Das heimliche Machtzentrum der Republik: Die Zentrale des Bertelsmann-Konzerns in Gütersloh (Bild: Bertelsmann Media Relations; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe Link)

Jan Fleischhauers Spiegel-Kolumne „Der Schwarze Kanal“ gehört zu den wenigen Lichtblicken in deutschen Mainstream-Medien. Nun hat sich der bekennend konservative Autor anlässlich der Strepp-Affäre das ZDF zur Brust genommen. Und ja, Herr Fleischhauer hat wieder einmal recht. Das Problem ist nur: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, schon gar nicht, wenn das Glashaus der Spiegel ist!

Dem politisch inkorrekten Zeitgeist ist längst bekannt, was Jan Fleischhauer unter der Überschrift „Systemjournalismus“ in seiner Spiegel-Kolumne „Der Schwarze Kanal“ an die Adresse des ZDF vorbringt: Das deutsche Staats-Fernsehen ist ein willfähriger Diener des Parteienblocks. Und umgekehrt. Über die Rundfunkräte bestimmen die Parteien das Personal bei den Öffentlich-Rechtlichen. Und über Nachrichten-, Dokumentations- und Plaudersendungen bestimmen die Öffentlich-Rechtlichen Volkes Meinung über die Parteien. Oder: Sie versuchen es zumindest. Allerdings mit durchaus beachtlichem Erfolg, wie das Ausbleiben einer längst überfälligen Revolte der Bürger – wenn schon nicht auf der Straße, dann doch zumindest an der Urne! – gegen die Euro-Retter, Wohlstands-Vernichter, Krisen-Profiteure und Deutschland-Abschaffer beweist.

Ein Gegenpol, der inhaltlich gar keiner ist

Imposant: Die neue Spiegel-Zentrale in Hamburg, am rechten Bildrand die alte Zentrale (Bild: Dennis Siebert; Quelle: Wikipedia, Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe Link)

Doch sind die Öffentlich-Rechtlichen nicht das einzige mediale Übel im Land. Im Gegenteil. Jan Fleischhauers Kolumnen-Spender beispielsweise, Spiegel-Online, ist das mit Abstand bedeutendste deutschsprachige Nachrichtenportal im Internet. In der Welt der Einsen und Nullen stellen die Hamburger die Angebote von ARD, ZDF und anderen öffentlich-rechtlichen Medien weit in den Schatten. Man könnte das gut finden, wenn man Spiegel-Online-Kolumnist wäre.

Man könnte das sogar aus demokratischer Sicht gut finden, schließlich hat ein privates Medium gegenüber den staatlich finanzierten und politisch dominierten Fernsehsendern zumindest im Internet einen Gegenpol geschaffen. Blöd nur, dass dieser Gegenpol inhaltlich gar keiner ist. Warum eigentlich?

Genau 25,5 Prozent der SpiegelVerlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG gehören dem Unternehmen Gruner+Jahr, Deutschlands und Europas mit Abstand größtem Druck- und Verlagshaus. Zahlreiche deutsche Druckerzeugnisse von essen & trinken und schöner wohnen über Brigitte, Gala, Eltern und Eltern Family, weiter über Geo, das P.M. Magazin, National Geographic Deutschland und National Geographic Kids bis hin zum Stern, Capital und der Financial Times Deutschland – all das sind Produkte, besser gesagt Marken, des Hamburger Verlagskonzerns, der wiederum zu 74,9 Prozent der Bertelsmann-Gruppe gehört.

Bertelsmann? Waren das nicht…? Genau. Das waren die, zu denen neben Gruner+Jahr noch mit der RTL-Group Europas größter Betreiber von Privatfernsehen und Deutschlands größter Betreiber von privaten Radiosendern sowie mit Random House der weltgrößte englischsprachige und zweitgrößte deutschsprachige Buchverlag gehört. Und wo wir schon bei Superlativen sind: Ebenfalls erwähnenswert ist die Bertelsmann-Stiftung, die nach eigener Darstellung die „größte Bürgerstiftung in Europa“ ist. Und jetzt wird es spätestens brenzlig für Herrn Fleischhauer.

Denn wer kritisiert, was die Parteien über die Rundfunkräte bei den Öffentlich-Rechtlichen anstellen, kommt üblicherweise nicht umher, mit derselben kritischen Sichtweise das politische Gebaren der Bertelsmann-Stiftung zu bewerten. Zumindest, wenn er nicht selber zum erweiterten Kreis der Bertelsmänner zählt.

Eine düstere, gleichwohl längst erfüllte Prophezeiung

Lesenswert: Das Buch „Bertelsmann – Hinter der Fassade des Medienimperiums“, von Frank Böckelmann und Hersch Fischler (Bild: metropolico)

Und dieser Kreis ist groß, verdammt groß. Schon im Jahr 2004 beschrieben Hersch Fischler und Frank Böckelmann die Geschichte des scheinheiligen Bertelsmann-Konzerns und dessen politische „Partizipation“ mittels eben jener Stiftung in ihrem Buch „Bertelsmann – Hinter der Fassade des Medienimperiums“, das freilich im deutschen Printmedienwald – Gruner+Jahr lassen grüßen – als Werk aus verschwörungstheoretischen Gefilden abgestempelt wurde und dementsprechend kaum Beachtung fand. Nur die Telepolis des Heise-Konzerns, bekanntlich höchst empfänglich für allerlei Verschwörungstheorien, schenkte den Autoren seinerzeit nennenswerte Aufmerskamkeit und ließ Ko-Autor Böckelmann unter anderem in einem Interview unter dem Titel „Ohne Bertelsmann geht gar nichts mehr“ zu Wort kommen. Wirklich bemerkenswert daran ist, dass alles, was Böckelmann seinerzeit, im Jahr 2004, beschrieben hat, aus heutiger Perspektive wie eine düstere, gleichwohl längst erfüllte Prophezeiung erscheinen muss.

