Frankfurter Neue Presse berichtet über FW-Konflikt – UPDATE: Rückendeckung für Hübner

Geraten innerhalb der Freien Wählern zunehmend aneinander: Der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger (links) und der Frankfurter Fraktionsvorsitzende Wolfgang Hübner (Bild Aiwanger: Sigismund von Dobschütz; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe Link; Bild Hübner: Freie Wähler Frankfurt)

Nach metropolico berichtet nun auch die Frankfurter Neue Presse (FNP) über den Angriff des Bundesvorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, auf die Frankfurter Freien Wähler und ihren Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Hübner. Und auch die FNP-Redaktion kommt zu dem Schluss, dass das Verhalten der Freien Wähler in Bayern ziemlich widersprüchlich ist.

Die Frankfurter Neue Presse (FNP) ist nach der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und der Frankfurter Rundschau (FR) die dritte, bald wohl die zweite Tageszeitung in der Mainmetropole. Aktuell berichtet die FNP in ihrer Printausgabe sowie im Internet über die jüngste Entwicklung bei den Freien Wählern, die auch auf metropolico schon mehrfach thematisiert wurde. Im Mittelpunkt steht der Angriff des Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger auf die Freien Wähler Frankfurt; verbunden mit der Forderung, deren Fraktionsvorsitzenden im Stadtparlament Römer, Wolfgang Hübner, aus der Partei auszuschließen.

Ein Sammelsurium an dummen Sprüchen“

Gegenüber der FNP bestätigte Aiwangers Sprecher Dirk Oberjasper erneut das Ziel des Bundesvorsitzenden: „Wir streben den Ausschluss an.“ Hübners Zwischenruf zu den ‚NSU‘-Morden, ein kritischer Meinungsbeitrag, der auch auf metropolico erschien und zumindest offiziell als Grund für den Angriff auf den Frankfurter Freien Wähler genannt wird, sei „ein Sammelsurium an dummen Sprüchen“ gewesen, so Oberjasper weiter. Aiwanger wollte sich gegenüber der FNP nicht dazu äußern, hatte aber seine Haltung dazu sowohl in einer Pressemitteilung, als auch bei den Nymphenburger Gesprächen in München, überdeutlich kundgetan.

Ferner berichtet die FNP, dass auch im hessischen Landesverband der Freien Wähler gegen Wolfgang Hübner mobil gemacht wird. Der hessische Landesvorsitzende Walter Öhlenschläger teilte mit, das Thema würde in dieser Woche auf einer Vorstandssitzung besprochen. Auch er strebt offenbar den Parteiausschluss Hübners an. Gegenüber der FNP sagte Öhlenschläger zudem mit Blick auf Hübners Zwischenruf: „Ich bin fest überzeugt, dass dies nicht die Meinung der Frankfurter Freien Wähler ist.“

Das sieht Wolfgang Hübner sicherlich anders. Und tatsächlich gibt es kaum Anhaltspunkte für Öhlenschlägers bemerkenswerte Einschätzung. Hübner hat die Freien Wähler in Frankfurt aufgebaut, schaffte bei der Kommunalwahl 2001 als erster und einziger Freier Wähler den Einzug in den Römer und hat erheblichen Anteil daran, dass die Gruppe mittlerweile mit vier Sitzen in Fraktionsstärke im Stadtparlament vertreten ist. Bei der letzten Kommunalwahl, wenige Wochen nach dem Störfall im japanischen Kernkraftwerk Fukushima, waren die Freien Wähler in Frankfurt die einzige politische Kraft neben den Grünen, die einen Stimmenzuwachs verzeichnen konnte.

Außen schwarz und innen rot“

Von derartigen Erfolgen ist der hessische Landesverband der Freien Wähler bis dato weit entfernt. Bei der letzten Landtagswahl 2009, damals schon unter Öhlenschläger als Vorsitzendem, erreichten die Freien Wähler 1,6 Prozent und verfehlten damit deutlich den Einzug in den Landtag. Und das, obwohl im Jahr zuvor die Freien Wähler in Bayern zum ersten Mal in einen Landtag einziehen konnten.

Bis heute ist Aiwangers Landesverband der einzige, dem ein solcher Erfolg geglückt ist. Dementsprechend mächtig ist der bayerische Politiker innerhalb der Freien Wähler. Unumstritten ist er jedoch nicht, denn außerhalb Bayerns blieben Erfolge bislang aus. Ein Umstand, den ein Bundesvorsitzender zwangsläufig mit zu verantworten hat. Bei den letzten Landtagswahlen erhielten die Freien Wähler nur geringen Zuspruch (Saarland: 0,9 Prozent, NRW: 0,1 Prozent). Auch bei der anstehenden Wahl in Niedersachsen im Januar 2013 deutet sich in Umfragen kein Wahlerfolg an, und selbst in Bayern verlieren die Freien Wähler derzeit an Zuspruch.

