Münchner Freiheit: Das Münchner Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat hat nicht nur fragwürdige Mitstreiter, sondern dürfte auch illegal agieren

Umgibt sich bei manchen seiner Aktionen mit zwielichtigen Gestalten: Münchens Oberbürgermeister Ude. (Bild: metropolico, aufgenommen am Tag der Daseinsvorsorge in München)
Umgibt sich bei manchen seiner Aktionen mit zwielichtigen Gestalten: Münchens Oberbürgermeister Ude. (Bild: metropolico, aufgenommen am Tag der Daseinsvorsorge in München)

Der Oberbürgermeister Münchens umgibt sich bei seinem angeblichen Kampf für Demokratie und Rechtsstaat mit Feinden der offenen Gesellschaft. Das Münchner Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat, das auf Christian Udes Initiative hin entstand, tritt laut Selbstdarstellung dafür ein, dass keine extremistischen Kräfte gleich welcher Richtung in der bayerischen Landeshauptstadt an Boden gewinnen. Doch wird man daran schon alleine wegen des Unterstützerkreises zweifeln müssen. Aber auch juristisch ist das Vorgehen zumindest fragwürdig. Geht Christian Ude dabei auch noch illegal vor?

Unter anderem will angeblich Martin Löwenberg vom Verband der Verfolgten der Nationalsozialisten – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) in Udes Bündnis für rechtsstaatliche Prinzipien eintreten. Nicht nur der VVN-BdA wird in Bayern durch den Verfassungsschutz beobachtet, sondern auch das von Löwenberg mit gegründete Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus.

Soll als Kommunist Rechtsstaat und Demokratie verteidigen: Martin Löwenberg (Bild: TuPG; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe Link)

Martin Löwenberg wurde als Jude durch die Nazis verfolgt und in verschiedene Konzentrationslager verschleppt. Doch das Opfer eines Regimes ist damit nicht automatisch ein Überzeugungstäter, wenn es um die Verteidigung der Freiheit geht. Der Mann, den die Süddeutsche Zeitung (SZ) als – freilich aus Sicht der SZ bedauernswerten – Kommunist bezeichnet, war laut seiner Vita Zeit seines politischen Lebens Anhänger einer totalitären Ideologie. Aber da der Fan der für Millionen von Toten verantwortlichen Ideologie des Kommunismus Opfer Hitlers war, erhält alles, was er tut, durch die politische Linke in München die Weihe des demokratisch Richtigen, des rechtsstaatlich Vertretbaren und des der Toleranz Dienenden.

Dabei gibt der Kommunist und folglich wohl auch Befürworter politischer Gewalt, Löwenberg, allen Anlass, genauer hinzusehen. Zwar sollte sich der nötige Grad des Misstrauens bei einem wahren Demokraten angesichts solcher politischer Überzeugungen ohnehin einstellen. Aber für Oberbürgermeister Ude gilt es, die Demokratie zu verteidigen, da muss man in der von ihm augenscheinlich so begriffenen allerhöchsten Not von allen Seiten umstellt schon auch einmal auf einen Kommunisten zurückgreifen. Anhänger einer Weltanschauung, die in der Opposition immer für Frieden sind und, kaum an der Macht, Militärregime und mit großer Leidenschaft und ebenso umfassender Expertise auch Lager für Andersdenkende errichten.

Der VVN-BdA, den Löwenberg in Udes Bündnis der Scheindemokraten vertritt, war im Westen bis 1989 durch die SED finanziell unterstützt worden. Laut Hubertus Knabe überwies die Staatspartei des Unrechtsstaates „DDR“ den klammen Genossen im Westen 2,3 Millionen Mark jährlich, um so die Arbeit dieser Mietmäuler des sozialistischen Unterdrückungsregimes zu sichern. Doch jetzt hat der Verband zumindest für München andere Geldgeber gefunden. Ein solch edler Spender ist die Stadt München selbst.

Vom Verfassungsschutz beobachtete und der Stadt finanzierte Linksextremisten

So sponsert das Kulturreferat etwa das Münchner Friedensbündnis. Von dem Geld, das aus dem Etat des Kulturreferats stammt, profitiert auch der VVN-BdA, der dem Friedensbündnis angehört.

Das Kulturreferat war bis zum Erscheinen des Artikels nicht in der Lage, metropolico die Frage nach der Höhe der Zuschüsse zu beantworten und seit wann Steuergelder für die extrem Linken aufgebracht werden. In welchem Umfang Gelder des Steuerzahlers von der Stadt an den Kommunisten Löwenberg und seinen Antifa-Bund transferiert wird, ist somit bislang unklar.Doch nicht jede Stelle der öffentlichen Hand geht so kritiklos wie der Extremistenfreund und Münchner Oberbürgermeister Ude mit dem VVN-BdA um. So heißt es im bayerischen Verfassungsschutzbericht über den Bund der Antifaschisten:

In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch ori­entierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifa­schismus dient nicht nur dem Kampf gegen Rechtsextre­mismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschis­mus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt.

