Äußert sich nicht zur ehemaligen Führungsfigur der Antifa in seinem Mitarbeiterstab: Dieter Reiter, der SPD-Kandidat für das Amt des Münchner Oberbürgermeisters (Bild: metropolico)
Äußert sich nicht zur ehemaligen Führungsfigur der Antifa in seinem Mitarbeiterstab: Dieter Reiter, der SPD-Kandidat für das Amt des Münchner Oberbürgermeisters (Bild: metropolico)

Münchner Freiheit: Hochrangige Mitarbeiterin des SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Dieter Reiter war in der Antifa-Szene lange Zeit eine Führungsfigur

Die Bürger des Münchner Stadtteils Allach-Untermenzing waren aufgebracht. Vor ihnen saß die städtische Mitarbeiterin und Diplomkauffrau Silvia Dichtl und setzte den Bewohnern des bürgerlichen Stadtteils auseinander, warum die Sanierung des örtlichen Bades nicht mehr finanzierbar sei.

Die Teilnehmer der Bürgerversammlung konnten im Winter 2009 nicht ahnen, dass sich Dichtl für die Nutzung eines ganz anderen Bades in München schwer ins Zeug gelegt hatte. Das ehemalige Tröpferlbad im deutlich zentraleren Stadtbezirk Ludwigvorstadt-Isarvorstadt ist nun schon seit den 1990er Jahren ein Treff der linken Szene. Am 2. August 1994 eröffnete das Kafe Marat. Die Namensgebung des „Revolutionscafes“ (Süddeutsche Zeitung am 14.07.1994) lässt schon auf die Gesinnung der Betreiber schließen. Der Führer der Jakobiner in der Französischen Revolution, Jean-Paul Marat, dem Stalinisten und Existenzvernichter seiner Zeit kann kaum nachgesagt werden, für einen von der Linken immer eingeforderten „emanzipatorischen“ Ansatz zu stehen.

Der Betreiber dieses Cafés mit Vorliebe für gewaltbefürwortende Extremisten war – und ist – der Verein „Zeit, Schlacht & Raum“. Fünf Monate vor Eröffnung des Kafe Marat in den Vorstand gewählt: Silvia Dichtl.

Dichtl gab gegenüber metropolico an, nicht mehr Mitglied im Vorstand zu sein, in dem sich die Betriebswirtin den Finanzen des Vereins angenommen hatte. Nach den metropolico vorliegenden Unterlagen hat Dichtl den Vorstand tatsächlich im Sommer 2000 verlassen. Ob Dichtl aber tatsächlich nicht mehr aktiv ist, wie sie gegenüber metropolico darlegte, ist allerdings nicht klar.

Früher war alles besser….

Auch Gisela Seidler hat den Vorstand – und zudem den Verein – im Sommer 2000 verlassen. Allerdings ist diese – zumindest im Dunstkreis des Kafe Marat noch sehr aktiv. Ein Verlassen des Vereins spricht damit nicht typischerweise für Inaktivität in Sachen Revolution.

Dichtl gab metropolico gegenüber an, sich wegen mangelnder Zeit aus dem Vereinsleben rund um das Kafe Marat zurückgezogen zu haben. Auf die Frage, ob sie ihr Engagement mittlerweile anders sehe, meinte die hochrangige städtische Angestellte, es habe sich zu ihrer Zeit im Vorstand beim Kafe Marat nicht um einen Treffpunkt der Antifa gehandelt.

Doch das lässt sich nicht mit der Sachlage in Einklang bringen, was auch die Glaubwürdigkeit der Behauptung des Rückzugs aus der Antifa-Szene nicht erhöht. Schon zu Zeiten als Dichtl noch im Vorstand des Vereins Zeit, Schlacht & Raum fungierte, war das Kafe Marat auch ein Treffpunkt für antifaschistische Gruppen. Dies war nicht etwa eine Entwicklung, die dem Verein, in dessen Vorstand Dichtl schon als Schatzmeisterin agierte, als das Kafe Marat ins Leben gerufen wurde, aus den Händen entglitt. Vielmehr gab der damalige Vorsitzende Andreas Rösing etwa gegenüber der Süddeutschen Zeitung vom Februar 1999 an, die Pforten ganz bewusst auch für antifaschistische Gruppen zu öffnen.

