Frage an den Blauen Doc: Was wäre, wenn sich die Grünen an der Realität orientieren müssten?
Wenigstens die Sonne kann darüber noch lachen: Die Grünen
(Bild: Bruce Fritz; Quelle: Wikipedia; Rechte: public domain; Original: siehe Link)

Da bekommt der gefällige Ausspruch vom Wort als der schärfsten Waffe gleich einen ganz neuen Klang: Wie auf’s Stichwort werden heute von der grünen Seite Wortmesser gegen unangepasste Politiker und Bürger gezückt. Ebenso gemein sind Schlagworte, die auf sie niedergehen, sobald der große Meinungsakkord verlassen wird.

Besonders tückisch wird es, wenn die grüne Seite – sonst der Pazifismus pur – anderswo Schlagworte ausgemacht hat und sich so die Legitimation erteilt, zurückzuschießen. So lud man, wie die Frankfurter Neue Presse berichtete, in Frankfurt zu einer Podiumsdiskussion ein, mit den einleitenden Worten: „Wirtschaftsflüchtlinge, Asylmissbrauch: Das sind die Schlagworte einer ‚neuen Flüchtlingsdebatte‘, wie sie die Frankfurter Grünen wahrnehmen und kritisieren. “ Namentlich wendet man sich gegen die als Hardliner ausgemachten Bundesinnenminister Friedrich und den hessischen Innenminister Rhein.

Gegen das „Wahrnehmen“ eines Missstands ist nun überhaupt nichts einzuwenden, solange es als Ausgangspunkt einer genaueren Analyse dient. Ob die Grünen es auf ihrer Podiumsdiskussion so gehalten haben oder ob sie die Schlagworte als Stichworte zum Besserfühlen durchdekliniert haben, ist nicht bekannt. Also holen wir das einfach nach mit einem dreifach kräftigen Realitätsabgleich.

Realitätscheck 1: Wer verwendet diese „Schlagworte“?
Neben Minister Friedrich, der nach Medienberichten schon einmal „Wirtschaftsflüchtling“ gesagt hat,findet man das Wort zum Beispiel in der Landesakademie für Fortbilding und Personalentwicklung an Schulen. Auch der „Asylmissbrauch“ ist keine Domäne unseres Innenministers sondern wird auch von der EU-Innenkommissarin Malmström verwendet.

Realitätscheck 2: Was sagt das Grundgesetz?
Klare Antwort: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Es wird gerne über Verfassungsbrecher in den Reihen der Politik geklagt. Um nichts anderes geht es bei dem Vorwurf, jemand nutze unberechtigterweise das Asylrecht aus. Bloß ein Schlagwort? Nur wenn man dasselbe Attribut auf das Grundgesetz anzuwenden bereit ist.

Realitätscheck 3: Ist die zugrundeliegende „Flüchtlingsdebatte“ wirklich eine neue, wie es in der Einladung heißt?
Bereits lange vor Sarrazins Analyse im Jahr 2010 wurde das Thema behandelt. Im Jahr 1980 gab der Spiegel eine Meinungsäußerung des sozial-liberalen Vorzeige-FDP-Ministers Gerhard Baum wieder:

„Daß sich viele Zuwanderer mehr von den vergleichsweise üppigen Sozialhilfesätzen der Bundesrepublik anlocken lassen als von der Aussicht auf Recht und Freiheit, mag auch Baum nicht bestreiten.“ Auch von „zunehmende(m) Mißbrauch“ des Asylrechts war „in Bonn“, also innerhalb der SPD-FDP-Regierung jener Zeit, die Rede. Neu ist also keinesfalls die Flüchtlingsdebatte sondern der Versuch, diese auf ehrabschneiderische Weise zu unterdrücken. Heute will die SPD davon nichts mehr wissen.
Hans-Dietrich Genscher formulierte es laut Spiegel im Jahr 1992, so:
„Die Lage ist, durch offenkundigen Asylmißbrauch, dramatisch. Aber die Grundachse der Republik darf nicht nach rechts verschoben werden.“ Und auch Oskar Lafontaine wird die Verwendung des Begriffs im Jahr 1989 nachgesagt.

Was bleibt also übrig vom einleitenden Satz „Wirtschaftsflüchtlinge, Asylmissbrauch: Das sind die Schlagworte einer ‚neuen Flüchtlingsdebatte‘, wie sie die Frankfurter Grünen wahrnehmen und kritisieren.“?
Wie wir sehen, müsste er korrekterweise lauten: „Wirtschaftsflüchtlinge und Asylmissbrauch sind zwei unter Sozialdemokraten und Liberalen gängige Begriffe in der seit Jahrzehnten andauernden Debatte um Flüchtlinge.“ Boah ist das langweilig! Was gibt es da noch für die Grünen wahrzunehmen und zu kritisieren?