Doch Löwenberg ist nicht nur im VVN-BdA aktiv. In den 1980er Jahren trat er aus der Partei die Grünen aus, da diese seiner Meinung nach zu weit rechts stehe. Doch kämpft er für die gleichen Ziele in anderen Organisationen weiter. So wurde auch das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus von dem ewigen Kommunisten mitbegründet. Über dieses heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht unter anderem:

Das linksextremistisch beeinflusste „Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus“ ist ein loser Zusammenschluss von Personen und Organisationen ohne feste Mitgliedsstruk¬tur. In ihm sind neben demokratischen auch linksextremisti¬sche Parteien und Gruppierungen wie die DKP, DIE LINKE., die SDAJ, die MLPD sowie Autonome aktiv. […]

Das Themen- und Aktionsfeld Antimilitarismus ermöglicht dabei einen Brückenschlag zu demokratischen Organisationen und Personen.

Maßgebliche Aktivisten des Münchner Bündnisses gegen Krieg und Rassismus sind Claus Schreer und Walter Listl, die auch in der Münchner DKP aktiv sind. Der DKP gelingt es dadurch, ihre Bündnisstrategie innerhalb dieses Bündnisses zu verwirklichen.

Allerdings profitieren von der Unterstützung der Stadt München auch andere fragwürdige Verbindungen, die sich in dem Münchner Friedensbündnis vereinen. Auch die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigung der Kriegsgegnerinnen (DFG-VK) erfreut sich so der großzügigen Hilfestellung durch die bayerische Landeshauptstadt.

Gute und schlechte Tote

Dabei ist die Geschichte dieser Vereinigung eng mit dem Unterdrückungsregime der „DDR“ verknüpft. Auch an die DFG-VK war bis zum Fall der Mauer Geld aus dem Regime der „DDR“ geflossen. Die Widersprüche dieser Geschichte nehmen zum Teil lachhafte bis satirische Züge an. Doch der Humor der ansonsten spaßfreien Krieger für den Frieden zeigt sich nur, wenn man gewillt ist, die menschenverachtenden Geschmacklosigkeiten der angeblich so um die Menschenwürde Besorgten zu übersehen.

So beklagte der DFG-VK wortreich den Tod durch Krieg, um zugleich von denjenigen Geld anzunehmen, die ihre eigenen Landsleute bei dem Versuch, in die Freiheit zu gelangen, durch Selbstschussanlagen ermordeten.

Doch die DFG-VK unterscheidet auch sonst gerne, wenn es um Tote geht. So sah der Verband gefallene deutsche Soldaten als einen Beitrag zur Abrüstung an. Im Rahmen einer DFG-VK Kampagne war auf einem Plakat der Sarg eines deutschen Soldaten zu sehen, über dem der Schriftzug „Wieder einer weniger“ und „Schritt zur Abrüstung“ zu lesen war. Allerdings sah sich der Verband genötigt, sich später von dieser „Satire“ zu distanzieren.

Warum Ude meint, unter anderem mit Vereinigungen die Demokratie und den Rechtsstaat verteidigen zu müssen, die den Tod unserer Soldaten bejubeln, wird wohl das Geheimnis des SPD-Politikers bleiben. Doch nicht nur mit Feinden unserer Soldaten und mit traditionell dem Lagerbau für Andersdenkende verhafteten und vom Verfassungsschutz beobachteten Marxisten tritt Ude angeblich für das Grundgesetz ein, sondern unterstützt auch noch weitere Organisationen mit einer mehr als fragwürdigen Vergangenheit.

Vom sowjetischen ZK beeinflusst und antisemitisch

Der zweite Verband innerhalb des vom Kulturreferat gesponserten Münchner Friedensbündnisses hat eine Geschichte, die in den Kalten Krieg zurückreicht. Der Verein Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) war unter anderem durch den sowjetischen Arzt Jewgenij Tschasow initiiert worden. Der Träger des Lenin-Ordens, Leibarzt der Nomenklatura, Mitglied des sowjetischen ZK (Zentralkomitee) und stellvertretende sowjetische Gesundheitsminister war einer der drei Vorsitzenden der Vereinigung, die 1985 trotz des Protestes vieler den Friedensnobelpreis erhielt. Freilich richteten sich die von Tschasov formulierten Forderungen der kommunistisch unterlaufenen Organisation nach Abrüstung letztlich ausschließlich an den Westen und in nicht erkennbaren Dosen an die Unterdrückungsregime im Osten.

