Siegt auch bei den Freien Wählern die politische Korrektheit über Freiheit und Vernunft? (Bild: Gabi Eder; Quelle: pixelio.de)

Im kommenden Jahr wollen die Freien Wähler gemeinsam mit der Wahlalternative 2013 zur Bundestagswahl antreten. Als kleinster gemeinsamer Nenner zeichnet sich die Kritik an der Politik der Euro-Retter ab. Doch reicht das aus für eine echte politische Alternative? Oder ist Euro-Kritik für manch handelnden Akteur nur ein willkommenes Vehikel auf dem Weg an die Macht? Ein aktueller Fall gibt schwer zu denken. Eine echte Wahlalternative sieht anders aus!

Wolfgang Hübner ist Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Frankfurter Römer. Vielen Lesern dieser Seite ist er wohlbekannt, seine Kommentare erscheinen regelmäßig als Gastbeiträge auf metropolico. So auch sein „Zwischenruf aus aktuellem Anlass“, in dem sich Hübner kritisch über die Berichterstattung zu den NSU-Morden äußerte. Gleich zu Beginn des Textes stellte Hübner klar: „Die Mordserie an zehn Menschen ausländischer Herkunft in Deutschland ist eine schändliche Tat, die mit allen Konsequenzen aufgeklärt und mit aller Härte bestraft werden muss.“

„Politik mit gesundem Menschenverstand“

In der Folge kritisierte Hübner die ARD-Tagesschau und andere Massenmedien aufgrund ihrer einseitigen Berichterstattung zu dem Fall. Hübner fragte, wie es sein könne, dass „die hetzerischen Transparente linksextremer Organisationen, die in der Angelegenheit längst einträglichen politischen Profit wittern, zur besten Sendezeit in der Tagesschau und anderen Sendungen groß ins Bild gerückt“ werden. Er beklagte, dass in den Medien so getan wird, als sei „in der Mordserie längst alles aufgeklärt“, als hätten „die Sicherheitsorgane der Bundesrepublik, also Polizei und Verfassungsschutz, die Taten geradezu begünstigen, auf jeden Fall aber gar nicht aufklären wollen“. Und Hübner kritisierte, dass es die Intention verschiedener Einwandererlobbyisten sei, die Situation „in unverschämter Weise“ auszunutzen, „um vom Staat zusätzliche materielle und ideelle Zuwendungen zu fordern“. Fragen, Anmerkungen und Einschätzungen also, die viele Bundesbürger mit dem Frankfurter Freien Wähler teilen dürften (stellvertretend für zahlreiche Beispiele sei hier darauf verwiesen, dass in Deutschland pro Jahr mehr Menschen Opfer so genannter Ehrenmorde werden, als die NSU-Mordserie insgesamt gefordert hat, ohne dass es dazu eine nur annähernd vergleichbar umfangreiche Berichterstattung in deutschen Medien gäbe, von ähnlichem politischem Aktionismus ganz zu schweigen).

Auf wenig Zustimmung stieß Hübners kritischer Zwischenruf indes bei seinen – im weitesten Sinne – Parteifreunden in Bayern. Die dortige Landtagsfraktion der Freien Wähler übte scharfe Kritik an Hübners Zwischenruf und kündigte sogar Sanktionen an. So teilte der Vorsitzende, Hubert Aiwanger, mit: „Hier wird der gute Name unserer Partei missbraucht. Soweit dies möglich ist, werden wir ordnungsrechtliche Maßnahmen bis hin zum Ausschluss der Urheber des ‚Zwischenrufs‘ ergreifen.“ Und Michael Piazolo, Landtagsabgeordneter und Mitglied im „NSU“-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags, sagte: „Die Freien Wähler stehen für eine rückhaltlose Aufklärung dieser im Nachkriegsdeutschland einmaligen Terrorserie. Im ‚NSU‘-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags setze ich mich dafür ein, die Opfer der Mordserie zu würdigen, deren Angehörige sich in der Vergangenheit teils auch noch verunglimpfenden Beschimpfungen gegenübersahen. Wir wollen außerdem klären, warum es in der Zusammenarbeit zwischen den Diensten zu solch häufigen Ermittlungspannen kommen konnte. Und drittens muss von diesem Untersuchungsausschuss das klare Signal ausgehen, dass Extremismus in unserer Gesellschaft jeden Tag aufs Neue bekämpft werden muss – wenn unsere Demokratie wehrhaft bleiben soll.“ Mit Blick auf Hübners Kritik an Einwandererlobbyisten fügte Piazolo noch hinzu: „Diese Behauptung ist unerträglich, und ich weise sie entschieden zurück.“ Absurderweise endet die Pressemitteilung, die vom Ton her auch aus Reihen der Grünen hätte stammen können, mit dem Slogan: „Freie Wähler – Politik mit gesundem Menschenverstand“.

