Ein typisches Plakat der Antifa: Nazis isolieren. Doch richtet sich der „Kampf gegen Rechts“ längst nicht mehr nur gegen Rechtsextreme, könnte aber gerade denen noch in die Karten spielen (Bild: Michael F. Mehnert; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe Link)

Wer die Wahl hat, hat die Qual, besonders wenn es um die Dutzenden und Aberdutzenden von Bündnissen im „Kampf gegen Rechts“ geht, denn jede Gemeinde, der Markt oder gar die Stadt wäre nicht vollkommen, wenn sie sich nicht mit einem dieser Bündnisse schmücken könnte. Dazu noch die überregionalen Zusammenschlüsse im „Kampf gegen Rechts“, unterstützt von diversen politischen und „un“politischen Einrichtungen, Anlaufstellen, Aufklärungsbüros und Seminaren.

Doch wenn man sich diese unüberschaubare Anzahl von Organisationen, Vereinen und Bündnissen anschaut, die zu einem Großteil üppig mit Steuergeldern finanziert werden, muss es erlaubt sein zu fragen, ob das zahlenmäßige Verhältnis dieser Gruppierungen zu den 9.800 gewaltbereiten Rechtsextremisten beziehungsweise zu den 6.000 Neonazis (vorläufiger Verfassungsschutzbericht 2011) in der gesamten Bundesrepublik Deutschland (zirka 82 Millionen Einwohner) überhaupt in einem vernünftigen Verhältnis steht und ob sich dahinter nicht noch ein ganz anderes Motiv entdecken lässt.

22.400 Rechtsextreme gegen 96.200 Extremisten anderer Lager

Um vorab das ganze Missverhältnis, beziehungsweise Missverständnis, besser zu veranschaulichen, ein kurzer Überblick über die sicherheits- und gesellschaftsgefährdenden Strömungen in Deutschland: Laut dem vorläufigen Verfassungsschutzbericht 2011 ist die Zahl der Menschen, die in rechtsextremen Gruppierungen aktiv sind, von 25.000 im Vorjahr auf 22.400 Personen gesunken, während die Zahl der Islamisten von 37.470 auf 38.038 Personen gestiegen ist. Auch die Anzahl derer, die sich in sogenannten nicht-islamistischen, extremistischen Ausländerorganisationen zusammengefunden haben, ist von 24.910 im Vorjahr auf 26.410 Personen gestiegen. Zu nennen sind dann noch die 31.800 Personen (2011) aus dem linksextremistischen Spektrum, wobei hier die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten mit 7.100 die Summe der rechtsextremen Schläger deutlich übertrifft.

Wenn man das Ganze aufsummiert und gegenüberstellt, gibt es in Deutschland ca. 22.400 Rechtsextremisten, mit und ohne Gewaltpotential, denen ca. 96.200 Extremisten anderer Couleur gegenüberstehen. Ob Linksextremisten, Islamisten oder extremistische Ausländer, alle Gruppen übertreffen jedoch schon für sich genommen die Anzahl von Rechtsextremisten deutlich. Doch wo sind die Bündnisse, zum Beispiel gegen die Grauen Wölfe, die Bündnisse gegen Kommunismus, Marxismus und Co., gegen die Salafisten oder gegen die PKK? Tatsache ist, es gibt keine (ernstzunehmenden) Bündnisse dagegen.

Auf dem linken Auge blind

Warum dem so ist, kann jeder auf einfache Weise herausfinden, indem er sich die Zusammensetzung dieser Bündnisse genauer anschaut. Beispielsweise sei hier das Bündnis „Ulm gegen Rechts“ genannt. Auf den ersten Blick scheint diese Vereinigung die gesamte Bandbreite der Gesellschaft abzudecken. Man findet neben der SPD und den Grünen auch die FDP und die CDU, Sozialverbände, Medien, bis hin zur Deutsch-israelischen Gesellschaft. Deren Engagement gegen Extremismus ist legitim und in keiner Weise verdächtig. Was hingegen niemanden zu stören scheint oder einfach tunlichst ignoriert wird ist die Tatsache, dass sich radikale bis extreme Organisationen aus dem linken Milieu darin tummeln, wie beispielsweise die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die „linksjugend solid“, die Marxistisch Leninistische Partei Deutschland (MLPD), die Linke und natürlich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), besser bekannt unter dem Kürzel Anitfa.