Die gesamte damalige Politik des IPPNW, zumal ohnehin vom Kreml aus beeinflusst, kann man als durch die Geschichte und das wohlverdiente Ende der Schreckensregimes der vom Pazifik bis zur Elbe herrschenden, die Freiheit unterdrückenden kommunistischen Apparate als widerlegt betrachten. Doch auch heute sind die Forderungen dieser Vereinigung abstrus und letztlich klassisch antisemitisch gespeist.

So fordert der IPPNW als Teil der Free-Gaza-Bewegung im Jahr 2010 eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge auf der Marvi Mamara. Dieses Schiff war unter der Leitung von Islamisten der ursprünglich in Deutschland gegründeten Internationalen Humanitären Hilfsorganisation (IHH) und Unterstützung durch die IPPNW zu reinen Propagandazwecken Richtung Israel gesteuert worden. Der offizielle Zweck: Das Schiff sollte angeblich Hilfsgüter in den Gaza-Streifen liefern.

An Bord wurde während der durch die israelische Armee gestoppten Überfahrt unter anderem der Gesang angestimmt: „Khaibar, Khaibar die Armee des Propheten kehrt zurück.“ Damit erinnerten die von linken Politikern und dem IPPNW begleiteten Islamisten an die Schlacht, bei der der „Prophet“ Mohammed mit seinen Anhängern einen jüdischen Stamm überfiel, viele Juden tötete und unter Folter die Herausgabe der Schätze beziehungsweise ihrer Verstecke zu erzwingen versuchte. Die Frau einer der dabei gefolterten und getöteten Juden wurde von Mohammed noch in derselben Nacht „geheiratet“ und ebenso schnell wurde durch ihn „die Ehe mit ihr vollzogen“.

Doch die so geäußerten Wünsche zur Vernichtung von Juden an Bord des Islamistenschiffes Marvi Mamara waren für die IPPNW nicht im Geringsten Anlass, über die eigene Bündnispolitik nachzudenken. Ganz im Gegenteil nannten die Ärzte zur Verhinderung eines Atomkrieges das Propaganda-Instrument Marvi Mamara ein türkisches Passagierschiff und die in Deutschland durch den damaligen Innenminister Thomas de Maizière verbotene IHH eine türkische Hilfsorganisation. Die linksextreme Zeitung Jungle World macht deutlich, dass es sich bei der IHH um eine islamistische und faschistische Organisation handelt, was aus Sicht der Jungle World-Redakteure auch der IPPNW mit einem Blick auf die Internetseite der IHH hätte auffallen müssen.

Doch die IPPNW wählte lieber den Weg, das Bundesinnenministerium wegen des Verbots der antisemitischen Organisation und Unterstützerin der Terrororganisation Hamas zu kritisieren.

Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hatte die IHH unter anderem 6,6 Millionen Euro an die Hamas beziehungsweise an deren soziale Einrichtungen transferiert. Dies war auch Anlass für das Bundesverwaltungsgericht, das Verbot der IHH als rechtmäßig anzusehen, so dass dieses Verbot mittlerweile rechtskräftig ist.

Unter anderem meinten die Bundesrichter, dass die transferierten Gelder dazu geeignet seien, die Akzeptanz der Terrororganisation zu erhöhen und die Rekrutierung von „Aktivisten“ zu erleichterten. Die Hamas fordert bis heute in ihrer Charta die Vernichtung Israels. Wird man angesichts solcher Bündnispartner dem IPPNW nicht zurecht glasklaren Antisemitismus attestieren müssen?

Naivität oder Berechnung?

Doch solche Verbindungen stören das Kulturreferat der Stadt München augenscheinlich nicht. Bis zum Erscheinen des Artikels sahen sich die zahlungsfreudigen Kulturbeamten der bayerischen Landeshauptstadt nicht in der Lage, metropolico die Frage nach der Höhe der vom Steuerzahler zum Münchner Friedensbündnis transferierten Gelder zu benennen. Dabei dürfte der städtische Kulturreferent Dr. Hans-Georg Küppers doch im Thema sein. Schließlich unterstützt sein Referat nicht nur den Kommunisten Löwenberg und dessen Genossen, sondern ist mit diesem zusammen noch im Unterstützerkreis des Münchner Bündnisses für Toleranz und Demokratie.

