Der türkische Ministerpräsident Erdogan ist am Dienstag in Berlin zu Besuch (Bild: World Economic Forum from Cologny, Switzerland; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe Link)

Am Dienstag besucht der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die deutsche Hauptstadt. Anlass ist die Eröffnung der neuen türkischen Botschaft in Berlin. Zudem ist ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geplant. Die Alevitische Gemeinde in Deutschland hat massive Proteste angekündigt.

Wer die Berichterstattung der DuMontschen Berliner Zeitung verfolgt, könnte den Eindruck gewinnen, dass es ein  Ereignis grenzenloser Harmonie ist: Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan besucht am Dienstag die Bundeshauptstadt, um die neue türkische Botschaft einzuweihen. Auch über das Gebäude selbst freut sich Autor Jan Thomsen. Vor allem die Ornamentik, „eine Variante der berühmten orientalischen Girih-Muster mit hochkomplexer, aperiodischer Geometrie vor allem aus Fünf- und Zehneckformen“, hat es dem Redakteur der Berliner Zeitung angetan. Denn: „Vor einigen Jahren fanden amerikanische Wissenschaftler heraus, dass die seit dem Mittelalter vielfach für Moscheen und Paläste verwendete Matrix mutmaßlich auf mathematischen Kenntnissen beruht, die dem Wissenstand des Abendlands auf diesem Gebiet so etwa 500 Jahre voraus waren.“ Für Thomson eine „mustergültige Botschaft“, und zwar schon in der Überschrift seines Artikels.

Deutlicher Kurs der Re-Islamisierung

Ob die Türken dem Westen vor über 500 Jahren in Sachen Mathematik „mutmaßlich“ 500 Jahre vorraus war, oder nicht, sei dahin gestellt. Heute jedenfalls ist der Westen der Türkei weit vorraus (ob Thomson eine solche Botschaft an einem westlichen Botschaftsgebäude in Ankara auch „mustergültig“ finden würde?). Und das wird wohl auch bis auf weiteres so bleiben, Erdogan sei Dank. Denn der türkische Ministerpräsident verfolgt in seinem Land einen deutlichen Kurs der Re-Islamisierung. Dass damit wohl kaum Demokratie, Fortschritt und Modernisierung einher gehen werden, liegt auf der Hand.

Vorbei sind die Zeiten, in denen es Ankara nach Europa zog. In der jüngeren Vergangenheit wurde deutlich, dass sich das Land unter Erdogan zunehmend Richtung Süden und Südosten orientiert, unter den Ländern der islamischen Welt um eine Führungsposition streitet und sich – realistisch gesehen – zu einer regionalen Macht im Nahen Osten entwickelt, unrealistisch gesehen freilich zur neuen Weltmacht. Zumindest hat Erdogan selbst es so, also unrealistisch gesehen, erst vor wenigen Monaten formuliert.

Verschlimmerung der Lage für nicht-muslimische Minderheiten

So begrüßenswert es erscheint, dass ein EU-Beitritt der Türkei zunehmend unrealistischer wird, so wenig erfreulich sind doch die Entwicklungen in dem Land. Zehn Jahre nach der Machtübernahme durch Erdogans AKP ist die Partei der politischen Allmacht nahe. Derzeit arbeitet man an einer neuen Verfassung, die deutlich den Stempel Erdogans tragen dürfte, und damit eine gehörige Portion Islamismus. Auf Kritik an den nach wie vor schlimmen Menschenrechtsverletzungen im Land reagieren AKP-Vertreter üblicherweise mit einem Verweis auf eben diese neue Verfassung, die die Probleme schon lösen werde. Tatsächlich muss man eher mit dem Gegenteil rechnen, mit einer weiteren Verschlimmerung der Lage für nicht-muslimische Minderheiten in der Türkei.

Beispielsweise für die Aleviten. Schon bei Erdogans letztem Besuch in Deutschland in Bochum im März diesen Jahres hatte Ali Dogan, Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde in Deutschland, angekündigt, dass man Erdogan bei seiner Rückkehr in die Bundesrepublik klarmachen werde, dass er hier längst nicht nur zu Gast bei Freunden ist: „Sobald Tayyip Erdogan wieder seinen Fuß auf deutschen Boden setzt, werden wir gegen ihn protestieren.“ Am Dienstag also ist für die Aleviten die Chance gekommen, Dogans Versprechen wahr zu machen. Laut Welt-Online werden Zehntausende zu den Demonstrationen erwartet. Deren „mustergültige Botschaft“ lautet, frei nach Ali Dogan: „Wir werden nicht weiter dulden, dass dieser Unmensch in Europa als Demokrat gilt.“ Auch Kurden und Armenier kündigten an, sich an den Protesten zu beteiligen.

