Hier hat der Fall Wevelsiep angefangen: Am Frankfurter Ubahnhof „Bornheim-Mitte“ (Bild: Urmelbeauftragter; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe Link)

Der Fall Wevelsiep geht in die nächste Runde: Während die Frankfurter Rundschau mit einem neuen Artikel nachlegt, hat sich Frankfurts Polizeipräsident Achim Thiel in einem Brief an verschiedene Bürger gewandt und darin die einseitige Berichterstattung beklagt.

Die Schreiblaune von FR-Redakteur Felix Helbig ist im Fall Wevelsiep ungebrochen. Der Mann, dem in Frankfurt persönliche Kontakte bis tief in die linksextreme Szene nachgesagt werden, veröffentlichte am Montag gleich einen weiteren Artikel zum Thema „Rassismus in der Polizei“. Helbig war es auch, der die Geschichte mit einem höchst einseitigen und subjektiven Bericht über die vermeintliche Beleidigung und Misshandlung des äthiopischstämmigen Deutschen Derege Weveslieps durch Frankfurter Fahrkartenkontrolleure und Polizeibeamte ins Rollen brachte.

Forderungen, die ganz im Sinne der autonomen Szene sind

In seinem aktuellen Artikel beruft sich Helbig auf Vlera Mandola Abdyli, die im September vergangenen Jahres in einem Regionalzug von Kassel nach Marburg gesehen haben will, wie ein Algerier von Polizisten unter dem gröhlenden Beifall anderer Zuginsassen misshandelt worden sei. Das mutmaßliche Opfer hat Helbig dabei offensichtlich nicht recherchieren können, sein Bericht stützt sich ausnahmslos auf die Aussage der Frau, die vorgibt, aus Angst vor einer Gegenanzeige der Polizisten seither geschwiegen zu haben. Die betroffenen Polizisten kommen auch in diesem Fall freilich nicht zu Wort.

Einmal mehr steht also ein Erfahrungsbericht im Raum, an dem Helbig offenbar keine Zweifel äußert, den er vielmehr als willkommenen Anlass sieht, politische Forderungen zu formulieren. Forderungen, die freilich ganz im Sinne der autonomen Szene sind: Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte zum Beispiel. Oder eine unabhängige Meldestelle für Polizeigewalt, die – davon darf ausgegangen werden – in Helbigs Sinne am besten von der autonomen Szene selbst betrieben werden sollte.

„Unserer demokratischen Gesellschaft unwürdig“

Angesichts der durchschaubaren Kampagne, mit der die FR gemeinsam mit linksextremen Kreisen und Lokalpolitikern versucht, Druck auf die Frankfurter Polizei aufzubauen, kann es nicht verwundern, dass sich nun sogar Frankfurts Polizeipräsident Achim Thiel genötigt sah, in der Sache tätig zu werden. In einem Brief an zahlreiche Frankfurter Bürger machte Thiel seinem Frust Luft und beschwerte sich indirekt über die tendenziöse Berichterstattung der linken Lokalzeitung.

In dem Brief, der metropolico vorliegt, schrieb Thiel: „Die Vorverurteilung eines Menschen, der einer Straftat bezichtigt wird, ist unserer demokratischen Gesellschaft unwürdig und nicht akzeptabel. Das sollte Konsens in unserer Gesellschaft sein und auch für Polizisten gelten, die pauschal angegriffen werden.“ Ferner gibt der Polizeipräsident zu bedenken: „Um das Persönlichkeitsrecht von Betroffenen zu beachten, muss hingenommen werden, dass eine Darstellung in den Medien verbreitet wird, die oft nur der Sichtweise eines Betroffenen entspricht und wesentliche Elemente des Vorgangs – meist aus Unkenntnis – nicht erwähnt. Dies bedeutet aber auch, dass Sie als Bürger unserer Stadt kaum die Möglichkeit haben, in einem frühen Stadium alle Einzelheiten und weitere Hintergrundinformationen erfahren zu können. Es ist uns nicht erlaubt, Ihnen weitere Details mitzuteilen, denn sonst hätte – in diesem Fall Herr Wevelsiep – berechtigt Anlass, sich über die Verletzung seines Persönlichkeitsrechts zu beklagen.“