Ebenfalls scheint sich Charlotte Knobloch, die Vorsitzende der israelischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, nicht an solchen Verbindungen zu stören. Jedenfalls beteiligt sich Knobloch als Vollmitglied an dem Münchner Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat. Warum die mittlerweile 80-jährige Vorsitzende der israelischen Kultusgemeinde glaubt, Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat ließe sich zusammen mit Personen mit derartigen Verbindungen verteidigen, kann man nur als Rätsel betrachten.

Doch jenseits jeden Rätsels und schon im Bereich der Lächerlichkeit ist die Mitgliedschaft des Chefs des Münchner Kreisverwaltungsreferats, Dr. Wilfried Blume-Beyerle, in dem Unterstützerkreis der angeblichen Kämpfer für Demokratie und Rechtsstaat anzusehen. Blume-Beyerle gibt vor, zusammen mit dem Kommunisten Löwenberg für Demokratie, Toleranz und Rechtsstaat zu kämpfen. Es müsste sogar einem mit Doktorgrad versehenen Akademiker auffallen, dass dies ein Widerspruch in sich ist, wenn der Chef der städtischen Sicherheitsbehörde mit den Linksextremen beim angeblichen Kampf gegen „Extreme gleich welcher Richtung“ (Zitat des Bündnisses für Toleranz) in einem gemeinsamen Boot sitzt und gegen die Ströme der Logik anrudert. Sollte etwa Kommunismus für das Mitglied im Verwaltungs- und Rechtsausschuss des Bayerischen Städtetages kein Extremismus sein?

Dabei beharkt man sich für die Öffentlichkeit allerdings ganz ordentlich. So drohte der Jurist Blume-Beyerle vollmundig und öffentlichkeitswirksam dem linksextremen Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus nach dessen Darstellung wegen der Behauptungen der angeblichen Antirassisten mit juristischen Schritten. Schließlich fand der Chef der städtischen Sicherheitsbehörde den Vorwurf, Erfüllungsgehilfe von nationalen Sozialisten zu sein, „unerträglich“. So schnell gehört man in Udes Umfeld den „Unterstützern von Nazis“ an.

Türkei erklärt deutschen Bürgern die Demokratie

Doch die Buntheit der Truppe zur vorgeblichen Verteidigung der Demokratie und dem unfreiwillig vorgetragenen Angriff auf das Zwerchfell hört mit den Linksextremen noch lange nicht auf. Auch Recep Dereli, Vorsitzender des Türkisch-Islamischen Kulturzentrums, ist stolzes Vollmitglied des Bündnisses für Rechtsstaat und Toleranz. Damit sitzt auch die die Ditim beziehungsweise die Ditib mit an der Tafelrunde der Ritter für die Demokratie. Dabei dürfte es bei dem wahrscheinlich den Krummsäbel bevorzugenden Dereli nicht einmal zu einem Ritter der traurigen Gestalt reichen.

Schließlich untersteht die Ditib der türkischen Religionsbehörde und ist somit eine Organisation eines Staates, der mehr Journalisten als China oder Iran in die für ihre Humanität nicht sonderlich bekannten Gefängnisse des demokratischen Dritte-Welt-Landes Türkei wirft. Ein Abgesandter der auch und insbesondere Christen gegenüber alles andere als toleranten und immer islamistischer werdenden Türkei wurde somit in das Münchner Bündnis für Toleranz entsandt. Dort möchte jener Quasi-Vertreter der Türkei somit deutsche Bürger über Rechtsstaat und Demokratie aufklären und belehren. Man kann demnach auch angesichts dieser Besetzung nicht behaupten, Ude und seine revolutionären, kommunistischen und marxistischen Kampfgenossen hätten keinen, wenn auch wenig feinsinnigen, Humor.

Doch nicht nur die Ditib vertritt den Islam in dem Bündnis, das mit Extremisten zusammen, Extremisten bekämpft. Auch der Penzberger Imam Bajrambejamin Idriz, der nicht zuletzt aufgrund seines sehr flexiblen Bezugs zur Wahrheit schon häufiger Gegenstand der Berichterstattung durch metropolico war, darf natürlich nicht fehlen, wenn es um die der Öffentlichkeit vorgegaukelten Bekämpfung von Extremisten „gleich welcher Richtung“ geht. Da dürfte der Mann, der den tunesischen Islamisten al-Ghannouchi und den Waffen-SS-Mann Hussein Djozo als Vorbilder benennt, genau der richtige sein. Schließlich dürften dem Imam aus Penzberg die entsprechenden Kontakte zu islamischen Extremisten entgegen kommen. Doch so ist die Mitgliedschaft im Toleranzbündnis wohl nicht gemeint.

Ist der Auftritt des Bündnisses Udes illegal?

