Münchner Freiheit: a.i.d.a. entwickelte nach Grundsätzen des Papstes der Radikalen für die Stadt München den „Kampf gegen Rechts“. Wurden dabei Privates und Geschäftliches vermengt?

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude wandelt auf den Spuren des Papstes der Radikalen: Saul Alinsky (Bild: metropolico)
Münchens Oberbürgermeister Christian Ude wandelt auf den Spuren des Papstes der Radikalen: Saul Alinsky (Bild: metropolico)

Durch Oberbürgermeister Christian Ude angestoßen soll der Kampf gegen Rechts nun in die einzelnen Stadtbezirke getragen werden. Doch geht dieser Ansatz wirklich auf Ude zurück? Nein, meint die Münchner Freiheit und zeigt auf, dass der Verein a.i.d.a. letztlich das Konzept entwickelte, das Ude nun umsetzt. Bezeichnend: Bei der Konzeption berufen sich die Autoren auf Saul Alinsky, den Papst der Radikalen. Aber noch eine andere Frage stellt sich: Wird beim „Kampf gegen Rechts“ städtisches Geld an den eigenen Lebenspartner weitergereicht?

Nun soll in den Stadtbezirken München der Kampf gegen Rechts weitergeführt werden. Die Gremien auf Ebene der Stadtteile, die sogenannten Bezirksausschüsse (BA) sollen sich innerhalb eines Netzwerkes ungewünschten Aktivitäten entgegen stellen. Ungewünscht sind dabei Erscheinungsformen des Rechtsextremismus, der zugleich dazu dient, das eigene Tun von Kritik auszunehmen.

Denn wer den Kampf gegen Rechtsextremismus infrage stellt, gerät sofort in Verdacht der Kumpanei. Doch auch der sogenannte Rechtspopulismus soll bekämpft werden. Freilich geht es mit der Ausweitung der Zielsetzung nur darum, jede, der Stadtspitze nicht genehme Meinung, als quasi illegitim zu brandmarken. Laut Süddeutscher Zeitung geht der geplante Schritt der Ausweitung des Kampfes gegen Rechts auf Oberbürgermeister Christian Ude zurück. Doch ist dem so? Tatsächlich wurde durch Martina Ortner und Marcus Buschmüller im Februar 2012 im Netzwerk „089 gegen Rechts“ ein Arbeitspapier vorgestellt, das klar die theoretischen Grundlagen für den nun von Ude angestoßenen Schritt darstellt.

Drehbuch nach dem Vorbild Saul Alinsky

Buschmüller und Ortner übernahmen die Vorarbeit. Beide sind sowohl für den Verein a.i.d.a. (Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V.) als auch für die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus im Feierwerk (firm) tätig. Allerdings sind beide Organisationen letztlich deckungsgleich (über die Historie des Vereins a.i.d.a. wird metropolico gesondert berichten).

In ihrem Arbeitspapier „Gemeinwesenarbeit als Baustein gegen Rechtsextremismus“ zeigen die beiden Kämpfer gegen von Ude abweichende Meinungen auf, wie unter anderem die Bezirksausschüsse in den Kampf der Linken eingebunden werden sollen. Die Bezirksausschüsse sind die sozusagen die kleinen Stadträte auf Stadtbezirksebene in der bayerischen Landeshauptstadt.

Schon der Titel des Arbeitspapiers verrät, welche geistigen Wurzeln diese Überlegungen haben. Denn Gemeinwesenarbeiter (im Original: community organizer) sind nach Saul Alinsky Radikale, die zur Machterlangung und -erhaltung jedes Mittel als legitim ansehen und es demgemäß auch anwenden (siehe hierzu: Anweisungen für Radikale). Dass sich Ortner und Buschmüller tatsächlich auf Alinsky beziehen, stellt man spätestens beim Studium des Literaturverzeichnisses ihres Papieres fest. Die beiden Radikalen verweisen darin schon an der ersten Stelle auf den Altmeister der Infiltration selbst.

Infiltration der politischen Gremien

Es handelt sich bei dem Arbeitspapier um nichts anderes als das Drehbuch für das, was nun Monate später von Ude umgesetzt wird. Wie früher hier schon berichtet, geht es nach Alinsky darum, Institutionen wie Kirchen, Behörden, politische Gremien, Bürgerinitiativen und ähnliches zu infiltrieren. In der Arbeitsanweisung Buschmüllers und Ortners zur „Aktivierung“ der Bezirksausschüsse liest sich das so:

Die so erkannten Fragestellungen (Anmerkung metropolico: „Kampf gegen Rechts“) können in verschiedene Netzwerke (z .B. Regsam, Lernen vor Ort) und Gremien (z.B. Bezirksausschuss, Sozialplanung) eingespeist werden, sei es durch die Bewohner_innen selbst oder durch die Vertreter_innen der GWA.

