Leitartikel: In Frankfurter boomt weiter der Linksextremismus

Politisch wie optisch ein Schandfleck mitten in der Mainmetropole: Das illegale „Institut für vergleichende Irrelevanz“ (Bild: Gemeinfrei)

Am Freitag besetzten Linksextreme ein leerstehendes Haus im Frankfurter Westend. Mittlerweile haben die rund 70 Personen das Gebäude freiwillig geräumt. Im Internet kündigten die Aktivisten aber bereits weitere Besetzungen an. Dem dürften Taten folgen, denn in Frankfurt boomt der Linksextremismus.

In kaum einer deutschen Stadt sind die Probleme mit Linksextremismus so groß wie in Frankfurt. Der Hauptgrund: Die schwarz-grüne Römerkoalition schaut weg, so lange sie kann. In ortsansässigen Medien finden die Extremisten nicht selten noch Unterstützung. Allen voran freilich in der ultralinken Frankfurter Rundschau (FR), die jüngst Insolvenz anmelden musste.

Mehrere negative Höhepunkte

Im Jahr 2012 gab es mehrere negative Höhepunkte: Die gewalttätigen Demonstrationen Ende März, bei denen unter anderem ein Polizist schwer verletzt wurde. Die Blockupy-Proteste, bei denen Linksextreme aus ganz Europa die Stadt vier Tage lang lahmlegen wollten, was Dank eines großen Polizeieinsatzes zumindest im Rahmen blieb. Und freilich die monatelange Besetzung des Platzes vor der EZB durch die Occupy-Bewegung, die unter schlimmsten hygienischen Bedingungen hauste und schlussendlich sogar eine Rattenplage ausgelöst hatte.

Angesichts derlei trauriger Höhepunkte rückt fast in den Hintergrund, dass es in Frankfurt nach wie vor eine lebhafte Hausbesetzer-Szene gibt, die sich freilich ebenfalls aus dem linksextremen Millieu rekrutiert. Im kommenden Jahr feiert das so genannte „Institut für vergleichende Irrelevanz“ (IvI) sein zehnjähriges Bestehen am jetzigen Standort, dem Kettenhofweg 130, direkt gegenüber des weltberühmten Senckenbergmuseums. Das fragwürdige Motto des genauso fragwürdigen „Instituts“ lautet: „Theorie, Praxis, Party“. Offiziell soll es sich dabei um eine Einrichtung von Studenten für Studenten handeln, in Wahrheit ist es ein illegal besetztes Haus, in dem Mitglieder der linksextremen Szene wohnen und feiern. Und das seit nunmehr fast zehn Jahren.

„Ein IvI ist nicht genug“

Am Freitag Nachmittag besetzten rund 70 Linksextreme aus dem IvI-Umfeld ein weiteres Haus im Frankfurter Westend, das leerstehende Gebäude an der Schumannstraße 2. Die Polizei rückte umgehend an und forderte die illegalen Besetzer auf, das Haus zu räumen. Es kam zu schweren Verkehrsbehinderungen. Gegen 19 Uhr räumten die Besetzer das Gebäude freiwillig und zogen bei einer spontanen Demonstration zum Hauptbahnhof. Der musste phasenweise gesperrt werden, bis sich die Demonstration gegen 22 Uhr auflöste.

„Ein IvI ist nicht genug. Also öffnen wir heute ein weiteres“, war am Freitag auf der Internetseite des IvI zu lesen. Nachdem der Versuch in der Schumannstraße gescheitert war, kündigten die Linksextremen in einer Presseerklärung an: „Die nächste Besetzung wird folgen.“

Tatsächlich dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis weitere Gebäude besetzt werden. Denn so lange die Linksextremen in der Mainmetropole Narrenfreiheit genießen, während auf die Polizei politisch Druck aufgebaut wird, hält sich bei den Aktivisten der Respekt vor der Staatsgewalt in überschaubaren Grenzen. Die Polizei indes war und ist sichtlich eingeschüchtert aus Sorge, jegliches konsequente Durchgreifen könnte eine weitere Empörungsflut in den Lokalmedien zur Folge haben. Ein Teufelskreis, an dessen Ende der völlige Verlust der öffentlichen Ordnung stehen könnte. Zumindest im Kettenhofweg 130 ist das bereits seit neun Jahren der Fall.

Eine Schande für Frankfurt

Immerhin gibt es Anzeichen, dass dem IvI ein schwieriges zehntes Jahr bevor steht. Im Februar 2012 gab der damalige Eigentümer, die Frankfurter Goethe-Universität, bekannt, das Gebäude verkauft zu haben. Der neue Eigentümer ist die Franconofurt AG, ein ortsansässiges Immobilienunternehmen. Mittlerweile wurde Räumungsklage erhoben.

Problematisch für die Franconofurt AG könnte der Umstand werden, dass sich das IvI im Stadtparlament Römer der breiten Unterstützung durch SPD, Grüne, Piraten und Linkspartei erfreut. Die CDU erklärte zwar, Verständnis für das Interesse des neuen Eigentümers zu haben, traut sich aber angesichts der einseitigen politischen Berichterstattung in Lokalmedien kaum noch, gegen rot-grüne Positionen aufzubegehren.

Zudem haben 2.200 Personen eine Petition für den Erhalt des linksextremen Zentrums gezeichnet. Darunter auch etwa Einhundert Künstler und Wissenschaftler. Der Fall zeigt, wie tief verwurzelt linker Extremismus in der deutschen Gesellschaft der Gegenwart ist. Im Falle eines rechtsextremen Zentrums würde es berechtigterweise großen Widerstand geben. Im Falle eines linksextremen Zentrums wäre Widerstand nicht minder angebracht. Dass dem nicht so ist, sondern eher im Gegenteil, die Extremisten derart breite Unterstützung genießen, ist eine Schande für Frankfurt. Und für das ganze Land. (MP)