So fragwürdig das Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat an sich schon ist, so zweifelhaft sind die Methoden, die der Münchner Oberbürgermeister im Kampf um die richtige (ergo: seine) Meinung an den Tag legt.

Der Internetauftritt des Bündnisses findet auf der Seite der Landeshauptstadt statt. Damit wird eine städtische Einrichtung für die Werbung politischer Sichtweisen des Bürgermeisters und seiner Mitstreiter genutzt. Zugleich wird so die gemeindliche Einrichtung dazu verwendet, bestimmte Sichtweisen, die Ude und seinen in Teilen extremistischen Kompagnons nicht behagen, mit dem Anschein behördlicher Kompetenz zu diskreditieren und zu diffamieren.

Illegal gebrüllt, Löwe? Udes Aufrufe auf der Internetseite der Stadt München sind rechtlich zumindest fragwürdig. (Bild: metropolico)

Allerdings ist eine Gemeinde und damit auch die bayerische Landeshauptstadt zu Neutralität im Meinungskampf verpflichtet. Dieses Neutralitätsgebot ist freilich schon alleine deshalb verletzt, da sich mit Wissen der Stadt München die von Ude´s Scheindemokraten-Bündnis als besorgniserregend bezeichnete Partei Die Freiheit um Unterstützer bemüht. Zunächst geht es der Kleinpartei um das Sammeln von Unterschriften für das von ihr beabsichtigte Bürgerbegehren gegen das von dem oben erwähnten Imam Idriz geplante „Zentrum für Islam in Europa in München“ (ZIE-M).

Doch der Meinungskampf wird dieser Partei sichtlich erschwert, wird dieser doch durch die Stadt München über den Umweg des Bündnisses für Toleranz das gleiche Recht zur Teilnahme am politischen Diskurs abgesprochen.

Dass dieses Vorgehen des Münchner Oberbürgermeisters schwerwiegenden rechtlichen Bedenken begegnet, ergibt sich nicht etwa ausschließlich aus diesen Zeilen, sondern auch aus der Rechtsprechung. So entschied das Verwaltungsgericht Meiningen am 06.05.2009 (Az. 2 K 112/09), dass ein derartiges Einschreiten einer Gemeinde in den politischen Meinungskampf rechtswidrig sei. Die dagegen verstoßende Stadt wurde verpflichtet, einen Aufruf gegen den politischen Gegner des Bürgermeisters von der Internetseite zu nehmen.

Im amtlichen Leitsatz des seit Juni 2009 rechtskräftigen Urteils wird festgehalten:

Zum Wesen eines demokratischen Staates gehört es, dass Staatsorgane, Gemeinden und deren Organe im politischen Meinungskampf nicht Partei ergreifen und nicht Position beziehen, sondern dies den politischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppierungen überlassen.

Das gilt auch dann, wenn der politische Gegner so unappetitlich ist wie die nationalen Sozialisten (Die Partei NPD). Daher muss es für die Partei Die Freiheit erst recht gelten – zumal es dabei ohnehin nicht darauf ankommt, ob die Positionen des politischen Gegners nach allgemeiner Anschauung genehm oder auch nicht genehm sind.

Das Verbot zu politischen Aufrufen zum Nachteil politischer Gegner gilt dabei auch außerhalb des Wahlkampfes, wie das Gericht ausdrücklich festhielt:

Damit hat die Stadt H., die Beklagte, parteiergreifend zugunsten bzw. zulasten politischer Parteien in den Wahlkampf eingewirkt. Da sie für die auf ihrer Homepage veröffentlichten  Texte als Herausgeberin verantwortlich ist, ist der Beklagten die Äußerung auch zuzurechnen. Dass die NPD zur Kommunalwahl nicht antritt, wenn auch zur Europawahl, ist hierbei ohne Belang. Denn das Gebot strikter Neutralitätspflicht der Gemeinden besteht jedenfalls in der Zeit der Wahlvorbereitung und der Zeit der Wahlwerbung (BVerfG, U. v. 02.03.1977, a. a. O., juris Rdnr. 61). Das Gebot der strikten Neutralität beinhaltet für die  Beklagte das Verbot, „staatlichen Einfluss“ auf die freie politische Willensbildung der Bürger zu nehmen.

Angesichts der Tatsache, dass Ude´s Bündnis sich auch um den Erhalt des Rechtsstaates bemüht, wäre damit zu rechnen, dass das „Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat“ bald nicht mehr auf der Internetseite der Stadt zu finden ist. Schließlich hat der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt außergewöhnlich lange Jura studiert. Er sollte also wissen, was er da tut, wenn auch offensichtlich nicht, mit wem – oder eben doch?