Politisch motivierte Kampagne

Viel zu häufig käme es zudem vor, dass Polizisten im Dienst für die Bürger zu Schaden kommen. Es sei auch alltäglich geworden, dass die Beamten im Einsatz von „völlig unbeteiligten Passanten beschimpft, beleidigt und bespuckt werden“, Thiel weiter. „Wird nun ein Hilferuf wegen einer Auseinandersetzung an die Polizei gerichtet und Beamte eilen dorthin, geraten sie oft in eine aggressive und aufgeheizte Atmosphäre.“

Auch im Fall Wevelsiep wurden die Polizeibeamten zu einer Situation gerufen, die offenbar schon vorher eskaliert war. Was genau in dem Fall geschehen ist, bleibt derweil weiter unklar. Der Aussage Wevelsieps und seiner Frau stehen allerdings offenbar die Aussagen von vier Fahrkartenkontrolleuren und vier Polizeibeamten entgegen. Das zeigt, wie unseriös die Frankfurter Rundschau, deren erster Artikel zum Thema ausschließlich die Sichtweise Wevelsieps enthielt, in diesem Fall berichtet hat. Die mutmaßlich politisch motivierte Kampagne führte bereits zu einer Demonstration unter der Regie der Frankfurter Antifa, bei der 2.000 Personen anwesend waren, die meisten von ihnen aus der autonomen Szene.

„Auf keine Fall hinnehmbar“

Am kommenden Donnerstag soll der Fall auf der Stadtverordnetenversammlung thematisiert werden. Politische Rückendeckung erhählt die Polizei derweil von den Frankfurter Freien Wählern. Deren Fraktionsvorsitzender im Römer, Wolfgang Hübner, kritisierte die Vorgehensweise der FR-Redaktion in einer Pressemitteilung scharf: „Ein bislang völlig unaufgeklärter Vorfall um einen Polizeieinsatz nach einer U-Bahnkontrolle wird von bestimmten politischen und publizistischen Kreise in ebenso kalkulierter wie unverantwortlicher Weise dazu benutzt, den beteiligten Beamten wie der Polizei überhaupt ‚rassistische‘ Tendenzen und Verhaltensmuster zu unterstellen.“

Natürlich müsse der Fall aufgeklärt werden, so Hübner. Und wenn sich dabei herausstellen sollte, dass es ein Fehlverhalten der Beamten gab, müsse dies geahndet werden. Doch es sei „auf keine Fall hinnehmbar, die beteiligten Beamten und die U-Bahnkontrolleure, ja die gesamte Polizei in Frankfurt unter ‚Rassismus‘-Verdacht zu bringen“. Weiter teilte der Freie Wähler mit: „Die unverantwortliche Kampagne, die von einer von rasantem Auflageschwund geplagten, ehemals angesehenen Frankfurter Tageszeitung losgetreten wurde, sollte uns dringender Anlass sein, der Polizei und den Fahrkartenkontrolleuren unser Vertrauen, unsere Unterstützung und unseren Dank demonstrativ auszudrücken.“

Symbolische Rückendeckung

Daher wolle man nun zu allen Revierstationen der Stadt gehen und den Polizisten mit einer kleinen Aufmerksamkeit symbolisch Rückendeckung geben. „Zugleich wollen wir damit zeigen: WIR SIND DAS VOLK – und das kann und will auf die schwere und gefahrvolle Arbeit der Polizei und anderen Ordnungskräfte nicht verzichten! Denn wer die Polizei verunsichert und schwächt, macht das Leben der überwältigenden Mehrheit gesetzestreuer Bürgerinnen und Bürger unsicherer und gefahrvoller.“

Das dürften Felix Helbig und Frankfurts Linksextreme freilich anders sehen. Es ist also davon ausgehen, dass die Angelegenheit die Mainmetropole noch einige Zeit lang in Atem halten wird. (ME)

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