Biberman Pakt (Bild: Benjamin Netanyahu; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe Link; Bild: Avigdor Lieberman; Autor: Michael Thaidigsmann; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe Link )

„Biberman“ nennt man das Duo in Israel. Benjamin Netanjahu, Chef der Likud-Partei und der Parteichef der säkularnationalen Partei Israel Beteinu, Avigdor Liebermann kündigten am Donnertag an, die beiden Parteien zu vereinen.

Als Grund für die Fusion nannten beide, dass man so gemeinsam stärker sei und somit die bevorstehenden Gefahren im Nahen Osten stabiler gegenüber stehe. Netanjahu bekräftigte, dass er als Ministerpräsident eine große und geschlossene Kraft hinter sich benötigt.

Die Osloer Idee ist tot

In Bezug auf die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern sind sich Netanjahu und Liebermann einig: Es werden keine Kompromisse mehr mit den Palästinensern eingegangen. Die Osloer Idee ist tot. Der Begriff Oslo-Friedensprozess bezeichnet eine Reihe von Abkommen zwischen Palästinensern und Israel zur Lösung des Nahostkonflikts. Der Friedensprozess bekam diesen Namen, weil die ersten geheimen Verhandlungen der Streitparteien PLO und Israel unter norwegischer Vermittlung in Oslo stattfanden.

Wie Zeit Online berichtet, erstaunt der Schritt der Fusion, da Netanjahu bei den vorgezogenen Parlamentswahl am 22. Januar 2013 wohl kein Problem haben werde in seinem Amt als Ministerpräsident bestätigt zu werden.

Dies ist ein Faschistenbund

Aus den Reihen der Opposition wurde die jüngste Fusion naturgemäß heftig kritisiert. „Dies ist ein Faschistenbund, der sich nicht für den Frieden mit den Palästinensern einsetzen wird“, sagte die Parteichefin der linksliberalen Knessetpartei Meret.

Das neue Bündnis gefällt wohl den orthodoxen Knessetparteien überhaupt nicht. Sollte dieser Bund in den nächsten Wahlen Erfolg haben, so werden wichtige Streitpunkte wie der Militärdienst orthodoxer Jeschiwa-Schüler wohl mit neuen Reformen entschieden, mit denen die orthodoxen Parteien bisher nicht einverstanden waren.

Die Tageszeitung Haaretz glaubt, dass der Zusammenschluss eine Kampfansage an den Iran darstellt. Mit der politischen Koalition solle der Widerstand in Israel gegen einen Krieg gegen den Iran gebrochen werden. „Bibi“ Netanjahu habe ja nie einen Zweifel daran gelassen, lieber früher als später auf eine Bedrohung durch iranische Atombomben zu reagieren. (BS)