„Der Sigi“

Auch der damalige Kulturreferent der Stadt, Siegfried Hummel, bezeichnete das Kafe Marat als Autonomentreff. Auch sonst stand der SPD-Mann dem Kafe Marat nicht sonderlich wohlwollend gegenüber. Hummel war – wenig überraschend – bei den Unterstützern des Kafe Marat im Stadtrat nicht sonderlich beliebt.

In schönster Alinsky-Manier wurde dem unwilligen Sozialreferenten aus der Stadtratsfraktion der Grünen im Jahr 1995 mitgeteilt, die Kulturarbeit der Stadt im Hinblick auf die Stadtviertel sei angesichts des Widerstandes gegen eine Förderung des Kafe Marat und anderer links-grüner Hochburgen eine Stadtteilpolitik, die aus den 70er „wenn nicht gar aus den 30er Jahren stamme“. Diesen Vergleich, bei dem wohl auch dem stumpfsinnigsten Leser die nationalen Sozialisten einfielen, zog der Grüne Stadtrat Siegfried Benker. Mit anderen Worten: Wer keine Linksextremisten aus dem Stadtsäckel unterstützen will, ist ein „Nazi“.

Diesen Vorwurf machte jener Siegfried Benker, hinsichtlich dessen man im Rahmen einer Sitzung im EineWeltHaus, über die metropolico vor zwei Tagen berichtete, überlegte, den „‘Sigi‘ mal wieder einzuladen“. Verwechslung ausgeschlossen, da dem anwesenden metropolico Autor Francesco Güssow, der dort als Revolutionär Frank agierte, auf Nachfrage erläutert wurde, dass es sich dabei um den Sigfried Benker, Grüner im Münchner Stadtrat, handelt.

Kulturreferent Hummel stieg später bei der Stadt aus, Dichtl stieg dagegen bei der Stadt auf. Dabei brachte es die Revolutionärin bis zur Leiterin des Beteiligungsmanagements der Stadt. Damit führt Dichtl eines der fünf Abteilungen im Referat für Arbeit und Wirtschaft und untersteht damit unmittelbar dem Chef des Referates, Dieter Reiter. Auch dieser ist schon sehr weit aufgestiegen und es soll für den SPD-Politiker noch weiter hinauf gehen. Wenn der derzeitige Oberbürgermeister Christian Ude im Jahr 2014 nicht mehr antritt, dann soll nach dem Willen der SPD ihr Genosse Reiter auf den Chefsessel im Rathaus wechseln.

Städtische Extremistin gegen angebliche (und tatsächliche) Extremisten

Allerdings ist es nicht so, dass nur Dieter Reiter eine Mitarbeiterin mit linksradikaler Vita an seiner Seite hat. Auch sein Chef hat sich mit Dr. Miriam Heigl eine Autorin linker Kampfblätter ins Münchner Rathaus geholt. Dort soll sie – Christian Ude versteht sich nicht zufällig als Kabarettist – gegen Extremisten vorgehen. Unter anderem in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der „Zivilgesellschaft“, die sich in Teilen bei näherer Betrachtung selbst als Extremisten entpuppen oder als Teil des SPD-Apparates. Freilich gilt der städtisch gesponserte Kampf nur solchen, die von der falschen Seite her extremistisch sind. Als solche gelten schon einmal all jene, die mit dem höchst demokratischen Mittel des Bürgerbegehrens sich gegen das Vorhaben Udes stellen, durch den Schariastaat Katar eine Megamoschee in München finanzieren und durch Imam Idriz und damit einem höchst, nun ja, fragwürdigen Charakter, mit städtischer Unterstützung bauen zu lassen.

