Palästinenser drängen die Arabische Liga wie versprochen zu zahlen

Bislang von der Weltengemeinschaft versorgt – Salam Fayya (r.) in Davos 2008  (Bild: swiss-image.ch/Photo by Andy Mettler; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe Link)

Nachdem die Palästinensergebiete nach dem Nahost-Konflikt vertragswidrig den Status als UN-Beobachtungsstaat erhalten haben, stellte Israel die Hilfszahlungen ein. Die Arabische Liga hatte daraufhin Zahlungen in Höhe von 100 Millionen Dollar monatlich zugesagt. Die Palästinenser drängen nun darauf, die Zusage einzuhalten und endlich zu zahlen.

Als Reaktion auf die Entscheid der UN-Vollversammlung, den Palästinensern einen Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat zuzusprechen, verabschiedete das israelische Parlament, die im Namen der Palästinenser eingetriebene Steuern in Höhe von mehr als 100 Millionen Dollar einzufrieren. Die Regierung wird mit dem Geld palästinensische Schulden beim israelischen Stromversorger und anderen israelischen Unternehmen begleichen, so die Argumentation des israelischen Kabinetts Anfang Dezember.

Daraufhin hatte die Arabische Liga Anfang Dezember in Doha den palästinensischen Brüdern Hilfszahlungen in Höhe von monatlich 100 Millionen Dollar (77,14 Mio. Euro) zugesagt. Bislang aber nur ein Lippenbekenntnis, da die Arabische Liga keine Zahlungen geleistet hat. Wie Welt Online berichtet, hat der palästinensische Regierungschef Salam Fajad die Staaten der Arabischen Liga zur Erfüllung ihrer Hilfszusagen aufgefordert und darauf hingewiesen, dass man bei Nichtzahlung einer Krise entgegen steuere. Sollte die Einlösung der Zusage nicht schnellstens geschehen, werde man eine Dringlichkeitssitzung der arabischen Staaten beantragen, so Fajad.

Die ewigen Flüchtlinge – man hat sich eingerichtet

Die Palästinenser wurden bislang mit rekordverdächtigen Summen durchfinanziert. Von 1994 bis 2004 überwiesen die USA 1,3 Milliarden Dollar, die EU 1,1 Milliarden und Japan 530 Millionen Dollar. Pro Kopf erhielten die Palästinenser fünf Mal mehr Hilfsgelder als der Marshallplan nach dem Zweiten Weltkrieg zur Verfügung stellte. Und obwohl nach dem Wahlsieg der Hamas der Westen einen Finanzboykott beschlossen hatte, weitete die EU ihre Finanzhilfe im vergangenen Jahr um 27 Prozent aus. Die Gelder gingen direkt an Abbas. Weitere Steigerungen seien geplant, verlautete es kürzlich aus EU-Kreisen.

Dieser hochsubventionierte Landstrich mit einer Größe von Bremen, dessen Bevölkerung in der vierten Generation immer noch den Status von Flüchtlingen für sich beansprucht, verschärft die finanzielle Abhängigkeit durch ein hohes Bevölkerungswachstum, das drei bis fünf Prozent pro Jahr beträgt. Zum Vergleich: Deutschland verfügt aktuell über eine Bevölkerungsentwicklung von zirka einem Prozent. Momentan leben 1,7 Millionen Einwohner in der 360 Quadratmeter großen palästinensischen Autonomiebehörde.

Wenn sich Deutschland von 1950 bis 2012 vermehrt hätte wie Gaza ( von 200.000 auf 1,7 Millionen Menschen), hätte Deutschland nicht 82 Millionen, sondern 550 Millionen Einwohner – darunter 80 Millionen junge Männer zwischen 19 bis 29 Jahren. Deutschland ist jedoch nicht Gaza, da nach 1945 den Deutschen niemand versprochen hatte, für alle Zeiten von der Weltgemeinschaft als Flüchtlinge versorgt zu werden. (BS)