Der Bundestag hat die Immunität von vier Linken-Politikern aufgehoben

 Originelle Weiterentwicklung des passiven Widerstands? Schottern ist eine Straftat!  (Bild: du oder ich; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe Link)

Der Bundestag hat am Donnerstag von vier Abgeordneten der Partei Die Linke die Immunität aufgehoben. Im Jahr 2010 sollen die betroffenen Parlamentarier bei einem Castor-Transport in Niedersachsen zum „Schottern“ aufgerufen haben.

Den Parlamentariern der Partei Die Linke Jan van Aken, Inge Höger, Sevim Dagdelen und Diether Dehm wird vorgeworfen, sich 2010 beim Castor-Transport in Niedersachsen an einem Aufruf zum „Schottern“ beteiligt zu haben. Das Schottern bezeichnet das strafbare Entfernen von Steinen aus dem Schottergleisbett unter den Bahngleisen mit dem Ziel, die betreffende Bahnstrecke unpassierbar zu machen.

Tapfere Kämpferin gegen die Atommaffia: Die Linke-Politikerin Sevim Dağdelen(Bild: Der Bundestag; Quelle: Bundestag; Rechte: Bundestag; Original: Siehe Link)

Widerstand ist gefordert!

Der Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen von den Linken teilte gegenüber den Deutsch Türkischen Nachrichten mit, dass die CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne ohne Debatte im Bundestag ihre Immunität und die von Diether Dehm, Jan van Aken und Inge Höger aufgehoben habe, weil sie mit Tausenden anderen Atomkraftgegnern zum Castor schottern aufgerufen habe.

Es seien bezeichnenderweise dieselbe ganz große Koalition, die im Bundestag für Hartz IV, Bankenrettungspakte auf Kosten der Öffentlichkeit und die Zustimmung zu jedem Auslandseinsatz der Bundeswehr steht, so Sevim Dağdelen von den Linken weiter. Sie lasse sich durch diese Kriminalisierungsversuche nicht einschüchtern. Widerstand sei gefordert!

Völlig haltlos

Die Linkenpolitiker hatten im Herbst 2010 einen Aufruf zum „Schottern“ gegen den Castortransport unterschrieben. Die Lüneburger Staatsanwaltschaft erkennt darin die Aufforderung zu einer Straftat. Es handelt sich hierbei nämlich nicht um eine originelle Weiterentwicklung des passiven Widerstands durch Blockaden wie oft verharmlosend aus dem linken Milieu dargestellt, sondern um gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr.

Sevim Dağdelen wiederum sieht die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft als „völlig haltlos“ an, da es sich rein juristisch ja gar nicht um eine Aufforderung zur Straftat, sondern um eine Absichtserklärung handele und diese sei ja wohl nicht strafbar. Denn nicht das Schottern sei ein Verbrechen, sondern vielmehr die Atompolitik der Bundesregierung. Denn nur der vielfältige Protest gegen Atomkraftwerke habe der Bundesregierung nach Fukushima keine andere Wahl mehr gelassen, als den Atomausstieg zu verabschieden.

Die türkischstämmige Linken-Politikerin sieht klare Anzeichen dafür, dass die „Atommafia“ nach wie vor den Atomausstieg hintertreibe. Deshalb nehme sie sich, solange in Deutschland noch ein Atomkraftwerk betrieben werde oder anderswo auf der Welt von Deutschland ein Atomkraftwerk gebaut oder finanziert werde, das Recht auf zivilen Ungehorsam.

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg will gegen die Abgeordneten einen Strafbefehl wegen „öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat“ erwirken. Wie bild.de berichtete, habe Sahra Wagenknecht, die stellvertretende Linke-Franktionsvorsitzende bereits im April diesen Jahres durch Zahlung von 500 Euro der Verfahrenseinstellung zugestimmt.

Insgesamt wurden gegen rund 1.750 Personen Ermittlungen eingeleitet. Etwa 450 davon seien inzwischen eingestellt worden, hieß es. Zunächst sei gegen rund 20 Abgeordnete aus Landtagen und dem Bundestag ermittelt worden. (BS)