenstellung seines Wahlkampfteams. Der Sozialwissenschaftler Prof. Widuckel hat in seiner Vita einen Vorstandsposten vorzuweisen, und das reicht den bayerischen Roten als Ausweis der Wirtschaftskompetenz.. Für die Schlagzeile „Ehemaliger Audi-Vorstand im Ude-Team“ reicht es allemal.

Sonderwege des deutschen Elektroautos

Derart mit Wirtschaftskompetenz ausgestattet wurde der Sozialwissenschaftler Widuckel von Horst Lischka, Vorstandsmitglied der IG Metall und Münchner Stadtrat (SPD), nach dem Vortrag als jemand begrüßt, der „sozialdemokratische Wirtschaftspolitik verstanden hat“. Dass dies Widuckel tatsächlich zu einer Ausnahmeerscheinung macht, wurde schon beim nächsten Thema deutlich. Denn so ganz durchdacht hat der politische Arm der Gewerkschaften seine Konzepte noch nicht.

Die Elektromobilität ist so ein Beispiel. Zwar gebe es derzeit schlechte Nachrichten, meint Widuckel. Aber davon lässt sich ein Marktregulierer selbstredend bei der Beglückung der Menschheit nicht abhalten. In Zukunft, so gibt sich Widuckel überzeugt, werde das batteriegetriebene Auto wegen der zunehmenden Urbanität notwendiger denn je, denn die Menschen strömten immer mehr in die Zentren ihrer Länder. Von metropolico auf den Widerspruch zu dem von Widuckel vorgetragenen Ansatz der regionalen Stärkung angesprochen, meint der Professor mit SPD-Parteibuch, dies sei dennoch stimmig. Denn in Deutschland wolle die SPD der zunehmenden Urbanisierung entgegen wirken. Der verstärkte Zuzug nach München sei ja nicht mehr zu verkraften – während Ostbayern zugleich ausblotete. Diese Konzentration gelte es einzudämmen. Aber global sei doch das Gegenteil zu erwarten.

Für eigenes Geld Waren „verkaufen“

Ähnlich logisch geht es zu, wenn Udes Mann für die Wirtschaft selbige stärken will, indem er durch einen „europäischen Wachstumspakt“ die Abhängigkeit deutscher Exporte von den Schwellenländern reduzieren will. Doch keine Sorge: Den europäischen Partnern deutsches Geld zu geben, damit sie deutsche Waren kaufen können, um so weniger von Dritten abhängig zu sein (sic!), sei im eigenen Interesse. Nach diesem Verständnis von Wirtschaft müsste jeder Bäcker mit seiner Nachbarschaft einen Wachstumspakt schließen. Der bestünde darin, das Geld des Teigwarenherstellers zahlungsunfähigen Kunden zur Verfügung zu stellen, damit diese seine Semmeln, oder auch Schrippen, kauften. Am Abend freut sich der Bäckermeister nach getaner Arbeit und nach Vorstellungen der SPD, sein eigenes Geld wieder in der Kasse vorzufinden.

Der Bäcker hätte angesichts des beschriebenen Gebarens zu befürchten, in die geschlossene Anstalt eingeliefert zu werden. Sozialdemokraten hoffen bei gleichem Verhalten auf eine Parteikarriere und den Einzug in die Parlamente.

Unternehmer im Sinne der SPD?

Doch nicht nur Lischka, der seit 1990 Gewerkschaftssekretär ist, darf sich zu Widuckels Politikansätzen äußern. Als die Stimme aus der Wirtschaft haben die Sozialdemokraten das SPD-Mitglied Florian Schardt eingeladen. Doch ist dieser nicht nur seit 2006 Parteimitglied, sondern seit drei Jahren auch Unternehmer. Über das Internet vermittelt sein Unternehmen Azubiyo ausbildungswillige Schulabgänger.

Zu Beginn seines Redebeitrages kündigte der Jungunternehmer an, nur über Dinge zu sprechen, von denen er etwas versteht. Leider hält Schardt sich nicht daran. Wer erwartet hätte, der Unternehmer würde etwas zu Widuckels Ansinnen sagen, die betriebliche Weiterbildung gesetzlich zu regeln, wurde enttäuscht. Schardt spricht nicht darüber, warum er augenscheinlich ohne staatliche Regelung nicht in der Lage ist, die Fortbildung in seinem Unternehmen zu regeln. Bei genauerer Betrachtung überraschend. Schließlich übernimmt Schardts Unternehmen mit der Vermittlung von Lehrstellen genau die Aufgabe, die mit der Bundesagentur für Arbeit eigentlich der Staat nach Ansicht aller Sozialingenieure doch so gut in die Hand genommen hat. Traut Schardt etwa dem Staat dennoch mehr zu als Privaten? Doch solche Betrachtungen sind Schardts Sache nicht.

