Stadt Köln zahlt bis auf Weiteres keine Rundfunkgebühr

Stadt Köln stoppt „GEZ“- Zahlungen (Bild: VollwertBIT, Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe Link)

Wegen ungenauer Berechnung stoppt die Stadt Köln die Zahlung der Rundfunkgebühren. Laut einer Kölner Rathaussprecherin wird die Stadt Köln bis auf weiteres keine Haushaltsabgabe an den Beitragsservice entrichten.

Diese Abgabe hat zum 1. Januar die alte GEZ-Gebühr ersetzt. Es sei unklar, wie die Berechnungen zustande kämen. Man könne den Bürgern nicht zumuten, auf Verdacht eine nicht exakt ermittelte Gebühr zu entrichten.

NRW-Landtag beschäftigt sich mit Rundfunkgebühr

Die Debatte um die Rundfunkgebühr geht somit in eine weitere Runde. Der NRW-Landtag beschäftigt sich ebenfalls mit diesem Thema. Landtagsabgeordnete der FDP merkten an, dass teilweise massive Gebührenerhöhungen, man rechnet mit dem Zehnfachen des ursprünglichen Betrags, auf die Rathäuser zukommen würden.

Den dramatisch verschuldeten Kommunen sei diese nicht zuzumuten. Die Regelung für Kommunen ist die Zahl der der Beschäftigten und der betrieblich genutzten Fahrzeuge entscheidend, die nach einem verklausulierten Schlüssel verrechnet werden und so den zu entrichtenden Betrag ergeben. Ebenso seien Detail-Fragen nicht ausreichend geklärt, berichtet Welt-Online.

Rundfunkbeitrag ist de facto eine Steuer

Wie die Der Westen (WAZ) berichtet, liegt ein Gutachten, vom Handelsverband Deutschland HDE in Auftrag gegeben, vor, das den neuen Rundfunkbetrag als verfassungswidrig einstuft. In dem Gutachten schreibt der in Leipzig lehrende Verfassungsrechtler Christoph Degenhart, der Beitrag sei keine individuelle „Vorzugslast“, sondern eine „Gemeinlast“ und damit eine Steuer.

Für eine solche fehle es den Bundesländern, die den Rundfunkbeitrag beschlossen haben, an der Gesetzgebungskompetenz. Ebenfalls verstoße der Beitrag gegen das Gleichheitsgebot, da in ungleicher Weise die Gebühr mehrfach erhoben werde. Dies greife in unzulässiger Weise die Handlungsfreiheit der Unternehmen ein. Insbesondere Filialunternehmen des Einzelhandels würden „überproportional belastet“. (BS)