Die Union und die FDP demonstrieren gegen die Union und die FDP

Was hier bei genauerer Betrachtung auch merkwürdig anmutet, ist die Teilnahme von CDU und FDP bei einem Bündnis, das eindeutig dem rechten Spektrum in seiner Gesamtheit den Kampf angesagt hat und nicht nur dem Rechtsextremismus. Man fragt sich, ob die CDU und die FDP überhaupt begriffen haben, was der Name „Ulm gegen Rechts“ eigentlich alles umfasst. Den Linksradikalen und Linksextremisten ist dies durchaus bewusst. Doch warum engagieren sich Konservative und Liberale in einem Bündnis, in dem Kommunisten und Anarchisten eine zahlenmäßig relevante Gruppe darstellen? Der Grund lässt sich an einem Begriff beziehungsweise der Angst vor diesem festmachen: RECHTS!

Was früher eine normale politische Orientierung war und so wenig wie links mit linksradikal und linksextrem miteinander gleichgesetzt wurde, ist heute ein Brandzeichen, ein Kainsmal, ein Werkzeug, mit dem ganze gesellschaftliche Gruppen zum Schweigen gebracht werden (können). Der „Kampf gegen Rechtsextremismus“, der im Übrigen genauso legitim ist wie der „Kampf gegen Linksextremismus“, wurde bewusst auf das Schlagwort „Kampf gegen Rechts“ verkürzt.

Und genau in dieser Unschärfe der Begrifflichkeiten liegt das ganze Problem. Allein schon die Tatsache, dass sich Politiker in den bürgerlichen Parteien nicht als „Rechts“ bezeichnen beziehungsweise bezeichnen lassen wollen, da das bereits mit „Rechtsextrem“ gleichgesetzt wird, lässt die politische Landschaft verarmen und beraubt Deutschland eines wichtigen Korrektivs gegenüber den Parteien des linken Spektrums. Zudem birgt diese Entwicklung die Gefahr, dass sich liberale, rechtsliberale, bürgerlich-konservative und wertkonservative mit Fanatikern, tatsächlichen Populisten und Rechtsextremen aus falsch verstandener Solidarität verbunden fühlen.

Der „Kampf gegen Rechts“ fördert den Rechtsextremismus

Doch was sind hierbei die tatsächlichen Auswirkungen, wenn das politische Spektrum um den rechten Flügel beraubt wird? Heißt das schlussendlich, diese Menschen radikalisieren sich zwangsläufig? Nicht unbedingt. Diese Entwicklung muss beispielsweise nicht direkt zur Mitgliedschaft in der NPD führen, trotzdem können solche Gruppierungen davon profitieren. Als Beispiel seien zwei Stadtteile in Nürnberg genannt, Werderau und Schweinau, mit denen die NPD-Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ bei der letzten Stadtratswahl 2008 zwischen 12 bis 14 Prozent der Stimmen für sich verbuchen konnte. Nun könnte man daraus schließen, diese Stadtteile seien ein Hort von Rechtsextremisten. Wer diese Gegenden aber kennt, weiß, dass die Menschen dort mit den Problemen von Parallelgesellschaften allein gelassen wurden und so ihre Wut zum Ausdruck gebracht haben, allein schon aus Mangel an demokratischen, konservativen, rechten Alternativen, die gegebenenfalls klare Lösungen für diese Stadtteile hätten präsentieren können. Die wirklichen Profiteure von einem „Kampf gegen Rechts“ sind tatsächlich die Rechtsextremen.

Nicht mal die CSU würde hier klare Kante zeigen, denn die Übermacht an linken und linksextremen Parteien in den einschlägigen Bündnissen und Vereinigungen ist deutlich zu spüren. Alle Vorschläge, um gegen Integrationsverweigerung, Sozialhilfemissbrauch oder einfach nur gegen linksradikale Veranstaltungen vorzugehen, werden sofort mit dem Verdacht auf „rechtes Gedankengut“ abgeschmettert. Es wird die Drohkulisse aufgebaut, dass hinter konservativen Ansichten bereits der Rassenhass steckt. Auch der Verweis auf die Eigenverantwortung von Menschen, für ihren Lebensunterhalt selber aufzukommen, ist von vornherein neoliberal, antisozial, menschenunwürdig, bis hin zu menschenverachtend – eben „Rechts“. Und dann kann es ja nicht mehr weit sein bis zum Rechtsextremismus, Nationalsozialismus und dem nächsten Holocaust.