Private public partnership

Der Jungunternehmer lässt sich stattdessen über das „üble Griechenland-Bashing“ der CSU aus. Überhaupt sei die ganze „Tonalität“ der bayerischen Landesregierung schlecht. Schließlich gehe es der CSU, so ließ Schardt die Genossen mehrfach wissen, nur um „Opportunismus“ und zeigte damit auf, wie sehr ihm Populismus fremd ist. Doch dann ließ der Schülerlotse durch den Arbeitsmarkt seine Wirtschaftskompetenz aufblitzen und erklärt dem Publikum: „In meinem Unternehmen teilt man meine Meinung!“

In der Fragerunde möchte metropolico wissen, ob sich der bayerische Wähler so einen Unternehmer nach SPD-Gusto vorstellen muss. Denn immerhin: Das Unternehmen Azubiyo des Genossen Schardt hat auf seiner Internetseite eine ganze Armada von Förderern der öffentlichen Hand seines Privatunternehmens dargestellt. So kann man dort lesen, das Bundeswirtschaftsministerium und der Europäische Sozialfonds haben helfend unter die Arme des Markteilnehmers Schardt gegriffen. Doch Schardt wehrte sich: Diese Förderung hatte er nur zur Gründung erhalten. Sein Unternehmen mache gute Gewinne. Der Vorsitzenden des SPD-Wirtschaftsforums, Hildegard Kronawitter, ist besonders wichtig zu betonen, wie „ordentlich“ das Unternehmen doch Steuern zahle.

Wirtschaftspolitik und Moscheebau

Witzig bleibt, dass die öffentliche Hand zunächst sich als inkompetent herausstellt und dann über den Umweg der Förderung mit Steuergeld, die von ihm an sich gerissene Aufgabe durch Dritte bewältigen lässt. Ein Spaß bei dem die SPD nicht lachen kann, weil ihr die Pointe schon nicht aufgeht. Die mag der Steuerzahler hingegen sehen, aber er lacht aus anderen Gründen nicht. Denn diese Art staatlich-privater Wirtschaftspolitik ist wohl jenseits seiner Humorgrenze.

In der Abschlussrunde erklärt Widuckel noch einmal, was sozialdemokratische Politik ist. Aber zuweilen wird aus dem Arbeiterführer und Kämpfer für die Unterdrückten mit Flachbildfernseher und Mobiltelefon eine Phrasendreschmaschine. Von metropolico gebeten auf die Darlegung Prof. Lars P. Felds zu den geminderten Aufstiegschancen durch Zuwanderung Stellung zu nehmen, erweist sich Prof. Widuckel als überrascht. Immerhin: Feld ist Mitglied des Sachverständigenrates der Bundesregierung. Seine Darlegungen zur Wirtschaftspolitik sollten einem „Mann der Wirtschaft“ ein Begriff sein. In Bezug auf den Jahresbericht 2012/2013 des Expertengremiums hatte Feld darauf hingewiesen, dass die Aufstiegschancen aus dem unteren und mittleren Qualifikationssegment durch Zuwanderung stark gemindert werden.

Arbeiterpartei ohne Arbeiter

Doch trotz der klaren Frage spuckt Widuckel sozialdemokratische Worthülsen für die „Integrationsdebatte“ aus. Warum auch immer, Prof. Widuckel landet bei den „hier her geholten Ausländern“ sowie bei der Integration der in den 1960er Jahren eingewanderten Italiener. Aber auch der Moscheebau und die zu geringen Bemühungen der Aufnahmegesellschaft – sprich: Deutschlands – wird bei Widuckel bei der Frage der aktuellen Zuwanderung zum Thema. Dabei lässt sich der Prof. der Sozialwissenschaften dafür feiern, wie er sich auch innerhalb der Gewerkschaften gegen Widerstand für einen Moscheebau einsetzte. „Denn lasst Euch nicht täuschen“, macht Widuckel seinen Genossen klar, „unsere Leute sehen das manchmal ganz anders.“ Mit der Frage hat das freilich alles nichts zu tun.

Doch auch nach der Veranstaltung lässt sich Widuckel zwar auf Gespräch und Diskussion aber nicht auf die durch metropolico gestellte Frage ein. „Ich bestreite die Grundlage dieser Frage. Schließlich hatten wir letztes Jahr (Anm. d. Red. gemeint ist 2011) erstmals wieder einen Zuwanderungssaldo“, lässt Widuckel wissen. Dass die Zuwanderung in ein bestimmtes Qualifikationssegment des Arbeitsmarktes nach Ansicht Prof. Felds den Aufstieg derer hemmt, die die SPD zu vertreten vorgibt, ist Widuckel also auch beim zweiten Versuch nicht näher zu bringen. Doch wen sollte das unter den 23 Zuhörern im Theresiensaal stören? Dort trägt man den Businessanzug des öffentlichen Dienstes. Blaumänner sieht man hier nicht. Mit der Anzahl der Blaumänner verhält es sich wohl wie den Ökostrompreisen: sie befinden sich in einem Sinkflug. (CJ)