Widersprüchliches Gebaren der Freien Wähler in Bayern

Mit „gesundem Menschenverstand“ hat die Pressemitteilung angesichts Hübners Originaltext freilich nur wenig gemein, viel mehr hingegen mit vorauseilendem Gehorsam gegenüber der in Deutschland allgegenwärtigen politischen Korrektheit. Der Fall steht zudem in einer Reihe mit dem bis dato ohnehin höchst widersprüchlichem Gebaren der Freien Wähler in Bayern. So gibt man dort einerseits vor, mit kritischen Positionen gegenüber der Euro-Rettungspolitik in die anstehende Bundestagswahl ziehen zu wollen, hat sich aber andererseits offenbar zum Ziele gesetzt, auf Landesebene gemeinsam mit SPD und Grünen die CSU von der Regierungsbank zu jagen. Und damit ausgerechnet jene Partei, deren Führung in der Vergangenheit als einzige unter den etablierten auch kritische Positionen zur Euro-Rettungspolitik zum Ausdruck brachte. Und ohnehin: Wie passt es zu dem jüngst beworbenen bürgerlich-liberalen Profil der Bundespartei der Freien Wähler, gemeinsam mit SPD und Grünen Bayerns bürgerliche Regierungspartei stürzen zu wollen?

Die Antwort lautet: Es passt nicht, wie so vieles bei den Freien Wählern nicht zu passen scheint. So groß das Potenzial dieser in den Kommunen bundesweit stark aufgestellten Wählervereinigung ist, so heterogen ist sie doch zugleich, wenn es um bundespolitische Themen geht. Da finden sich plötzlich zahlreiche eher sozialdemokratisch orientierte Gruppierungen mit den bürgerlich-liberalen Frankfurter Freien Wählern in einem Boot wieder. Da will die Parteiführung in Bayern links mit Rot-Grün koalieren und rechts mit Euro-Kritik die CSU überholen. Und da soll als Gallionsfigur mit Hans-Olaf Henkel ausgerechnet ein erklärtes Feindbild der deutschen Linken herhalten; jemand, der noch im Jahr 2010 so frei, so „politically incorrect“ war, Thilo Sarrazin in der Integrationsdebatte Rückendeckung zu geben (und nach aktuellem Stand wohl froh sein muss, dafür von den Herren Aiwanger und Piazolo noch nicht öffentlich abgemahnt worden zu sein).

Wie all das in eine Partei überführt werden soll, die gemeinsam für ihren Bundesverband Wahlkampf macht und glaubhaft für ein gemeinsames Programm streitet, bleibt bisher mehr als fraglich. Dabei hätte gerade die heterogene Struktur der Basis großes Potenzial für einen neuen politischen Ansatz im Land. Einen Ansatz nämlich, der unterschiedliche Meinungen in einem breiten Spektrum zulässt und schon deswegen für eine neue politische Kultur der Freiheit, insbesondere der Meinungsfreiheit, steht. Diese nämlich war und ist das schwerste Opfer jener politischen Unkultur, die sich hinter der politischen Korrektheit verbirgt.

Die politische Unkultur der 68er

Wie kein Zweiter weiß Wolfgang Hübner, wo diese Unkultur ihren Ursprung hat. Er selbst war seinerzeit, in den 60er und 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, Teil der 68er-Bewegung, stritt Seit an Seit mit Genossen wie Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit auf den Straßen Frankfurts für die linksradikalen Ziele dieser Bewegung. Einer Bewegung, die völlig zu Recht gegen ihre Eltern-Generation aufbegehrte, die dabei aber völlig zu Unrecht in vielen Punkten weit übers Ziel hinaus schoss. Längst ist offensichtlich, dass sich weite Teile der heute so mächtigen 68er nicht nur gegen den Nazismus vorheriger Generationen wandten, sondern pauschal gegen alles deutsche, gegen das deutsche Volk in Gänze (erschreckend deutlich dokumentiert beispielsweise in Joschka Fischers Buch „Risiko Deutschland“).

