Islamisten setzen sich durch: Scharia als Rechtsgrundlage für Ägypten

Mogamma, das Zentralverwaltungsgebäude Ägyptens (Bild: Vyacheslav Stepanyuchenko; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe Link)

Es war abzusehen: Die Islamisten haben sich am Nil durchgesetzt. Eine der ersten Entscheidungen zum Auftakt der verfassungsgebenden Versammlung am Donnerstag lautete, dass die Scharia Grundlage der Justiz bleibt. Willkommen im arabischen Winter.

Es ist ein herber Rückschlag für die ägyptische Freiheitsbewegung: Wie verschiedene Medien übereinstimmend berichten, haben Muslimbrüder und Salafisten ihre Mehrheit in der ersten verfassungsgebenden Versammlung am Donnerstag dazu genutzt, die Scharia als Grundlage der Justiz durchzusetzen. Das islamische Rechtssystem, das im Widerspruch zu Demokratieprinzip und Menschenrechten steht, wird damit aller Voraussicht nach tief in der ägyptischen Verfassung verankert sein.

Chancen für die Islamisten stehen gut

In der Versammlung wird über jeden einzelnen Artikel der neuen Verfassung abgestimmt. Muslimbrüder und Salafisten domnieren den Prozess, säkulare und linke Kräfte haben die Versammlung boykottiert, aus Protest darüber, dass sich die Islamisten so wenig kompromissbereit zeigten. Am Ergebnis dürfte das nichts ändern, im zweiten Wahldurchgang reicht den Islamisten die einfache Mehrheit, um die Verfassung durchzubringen.

Eine letzte Hoffnung ruht auf den Ägyptern selbst. Die nämlich müssen in einem Referendum über den Verfassungsentwurf abstimmen. Allerdings stehen auch dabei die Chancen für die Islamisten gut: Schließlich hatte ihnen eine große Mehrheit der Bevölkerung bei den ersten freien Wahlen das Vertrauen geschenkt. Anders, als es hierzulande dargestellt wird, dürften die Wähler in Ägypten sehr wohl gewusst haben, dass die islamistischen Parteien für die Einführung der Scharia und den Weg zu einer theokratischen Staatsordnung kämpfen würden. Gerade deshalb dürften viele Ägypter diese Parteien gewählt haben.

Willkommen im arabischen Winter

Hinzu kommt, dass auch in Ägypten der bedeutendste arabisch-sprachige TV-Sender, Al Jazeera, großen Einfluss hat. Dieser wiederum ist im Besitz des Herrschers von Katar, einem überzeugten Wahhabiten. Und der Wahhabismus ist genau die Ideologie, für die auch die Muslimbruderschaft steht. Die Unterschiede zum Salafismus sind eher marginal.

Kaum verwunderlich also, dass Al Jazeera sowohl in Ägypten, als auch anderswo in den Ländern des „Arabischen Frühlings“, islamistische Parteien medial unterstützt hatte. Ein Vorgang, der sich wiederholen dürfte, wenn es demnächst am Nil darum geht, eine islamistische Verfassung mitsamt Scharia als Rechtsordnung durchzusetzen. Der „arabische Frühling“ ist damit endgültig Geschichte. Willkommen im arabischen Winter. (ME)

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