Dem türkischen Ministerpräsidenten machen sie damit vor allem in einem Punkt einen Strich durch die Rechnung: Erdogan nämlich wird nicht müde, einen besseren Umgang mit der türkischstämmigen Minderheit in Deutschland einzufordern. In seiner viel beachteten Grundsatzrede auf dem pompösen AKP-Parteitag Ende September hatte er Deutschland und Frankreich nur einziges einmal erwähnt, nämlich als er behauptete, in diesen Ländern würde nicht genügend für die Bekämpfung der „Islamophobie“ getan. Die Proteste von Aleviten, Kurden und Armeniern jedoch rücken Erdogans Zerrbild grade: Er ist es, der Minderheiten im eigenen Land unterdrückt, während türkische Einwanderer im Westen dieselben Rechte genießen wie alle anderen Menschen. Und er ist es, der in der Türkei eine zunehmend radikale Politik im Namen des Islams betreibt, in deren Kontext der Vorwurf der „Islamophobie“ nichts weiter ist als ein Synonym für die Forderung, unliebsame Meinungsäußerungen zu verbieten und die Meinungsfreiheit nach islamistischem Gusto einzuschränken.

Richtungsweisender Akt

Tatsächlich musste gerade der besagte AKP-Parteitag Ende September als richtungsweisender Akt verstanden werden, dessen Symbolik deutlicher nicht hätte sein können. Auf der Gästeliste wimmelte es nur so vor islamistischen Kräften wie beispielsweise Ägyptens frisch gewähltes Staatsoberhaupt, der Islamist und Muslimbruder Mohammed Mursi. Selbst der Führer der radikal-islamischen, palästinensischen Terrororganisation Hamas, Khaled Meschal, war geladen. Aus Europa fanden sich vornehmlich muslimische Politiker aus Bosnien sowie dem islamisch geprägten Sandžak in Serbien ein. Einziger deutscher Vertreter – im weitesten Sinne – war Altkanzler Gerhard Schröder, dessen Anwesenheit allerdings zuvorderst in seiner neuen Funktion als Lobbyist des russischen Gazprom-Konzerns begründet gewesen sein dürfte.

Deutlich war auch die wenig „mustergültige“, sondern ausnahmslos gruselige Botschaft, die Erdogan in seiner Rede auf dem Parteitag überbrachte. Mit Blick auf den Weg der Türkei gen Westen nannte Erdogan als Ziel das Jahr 2071. Dann nämlich jährt sich zum tausendsten Mal die Schlacht von Manzikert, die den Sieg der Osmanen über das byzantinische Reich einläutete, und damit den (vorläufigen!) Sieg der Muslime über die Christen. Die Ankündigung Erdogans darf also durchaus als Drohung aufgefasst werden, wenngleich sich derzeit freilich kein westliches Land vor dessen selbsterklärter Weltmacht zu fürchten braucht.

„Verbrechen gegen die Menschlichkeit“

Problematischer erscheinen dagegen die nach wie vor ungelösten Integrationsprobleme mit türkischen und anderen muslimischen Einwanderern in Deutschland und andernorts im Westen. Probleme, die laut Erdogan freilich keine sind, schließlich bezeichnete der türkische Ministerpräsident bei einem Auftritt in Köln im Jahr 2008 die Assimilation türkischstämmiger Einwanderer in die deutsche Gesellschaft als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

Applaus dürfte Erdogan für derartige Äußerungen freilich von Deutschlands Grünen und Linken erhalten, denen an der Integration der Türken in Deutschland offenbar ebenso wenig gelegen ist. Kaum verwunderlich also, dass sich in der Berichterstattung der Berliner Zeitung kein Wort der Kritik findet, sondern vielmehr der Eindruck entsteht, der Hauptstadt stehe ein unendlich harmonischer Festakt bevor. Zumindest in linken Kreisen darf sich Erdogan also sicher sein, dass er zu Gast bei Freunden ist. (MP)

Kommentar zum Thema: Der Größenwahn des Erdogan