Euro-Krise: Griechenland bekommt weitere 44 Milliarden Euro. Oberstes EU-Gericht wertet ESM als rechtlich unbedenklich.

Nun kann weiter „geflattert“ werden (Bild: fdecomite; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe Link)

Die Euro-Gruppe hat weitere Milliarden für Griechenland beschlossen. Einen Schuldenschnitt soll es – vorerst – nicht geben.

Was lange währt, wird trotzdem nicht gut. So könnte man die am Dienstagmorgen verkündete Einigung auf ein weiteres Milliardenpaket für Griechenland nach langem Hin-und Her bezeichnen.

Ab Mitte Dezember sollen Hilfen in Höhe von annähernd 44 Milliarden Euro in insgesamt vier Tranchen bis Ende März an Athen bezahlt werden. Medienberichten zufolge beschlossen dies die Eurogruppe, der Internationale Währungsfond (IWF) und die Europäischen Zentralbank. Davon sollen 34,4 Milliarden Euro noch im laufenden Jahr fließen, um die ewig drohende Staatspleite abzuwenden. Die restlichen zehn Milliarden sollen dann im ersten Quartal 2013 – und auch nur bei der Erfüllung weiterer Reformaufgaben – überwiesen werden.

Verhandlungen erfolgreich

Zudem einigten sich die EU-Finanzminister auf ein Maßnahmenbündel, um die Schuldenlast Griechenlands auf Dauer zu drücken. Dazu zählt ein Schuldenrückkaufprogramm, Zinsstundungen für Hilfskredite vom Rettungsschirm EFSF und längere Darlehenslaufzeiten. Ein Schuldenschnitt wurde nicht vereinbart. Deutschland und andere Euro-Staaten hatten einen solchen Schritt kategorisch abgelehnt. Und wieder wurde vehement beteuert, dass es weitere Hilfskredite nicht geben werde.

Am Dienstagmorgen teilte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit, dass nach zwölfstündiger Verhandlung eine Einigung erzielt worden sei und Griechenlands Gesamtschuldenlast bis 2020 deutlich gesenkt werden könne. Naturgemäß zeigte sich der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras erleichtert, dass seine Verhandlungen mit den europäischen Staats- und Regierungschefs nun von Erfolg gekrönt sind.

Schuldenschnitt abgewendet

Vor der endgültigen Freigabe der Hilfen muss aber noch der Bundestag zustimmen. Laut Hamburger Abendblatt deutete SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ein Ja der Sozialdemokraten an. Auch FDP-Franktionschef Rainer Brüderle erwartet eine breite Zustimmung im Bundestag und stimmte zeitgleich das ewig selbe Lied an, dass Griechenland mehr Entschlossenheit bei den Reformen zeigen müsse. Als Korrekturmaßnahme, die aber die Finanzmärkte beruhige, bezeichnete der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle, die Beschlüsse der Euro-Finanzminister. Froh sei er, dass der Schuldenschnitt abgewendet worden sei, da dies ein Signal für andere Krisenländer gewesen wäre, sich nicht anstrengen zu müssen.

Kein Schuldenschnitt, keine gesamtschuldnerische Haftung, keine Eurobonds – all diese Beteuerungen wurden bislang, sogar unter Einsatz der Dramaturgie „solange ich lebe“ dem deutschen Steuerzahler in Bezug auf die Griechenlandkrise untergeschoben. Mehr als je zuvor dreht sich die maßgebliche Frage aber darum, ob Länder wie Deutschland auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssen. Dies würde am Ende den deutschen Steuerzahler in einem enormen Maße belasten. EU-Vertreter gehen davon aus, dass Deutschland seine ablehnende Haltung nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr aufgibt.

Wichtiges Urteil

Der Europäische Gerichtshof fällt am Dienstag in Luxemburg ein wichtiges Urteil über den Euro-Rettungsschirm ESM. Die Richter sollen beurteilen, ob der Rettungsschirm auf einer korrekten Rechtsgrundlage zustande gekommen ist. Geklagt hatte der irischer Abgeordnete Thomas Pringle vor dem obersten Gericht des Euro-Inselstaates, der auf Hilfe des ESM angewiesen ist. Pringle bezweifelt, dass der ESM mit dem Haftungsverbot in Einklang steht. Wie das Handelsblatt berichtet, muss geklärt werden, ob zur Gründung des ESM die vereinfachte Änderung des EU-Vertrages ausreichte oder ein umfangreiches Gesetzgebungsverfahren notwendig gewesen wäre. Sollten die Richter aus den 27 EU-Staaten zu diesem Ergebnis kommen, müsste ein neues Verfahren in Gang gesetzt werden. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hatte in Vorabentscheidungen über Klagen gegen den ESM dem Rettungsschirm im September grünes Licht gegeben.

ESM verstoßt nicht gegen das Haftungsverbot

Wie Reuters meldet, hat das obereste EU-Gericht den Euro-Rettungsfond ESM für rechtlich unbedenklich bewertet. Angesichts der großen Bedeutung des Urteils für die Währungsunion entschied das Gericht in einem Eilverfahren über die vom obersten Gericht Irlands vorgelegte Frage. Das Urteil nimmt  EU-Kritikern in einem entscheidenden Punkt den juristischen Wind aus den Segeln: Der ESM verstoße nicht gegen das sogenannte Haftungsverbot, heißt es. So verbiete der EU-Vertrag nicht, dass Länder einander finanzielle Unterstützung gewähren. Im Gegenzug müsse das Empfängerland aber sparsam wirtschaften: Die mit der Hilfe verbundenen Auflagen müssten geeignet sein, ihm einen Anreiz für eine solide Haushaltspolitik zu bieten.  (BS)