Christoph Blocher  (Bild: International Students’ Committee; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe Link )

Der Vizepräsident der SVP Christoph Blocher ist der Überzeugung, dass der Bundesrat versucht, die Schweiz auf Schleichwegen in die EU zu überführen. Blocher wird daher eine Anti-EU-Kampagne in der Schweiz starten.

Abstimmungskampf gegen die EU-Anbindung

Wie die Neue Züricher Zeitung (NZZ) berichtet, kämpfte der SVP-Politiker Christoph Blocher bereits vor 20 Jahren die Anti-EU-Bewegung gegen das multilaterale EWR-Abkommen an. Damals wurde mit einer knappen Mehrheit der Schweizer Bürger gegen die Teilnahme in dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gestimmt. Der 72-jährige Blocher sieht jedoch nach wie vor ein starkes Bestreben des Bundesrats, die Schweiz zu einem EU-Beitritt zu bewegen, indem sich dieser immer mehr dazu bereit erkläre, europäisches Recht zu übernehmen und sogar die Rechtsprechung der Europäischen Union zu akzeptieren.

Die Abstimmung vor 20 Jahren über den EWR-Vertrag sei „der wichtigste Entscheid des Souveräns im letzten Jahrhundert“ gewesen. Dennoch seien die tragenden Säulen der Eidgenossenschaft – Souveränität, Neutralität, Unabhängigkeit, direkte Demokratie, keine fremden Richter – immer noch in Gefahr. Deshalb brauche es eine neue Organisation, die dagegen antrete.

„Komitee für eine unabhängige Schweiz“

Das aus 20 bis 30 Mitgliedern bestehende Komitee wird in den nächsten Wochen offiziell zusammentreten. Die Mitstreiter sollen sich aus der Wirtschaft, Politik, Kirchen und Medien rekrutieren. Man sei um Überparteilichkeit und einen gesunden Generationen-Mix bemüht.

Das bestehende Komitee „Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz“ (AUNS) soll hier nicht als Konkurrenz fungieren, sondern eingebunden werden. Die AUNS entstand 1986 als Folge des erfolgreichen Abwehrkampfs rechtsbürgerlicher Kreise gegen einen UNO-Beitritt. Sie zählt nach eigenen Angaben etwa 34.000 Mitglieder und über 3.000 Förderer. (BS)