Joaquin Almunia (Bild: Fábio Rodrigues Pozzebom/ABr; Quelle: Wikipedia; Rechte: Creative Commons; Original: siehe Link)

Werden Unternehmen in Deutschland durch das EEG unrechtmäßig subventioniert?

Wie aus Pressemeldungen hervorgeht, prüft die EU-Komminssion, ob sich aus dem Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG) illegale Subventionstatbestände ergeben. Im Rahmen des EEG wurden in den vergangenen Jahren nach und nach Umlagen eingeführt, mit denen über den Kilowattstundenpreis der Ausbau der „Erneuerbaren Energien“, hauptsächlich Stromerzeugung über Windkraft und Photovoltaik, gefördert werden. Zuletzt wurde die Umlage um rund 50% auf 5,28 cent pro Kilowatstunde angehoben.

In die Kritik der Wettbewerbshüter geriet dabei die Tatsache, dass deutsche Unternehmen erheblich geringere EEG-Umlagen zahlen müssen oder sogar komplett davon befreit sind. Jetzt wird von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia geprüft, ob es sich bei diesen Ausnahmeregelungen um Subventionen handelt, die nach EU-Recht untersagt sind. Die Erhöhung der EEG-Umlage selbst wird offenbar nicht beanstandet.

Ob es sich um eine staatliche Subvention handelt, wenn die Benachteiligung durch einen nationalen gesetzlichen Preisaufschlag ihrerseits wiederum durch ein anderes nationales Gesetz reduziert wird, erscheint jedoch fraglich, auch wenn dies mit dem Ziel geschieht, dass sich die Preise nicht zu sehr von denen der Standortwettbewerber in den Nachbarländern entfernen. Nach Angaben der Statista GmbH, einem Partner von Allensbach, zahlten industrielle Verbraucher mit einem Gesamtvolumen von 20-70 GWh pro Jahr in Deutschland im Jahre 2011 im Mittel 10,02 ct/kWh. Im Vereinigten Königreich waren es im selben Zeitraum 8,42 ct/kWh, in Frankreich 7,15 ct/kWh. (tf)