Es ist diese Unkultur, die politische Unkultur der 68er und ihrer Erben, die sich alltäglich in Deutschlands politischem und medialem Establishment zeigt. Eine Unkultur des ideologischen Absolutismus, der ständigen Schwarz-Weiß-Malerei, der fortlaufenden Diffamierung all jener, die sich zu bestimmten Themen eine eigene Meinung erlauben. Sie zeigt sich, wenn in der Integrationsdebatte jedem kritischen Zeitgeist pauschal unterstellt wird, ausnahmslos fremdenfeindlich motiviert zu sein. Sie zeigt sich, wenn in Diskussionen zum Sozialstaat jedem Fürsprecher des Leistungsprinzips pauschal unterstellt wird, ungerecht und asozial zu sein. Sie zeigt sich, wenn in Medienberichten zu den NSU-Morden den Deutschen pauschal unterstellt wird, quasi von Natur aus rechtsextrem zu sein. Und sie zeigt sich, wenn in der Euro-Debatte allen Kritikern der verhängnisvollen Rettungs-Politik pauschal unterstellt wird, ausnahmslos Gegner des europäischen Friedens, Feinde der europäischen Idee und heimliche Nationalisten zu sein. Es ist eine Unkultur der blinden Gefolgschaft, die keine Mittelwege kennt, keine Grautöne, kein Augenmaß, keine Debattenkultur – und schon gar keinen gesunden Menschenverstand.

Tatsächlich braucht Deutschland dringend eine neue Partei, die sich dieser Unkultur entgegenstellt. Und gerade die Freien Wähler könnten – eben wegen ihrer Heterogenität! – den Weg zu einer solchen Partei finden. Dann aber müssen sie ihre inhaltliche Vielfalt als Vorteil verstehen, anstatt sich selbst daraus einen Nachteil zu konstruieren. Derzeit scheint mehr als fraglich, ob die Führung der Freien Wähler in Bayern dazu imstande ist. Denn wer die besagte Unkultur bei einem Thema, der Euro-Politik, bekämpfen will, ihr aber bei anderen Themen selbst anheim fällt (und sie gar noch strenger betreibt, als der politische Gegner), verspielt letztlich seine Glaubwürdigkeit.

Eine echte Wahlalternative sieht anders aus!

Glaubwürdig zu bleiben hieße in diesem Fall gar nicht, dass die Freien Wähler im Bund oder in Bayern die Positionen und Sichtweisen ihrer Frankfurter Mitstreiter unterstützen oder übernehmen müssten. Es hieße lediglich, was eigentlich in einer Demokratie selbstverständlich sein sollte, nämlich diesen Positionen und Sichtweisen in der politischen Debatte Raum zu lassen, so lange sie glaubhaft auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Und das ist bei Wolfgang Hübners Zwischenruf – wie bei all seinen Publikationen – fraglos der Fall.

Wer jedoch Sanktionen für das Äußern gänzlich Demokratie-konformer Meinungen fordert, zeigt schon heute, lange vor dem potenziellen Einzug in den Bundestag, jenes verhängnisvolle Verständnis von Politik, das die gegenwärtigen Probleme im deutschen Parteienstaat bis hin zur „alternativlosen“ Euro-Rettung maßgeblich verursacht hat. Und er nährt den Verdacht, dass für ihn das Euro-Thema nur ein willkommenes Vehikel auf dem Weg an die Macht ist. Der Fall um Wolfgang Hübner gibt schwer zu denken. Parteien, die im Namen der geisttötenden politischen Korrektheit die Meinungsfreiheit unterdrücken, kritische Positionen als Extremismus diffamieren und versuchen, Querdenker und Freigeister mundtot zu machen, braucht es in Deutschland weiß Gott nicht mehr, denn es gibt sie bereits zur Genüge. Eine echte Wahlalternative sieht anders aus!