Die Medien als willfährige Gehilfen

Schuld an dieser Hexenjagd muss man aber auch den Medien geben, die landauf landab in das Horn des „Kampfes gegen Rechts“ blasen. Verwunderlich ist dies nicht, sitzen doch im Gros der Schreibstuben Anhänger linker Parteien. Die Zahl „rechter“, sprich wertkonservativer bis libertärer Printmedien, lässt sich an einer Hand abzählen. Und auch gegen diese wird regelmäßig Stimmung gemacht. Meist kommt in diesem Zusammenhang der Begriff der „Neuen Rechten“ zum Tragen. Beispielsweise wurde gegen die Preußische Allgemeine Zeitung Anfang Juli von der Gewerkschaft Verdi Stimmung gemacht, indem diese die Zeitung in ihrem Infoblatt „Aktiv gegen extrem rechte Zeitungen“ in einem Atemzug mit NPD-Parteizeitungen nannte. Auch die libertäre Zeitschrift eigentümlich frei wird bei Wikipedia als Scharnier zwischen Liberalen und „rechten“ Kräften gesehen und fällt somit ebenfalls unter den Begriff „Neue Rechte“.

Für konservative Politiker, die solchen Zeitungen und Zeitschriften ein Interview geben oder gar für sie einen Artikel schreiben, kann dies zum Ende der Karriere führen. Ein aktuelles Beispiel ist die ehemalige Landesvorsitzende der brandenburgischen CDU, Saskia Ludwig, deren Karriere abrupt endete. Es wurde bekannt, dass sie einen Artikel für die Junge Freiheit verfasst hatte, in dem sie auf die linke „Meinungsmanipulationsmaschine mit Order aus der SPD-Staatskanzlei“ in den Jahren von 1999 bis 2009 hingewiesen hat. In diesem Fall ist jedoch besonders hervorzuheben, dass die entscheidenden Dolchstöße nicht ausschließlich von den linken Parteien Brandenburgs kamen, sondern von ihren eigenen Parteifreunden. Die Furcht vor dem Makel „Rechts“ hat sich somit bereits tief in die Herzen konservativer Politiker eingegraben, die dafür sogar eine erfolgreiche, beliebte und kompetente Landesvorsitzende auf dem Altar der politischen Korrektheit geopfert haben.

Die Umerziehung zeigt ihre fatale Wirkung

Somit zeigt dieses diffuse Werkzeug „Kampf gegen Rechts“ der linken Parteien und Organisationen seine verheerende Wirkung. Es liegt bei den linken Parteien und den linksextremistischen Kräften in Deutschland der Verdacht nahe, den Begriff „Rechts“ bewusst gegen konservative und liberale Politiker einzusetzen, um somit jegliche Form von Bürgerlichkeit in die braune Ecke zu drängen. Und es wirkt! Denn selbst in der FDP und bei CDU/CSU finden sich faktisch nur noch bekennende Linksliberale und Bürgerliche des linken Flügels. Plattformen, die man als rechte Flügel bezeichnen kann, arbeiten nur noch verdeckt oder haben ihre Arbeit bereits zur Gänze eingestellt, damit man ihnen nicht unterstellen kann, „am rechten Rand zu fischen“, „Nationalismus zu schüren“, oder „antieuropäisch und fremdenfeindlich“ zu sein.

Doch wohin sollen sich denn die Menschen wenden, die es schätzen würden, wenn Einwanderer sich vollständig integrieren und die keine multikulturelle Gesellschaft á la Claudia Roth wollen? Bei welcher Partei oder welchem Kandidaten sollen die Bürger ihr Kreuz bei der nächsten Bundestagswahl machen, die die Entwicklung der Europäischen Union und des Euros sehr skeptisch sehen, die auf eine stärkere Souveränität Deutschlands in der weltweiten Staatenfamilie setzen und die eine weitere Machtkonzentration in Brüssel ablehnen? Wen sollen diejenigen mit einem Mandat betrauen, der ebenfalls in Sachen der Nahostpolitik stark Richtung Israel tendiert und in den USA nicht nur Kriegstreiber oder gar Imperialisten sieht? Welche Wahlalternative bietet sich denjenigen, die den Sozialismus und Kommunismus vehement ablehnen und die auf Eigenverantwortung der Bürger setzen?

Diese Menschen sind soweit von Rechtsextremismus entfernt, wie Marcel Reich-Ranicki von „Deutschland sucht den Superstar“, aber wenn man ihnen kein Angebot macht, keine politischen Alternativen bietet, gibt es keine Garantie, dass sie sich als „politisch Ausgestoßene“ nicht eines Tages doch noch radikalen Gruppen zuwenden.