Niederländische Professoren starten EU-Referendum

Niederländische Professoren wollen, dass das Volk über den Verbleib in der EU entscheidet! (Bild: Richardfab, Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe Link)

Nach den EU-kritischen Briten sind nun die Niederländer so weit. Niederländische Akademiker streben durch eine Unterschriftenaktion ein Referendum über den Verbleib in der EU an.

Nachdem David Cameron am letzten Mittwoch der EU-Gemeinschaft mitteilte, dass das britische Volk nach seiner Wiederwahl selbst über den Verbleib in der EU entscheiden solle, provozierte dies allem Anschein nach einen Nachahmereffekt bei den Niederländern. Euroskeptische Professoren in den Niederlanden rufen zu einer Bürgerinitiative auf, um einen Volksentscheid zu erwirken und dann das Volk der Niederländer über den Verbleib in der EU entscheiden zu lassen.

Die eigenen Demokratiekompetenzen aufgeben

Dazu werden insgesamt 40.000 Unterschriften benötigt. Kommen diese zusammen, muss die Zweite Kammer sich mit dieser Forderung auseinandersetzen. Das Politische System der Niederlande ist die parlamentarischen Demokratie, in dem Parteien eine große Rolle spielen. Die Niederlande sind ein dezentralisierter Einheitsstaat indem das Parlament selbst in zwei Kammern aufgeteilt ist: Die Erste Kammer wird von den Provinzparlamenten gewählt, die Zweite Kammer vom Volk. Die Zweite Kammer ist die eigentliche nationale Volksvertretung. Die Kräfteverhältnisse zwischen den Parteien dort sind ausschlaggebend dafür, wie sich die Regierung zusammensetzt.

Die Unterzeichner des Aufrufs führen als Argumente an, dass das Volk in den Niederlanden sich unweigerlich in einen zentralisierten europäischen Staat gedrängt sehe. Ihrer Meinung nach sei der föderale Weg absolut nicht wünschenswert, würde keineswegs funktionieren und berge sogar zahlreiche Gefahren. Darüber hinaus könne er nur beschritten werden, wenn die Bürger der Niederlande dafür gestimmt haben. Ist es aber wirklich ihr Wunsch, so die Frage der Ökonomen weiter, nach und nach die eigenen Demokratiekompetenzen zu verlieren und in einem föderalen europäischen Staat aufzugehen? Oder wünschen sich die Niederländer nicht vielmehr eine als bescheidene Organisation reformierte EU, die der Vielfalt ihrer Mitgliedsstaaten Rechnung trägt und ausschließlich ihre Geschäftsbeziehungen erleichtert, ohne politische Ambitionen zu hegen?

Immer größerer Unmut über den unlegitimierten Supra-Staat

„Als Bürger in einer der ältesten, freien und unabhängigen Staaten dieser Welt, verlangen wir ein Referendum“, heißt es in einem Bericht des NRC Handelsblad, der eine Stellungnahme von neun niederländischen Universitätsprofessoren zitiert. Weder der EU-Ratspräsident Rompuy, noch der Kommissionspräsident Barroso wurden vom Volk gewählt. Trotzdem gestalten sie die Politik der EU, ohne demokratische Grundlage.

Die zuvor gehaltene Rede des britischen Premierministers David Cameron symbolisiere beispielhaft das immer stärker werdende Bedürfnis der europäischen Bevölkerung, gefragt zu werden, ob sie diesen mittlerweile zentralistischen Supra-Staat wolle, so die Deutschen Wirtschaftsnachrichten. Die Niederlande sind nach Großbritannien, Italien und Österreich eine weitere Nation, indem sich lautstark der Unmut gegen eine nicht vom Bürger legitimierte EU-Regierung zu formieren scheint. (BS)