Dass die „Bewohnerin_innen“ das eigentlich ohne den Gemeinwesenarbeiter, ohne den community organizer und damit ohne den Radikalen aus Sicht der gar nicht so selbstlosen „Gemeinwesenarbeiter“ gar nicht so recht können, wird dann später auch noch deutlich gemacht.

Doch nicht nur die neue und mittlerweile tatsächlich in Angriff genommene Stoßrichtung auf das politische Gremium Bezirksausschuss wird klar. Vielmehr wird durch den Bezug zu Saul Alinsky zudem deutlich, was damit erreicht werden soll. Ziel ist, den politischen Gegner als das Übel der Gesellschaft schlechthin darzustellen und dies bis in die letzte Verästelung der städtischen Gesellschaft zu tun. Ganz gemäß dem Papst der Radikalen Alinsky und der von diesem geschriebenen Bibel „Rules for Radicals“: Der politische Gegner wird zum Abschuss freigegeben („Pick the target, freeze it, and personalize it; Rules for Radicals, Seite 130).

Die CSU-, FDP- und sonstige nichtlinken Vertreter im Stadtrat werden häufig gar nicht wissen, wie ihnen geschieht. Denn auch die Sprache des Arbeitspapiers entspricht den Vorgaben des Radikalen-Meisters. Es soll den Gegner mit zuckersüßen Tönen einschläfern. Don´t scare them away (erschrecke sie nicht), gab Alinsky vor, der dem Radikalen auch in Bezug auf Kleidung ein bürgerliches Auftreten nahe legte. Ob man noch verschlafener sein kann als die Münchner CSU ist allerdings wieder eine andere Frage. Jedenfalls trottet deren Kandidat für das Oberbürgermeisteramt kommunistischen Organisationen auf Demonstrationen hinterher.

Fest im Blick: Die Wahlen, Geld und Posten

Wer sich mit Alinsky (hier sei noch einmal der Artikel hierzu empfohlen) und dem Arbeitspapier aus dem Hause Buschmüller und Ortner beschäftigt, wird feststellen, wie wenig originell, dazu im Gegenzug aber umfassend treu zum Meister der Radikalen, das Konzept für Münchens Häuserkampf gegen Rechts verfasst ist.

Dass es letztlich dabei auch darum geht, mit städtischem Geld ein Wahlkampfinstrument in die Hand zu bekommen, wird klar, wenn man das Protokoll des „Netzwerkes Demokratische Bildung“ vom Mai 2012 liest. Die, der Vereinigung „089 gegen Rechts“, dem auch firm und Fachstelle gegen Rechtsextremismus angehören, angeschlossenen Netzwerker stellen beim „Kampf gegen Rechts“ klar den Bezug zur kommenden Wahl dar:

Im Vorlauf zu den Kommunalwahlen hat die Münchner Volkshochschule eine Reihe von Podiumsgesprächen in Planung.

Die Wahlen sollen also mit städtischem Geld und städtisch beeinflussten Institutionen im Sinne der eigenen linken Politik beeinflusst werden.

Aber neben dem Ziel der möglichen Machterhaltung und -ausdehnung im Rahmen der nächsten Kommunalwahl geht es noch um etwas anderes: Geld und Posten. Wie von Saul Alinsky entwickelt, geht es auch hier darum, dem Wasser gleich, Geld und auch bezahlte Stellen auf die eigenen Antifa-Mühlen zu leiten. Wer seinen Alinsky verstanden hat – aber letztlich auch jeder andere – weiß, wohin die Entwicklung führen wird, wenn Ortner und Buschmüller in ihrem, von Ude umgesetzten Arbeitspapier klar machen:

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass in Bezug auf Aktivitäten gegen Rechtsextremismus, eine engagierte Gemeinwesenarbeit hilfreich ist. Dafür bedarf es dauerhafter Strukturen, um Erfahrungswissen aufbauen und auf ein vielschichtiges Netzwerk zurückgreifen zu können. Zu empfehlen ist, dass in Kooperation mit Fachstellen immer wieder spezielle Angebote organisiert bzw. Ideen und Vorschläge der Bewohner_innen aufgegriffen und mit ihnen gemeinsam bearbeitet werden.