In das von Ude hofierte Potpourri von zwielichtigen und extremistischen Gestalten – und Staaten – fügt sich Heigl ohne Probleme ein. Wie Dieter Reiter auch, äußerte sich Ude gegenüber metropolico nicht zu seiner Mitarbeiterin.

Diese schreibt für die marxistische Zeitschrift „PROKLA“. Auch die linksextreme „jungle world freut sich über Heigls Zuarbeit. Das Akronym „PROKLA“ steht für „Probleme des Klassenkampfes“. Die Erläuterung zum Akronym ist allerdings seit einiger Zeit im Heft nicht mehr zu finden – Analysen zum Klassenkampf jedoch schon. Heigl sieht – typisch kommunistisch – das Ende des Kapitalismus und Zeit zum „Handeln“ im Heft 5 im Jahr 2005 gekommen:

Nach Wallerstein gewinnen Akteure erst in finalen Strukturkrisen an Handlungsmächtigkeit. In eben eine solche Krise ist der historische Kapitalismus im 20. Jahrhundert eingetreten.

Heigl sollte schon bald selbst an „Handlungsmächtigkeit“ gewinnen, als sie wenige Jahre nach Erscheinen dieser Artikeln durch die Stadt München mit dem Kampf gegen Extremisten betraut wurde. Dabei ist sie Oberbürgermeister Ude direkt unterstellt und daher auch ganz nahe am Thema.

Wenn auch nicht sofort im revolutionären Sinne. Aber doch in einer sehr linken Weise. Diese besteht darin, das Recht auf das Vertreten der eigenen Meinung einzufordern. Im Falle von Kafe Marat – und Miriam Heigl – mit finanzieller Unterstützung der öffentlichen Hand. Doch gleichzeitig spricht man anderen genau dieses Recht ab. Mehr noch, man sorgt dafür, dass Menschen wegen ihrer Meinung gesellschaftlich ausgeschlossen werden.

Schutzmauer um linke Strukturen

Folgerichtig ist es Aufgabe Heigls, zusammen mit den Bezirksausschüssen auf Stadtteilebene Andersdenkenden das Versammlungs- und Meinungsfreiheitsrecht abspenstig zu machen.

Aber auch sonst tritt die Stadt gerne ruppig auf, wenn es um die Rechte anderer geht – und man das augenscheinlich als Klientel der Stadt verstandene linksradikale Milieu schützen möchte. metropolico wandte sich im Dezember nach mehreren Artikeln über die Unterstützungsleistung Udes und „seiner“ Stadtverwaltung wegen weiterer Auskünfte zum Kafe Marat erneut an die Stadt München. Zuvor hatte Ude – noch sehr verzögert – mit einem Schreiben vom 20. November auf eine Anfrage vom September (sic!) geantwortet. Doch im Dezember wollte die Pressestelle des Sozialreferates plötzlich keine Auskünfte mehr erteilen.

Erst als metropolico Ende Dezember mit einer Klage drohte, fand sich die Stadt München bereit, am 15. Januar per E-Mail anzukündigen, die von metropolico gestellten Fragen vom November 2011 nun doch noch zu beantworten.

Die Begründung für die Verweigerungshaltung war schlicht nicht haltbar. Wollte da jemand seine „Kampfgenossen“ nach allzu unangenehmer Berichterstattung vor weiterem Unbill bewahren? Auf wessen Anweisung hin, verweigerte das Sozialreferat nach Tagen des Schweigens zunächst die Auskunft? Die Frage, die sich angesichts der Personalpolitik der Stadt aufdrängt, ist: Wieviele Linksradikale nährt Ude noch an der städtischen Brust? Und ist der SPD-Politiker ihr Chef, oder ihr Kampfgenosse?

Weitere Artikel zum Thema auf metropolico:

Aus der Höhle des Löwen“ von Francesco Güssow – Die Vernetzung linksextremistischer Gruppen in München bis hinein ins Rathaus

Die Helfer“ von Christian Jung – Wie die Süddeutsche Zeitung hilft und konservative Politik wegsieht

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