Genau das könnte in Augen der FNP-Redakteure Sebastian Semrau und Thomas Remlein der wahre Grund für die Anfeindungen an die Adresse Wolfgang Hübners sein. Denn bei der kommenden Landtagswahl in Bayern will Aiwanger zusammen mit SPD und Grünen die CSU-Regierung stürzen. „Da ist Distanz zu rechten Positionen gefragt, zumal bei rückläufigen Umfragewerten. Da kommt Hübners Zwischenruf für Aiwanger zur rechten Zeit, um sich zu profilieren“, schlussfolgern Semrau und Remlein. Und ohnehin würden die Freien Wähler in Bayern „wegen ihrer häufig zweideutigen Haltung gerne mit geräuchertem Schinken verglichen: Außen schwarz und innen rot“.

Großes Konfliktpotenzial

Besonders groß ist die Widersprüchlichkeit der Parteiführung freilich (wie auch schon auf metropolico thematisiert) mit Blick auf das Vorhaben, zur kommenden Bundestagswahl gemeinsam mit der (laut FNP) „nationalkonservativen“ Wahlalternative 2013 antreten zu wollen. In dem Projekt sind mit Hans-Olaf Henkel und Karl-Albrecht Schachtschneider Personen engagiert, die nicht nur die Euro-Rettungspolitik kritisch sehen, sondern auch in Integrationsfragen öffentlich Positionen vertreten, die denen der Frankfurter Freien Wähler mitunter recht nahe stehen. Ob Aiwanger wohl gedenkt, vor der Bundestagswahl auch einem Henkel oder einem Schachtschneider Redeverbote zu erteilen?

Welch großes Konfliktpotenzial tatsächlich in Aiwangers Vorgehensweise liegt, zeigte sich in der vorletzten Woche bei einer gemeinsamen Veranstaltung der Frankfurter Freien Wähler und der Wahlalternative 2013 in einem Bürgerhaus in Frankfurt. Zumindest die dort anwesenden Unterstützer der Wahlalternative zeigten sich entsetzt von Aiwangers Aussagen, stellten sogar das gemeinsame Projekt unter diesen Umständen in Frage.

Wolfgang Hübner sieht daher vor allem den Schaden, den Aiwangers Angriffe auf seine Person am Projekt der Freien Wähler anrichten. In einem Brief an seinen Bundesvorsitzenden bat er darum, „abfällige und in der Wirkung diffamierende Äußerungen über die Freien Wähler in Frankfurt künftig zu unterlassen“. Dass Aiwanger dem Folge leisten wird, darf jedoch tunlichst bezweifelt werden. Vielmehr wird der aktuelle Leitwolf der Freien Wähler wohl an seinem Vorhaben festhalten, an Wolfgang Hübner ein parteipolitisches Exempel zu statuieren. Ob erfolgreich oder nicht, wird sich zeigen.

Was ein Freier Wähler sagen „darf“

Immerhin gab der hessische Landesvorsitzende gegenüber der FNP zu, dass wohl nur ein Ausschluss Hübners aus der Bundespartei, nicht aber aus dem Frankfurter Verein funktionieren könne. Damit tut es Öhlenschläger seinem Bundesvorsitzenden in Sachen Widersprüchlichkeit gleich, gesteht er doch unfreiwillig ein, dass Hübner in Frankfurt wohl doch mehr Rückhalt genießen dürfte, als er selbst gegenüber der FNP behauptet hat.

Dabei geht es in dieser Sache schon längst nicht mehr darum, ob Hübner mit seinem Zwischenruf recht hatte und ob seine Haltung in Integrationsfragen die richtige ist. Es geht viel mehr darum, was ein Freier Wähler zukünftig sagen „darf“, und was nicht. Und darum, wer über diese Frage entscheidet. Zumindest mit Blick auf diese, wahre Dimension der Auseinandersetzung, in der es um nicht mehr und nicht weniger als das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung geht, dürfte Wolfgang Hübner weit mehr Freie Wähler auf seiner Seite haben, als es Aiwanger und Oberjasper recht ist. Und zwar längst nicht nur in Frankfurt. (ME)

UPDATE: Rückendeckung für Hübner

In einer gemeinsamen Erklärung haben sich die Römer-Fraktion und der Stadtrat der Freien Wähler Frankfurt demonstrativ hinter ihren Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Hübner gestellt. Die Erklärung, gezeichnet von Roland Beck (Stadtrat), Martha Moussa (Stadtverordnete), Hans-Günter Müller (Stadtverordneter) und Patrick Schenk (Stadtverordneter) ist auf der Internetseite der Freien Wähler Frankfurt veröffentlicht worden.

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