Alte Aufgaben, alte Kämpfer, neues Geld

„Erfahrungswissen“ und „vielschichtiges Netzwerk“? Einfacher ausgedrückt: Es sollen sich die an die Arbeit machen, die ohnehin schon im „Kampf gegen Rechts“ aktiv sind. Daher ist es ein leichtes vorherzusehen, wie die Diskussion weitergehen wird. Nach Prüfung und Debatte wird man – eventuell nach einigen Zwischenschritten – feststellen, dass nur „Profis“ die ach so schwierige Arbeit als Blockwart der städtischen Gesinnungsorganizer in den einzelnen Stadtbezirken werden bewältigen können. Wer wird dann wohl zum Zuge kommen? Ist es vermessen zu behaupten, dass aus dem Umfeld Ortner und Buschmüller und damit aus dem „Netzwerk“ a.i.d.a. und firm schon bald weitere Personen mit städtischen Stellen und Geld versorgt sein werden?

Wenig überraschend ist von SPD-Politikern in den Bezirksausschüssen zu hören, dass man die zusätzliche Arbeit der politischen Betätigung der eigenen Bewohner keinesfalls wird zusätzlich leisten können. Das ist der Ruf nach mehr Personal – und Geld. Spielt man sich innerhalb der SPD geschickt die Bälle zu? Auffällig dabei: Insbesondere die Parteisoldaten der SPD melden sich zu Wort, die im Zusammenhang mit „München ist bunt!“ aktiv sind. Auch diese wissen ja zu netzwerken.

Ebenfalls merkwürdig: Schon die Schaffung der „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ im Münchner Rathaus, die von Miriam Heigl begleidet wird, wurde mit der Koordination der Bemühungen der Bezirksausschüsse beim Kampf gegen Rechts begründet. Die Stelle darf übrigens nicht mit der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus (firm) verwechselt werden – auch wenn sie zur gleichen Zeit und für die gleiche Aufgabe geschaffen wurde. firm wurde an den Freien Träger Feierwerk e.V. angeschlossen und wird voll von der Stadt München finanziert. Die Budgets beider Stellen wurden in den letzten Jahren teilweise deutlich erhöht. Die Fachstelle Rechtsextremismus im Münchner Rathaus hat auch ihr Personal aufgestockt. Doch nun geht es um neue Kompetenzen und um neue Arbeitsfelder, die freilich jedesmal wieder angeführt werden, wenn es um neue Planstellen geht.

Sollen hier also neue Versorgungsansprüche für altgediente Kämpfer der Antifa geschaffen werden? Auf diese Weise würde es zumindest in der „Familie“ bleiben. Das dürfte allerdings für Ortner und Buschmüller nichts neues sein. Denn die beiden Kämpfer zur Befreiung des Volkes teilen sich nach metropolico vorliegenden Unterlagen seit mindestens zwölf Jahren eine Wohnung im Münchner Edelviertel Maxorstadt.

firm eine Familienfirma? firm und Stadt München verweigern Auskünfte

Buschmüller wollte nach Zusage, die von metropolico schon vor Wochen gestellten Fragen zu prüfen, nicht auf die damit zusammenhängenden Aspekte antworten. Weder teilte der aufrechte Kämpfer für die linke Sache mit, ob er etwa mit Martina Ortner in einer Beziehung lebt. Noch gab er Auskunft darüber, ob er seiner – vermutlichen – Lebensgefährtin Aufträge als wissenschaftliche Mitarbeiterin von firm zuschanzt. Denn als solche ist Ortner bei firm tätig. Doch ob Buschmüller das 80.000 Euro umfassende Budget nutzt, um sein eigenes Umfeld zu bereichern, sah der Antifa-Kämpfer wohl nicht als erklärungsbedürftig an.

Nur zu einem Aspekt wollte sich Buschmüller gleich noch am Telefon äußern. Der von metropolico gefundene Hinweis darauf, dass Feierwerk e.V. und firm für ein Buch als Verleger in Erscheinung traten, das einer von Buschmüllers Vorstandskollegen im Verein a.i.d.a. geschrieben hatte, ist laut dem firm-Chef angeblich falsch. Aber wenn Buschmüller hierzu eine Aussage treffen konnte, warum dann nicht zu dem Aspekt, wer Aufträge und Bezahlung für Martina Ortner innerhalb der von ihm geleiteten firm festlegt und somit firm eine Art Familienfirma ist? Schließlich geht es bei beiden Fragen um fragwürdige Verwendung öffentlicher Gelder.

Viel mehr war von der Stadt München bislang auch nicht zu erfahren. Während metropolico etwa zum Trägerverein des Kafe Marat, „Zeit, Schlacht & Raum“ Informationen zu der Bezuschussung, deren Höhe und der Verwendung durch die Antifa in der Thalkirchnerstraße 102 erhielt, waren die städtischen Beamten in Bezug auf firm deutlich verschlossener. Zu der ebenfalls städtisch gesponserten und „privaten“ Stelle firm hingegen wurde metropolico jede über die Sitzungsunterlagen des Stadtrates hinausgehenden Informationen verweigert. Grund: Betriebs- und Geschäftsgeheimnis.