Beispielsweise sagte Böckelmann, der übrigens – das sei hier ausdrücklich betont! – seit eh und je dem politisch linken Lager zugeordnet wird, in dem Interview: „Die Bertelsmann Stiftung ist keine neutrale Forschungsstätte für kluge Köpfe. Ihre ganze Bedeutung zeigt sich erst vor dem Hintergrund des Strukturwandels in unserer Parteien-Demokratie. Die Fürsorglichkeit der politischen Klasse nimmt ständig zu. Das Wahlvolk soll möglichst von allen historisch wichtigen Entscheidungen entlastet werden. Wichtige Fragen sind heute gerade dadurch gekennzeichnet, dass über sie NICHT abgestimmt wird.“

Und weiter, wohlgemerkt im Jahr 2004: „Die politische Klasse meidet es immer häufiger, sich zu polarisieren, und stimmt sich in Elite-Netzwerken erst einmal über das Mögliche und Durchsetzbare ab, bevor das Ringen um öffentliche Zustimmung beginnt. Der Bevölkerung soll ja die Logik der globalen Ökonomie beigebracht werden, aber zu dieser selbstlosen Lernleistung ist sie nur bis zu einem bestimmten Grad imstande. Die Schritte der Anpassung an die globale Wettbewerbslogik werden immer unpopulärer, sind kaum noch zu ‚vermitteln‘. Die Parteien haben enorme Selbstdarstellungsprobleme. Und in dieser Lage bewähren sich solche Einrichtungen wie die Bertelsmann Stiftung. In ihrer Entscheidungsnot suchen die Politiker Zuflucht bei Foren und Experten, die dem politischen Streit scheinbar enthoben sind.“

Bertelsmann kann mit jedem

Die Deutschland-Zentrale der Bertelsmann-Tochter RTL in Köln-Deutz (Bild: gemeinfrei)

Einfacher ausgedrückt: Die Politik in Deutschland spielt sich heute wesentlich in Hinterzimmern ab, in denen sich bedeutende Klinkenputzer von Stiftungs-Managern, Irgendwas-Lobbyisten und Pseudo-Wissenschaftlern über Ministerpräsidenten, Partei-Chefs und Fraktionsvorsitzende bis hin zu Kanzler(innen), EU-Kommissaren, UNO-Beauftragten und NATO-Generalsekräteren bei Bierchen, Weinchen, Häppchen und Kaviarchen zum bundespolitischen, wenn nicht gar zum weltpolitischen Schattenplausch treffen. Und wer serviert Bierchen, Weinchen, Häppchen und Kaviarchen? Einmal im Jahr die Bilderberger-Konferenz, regelmäßiger noch die Bertelsmann-Stiftung, bevorzugt in ihrem eigens dafür errichteten Lobbyisten-Palast mit der bescheidenen Adresse Unter den Linden 1, direkt neben dem Brandenburger Tor in Berlin.

Dort also wird große Politik gemacht: Fernab der nervigen Parlamente mit ihrer störenden Transparenz, den Kameras der – ohnehin schon kontrollierten – Öffentlich-Rechtlichen und ihren treudoofen Zuschauern jenseits der Sechzig, die allen Ernstes glauben, durch Einschalten des Rentner-Senders Phoenix Teil der demokratischen Meinungsbildung zu sein. Nein, dort, wo es keine Kameras gibt, in den Hinterzimmern von Unter den Linden 1 und anderen feinen Adressen konzentriert sich das, was Deutschlands Öffentlichkeit von seinen Medienfürsten als Demokratie verkauft wird.

Ebenfalls imposant: Die USA-Zentrale der Bertelsmann-Group, das Bertelsmann-Building in New York (Bild: Americasroof at en.wikipedia; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe Link)

Kein deutscher Medienfürst ist mächtiger als das jeweilige Oberhaupt jener Familie, der das Bertelsmann-Imperium gehört, der Familie Mohn aus Gütersloh. Und Bertelsmann kann mit jedem. Zumindest, wenn man unterstellt, dass Böckelmann und Fischler anständig recherchiert haben. Einst verstand man sich demnach ganz wunderbar mit Altkanzler Helmut Kohl, bis der politische Wind sich drehte (oder gedreht wurde?). Dann, im Jahr 1998, sollen Neukanzler Gerd Schröder und sein grünes Anhängsel Joschka Fischer gleich bei ihrer ersten Amtsreise nach Gütersloh aufgebrochen sein, um dort dem heimlichen Medienmogul der Republik, dem damaligen Bertelsmann-Chef Reinhard Mohn, zu huldigen. Am Ende der fruchtbaren Beratung des rot-grünen Regierungsabenteuers durch die „Politik-Experten“ der Bertelsmann-Stiftung standen unter anderem die Hartz-Reformen, die – Gruner+Jahr lassen grüßen – bis heute als größter Erfolg der Schröderschen Kanzlerschaft verklärt werden. Anders ausgedrückt, in Böckelmanns Worten: „Der Stiftung gelang es, der Agenda 2010 des Reformkanzlers ihren Stempel aufzudrücken. Bezeichnenderweise ist es nahezu unbekannt, dass die Stiftung die Hochschul-, Gesundheits-, Wirtschafts-, und Arbeitsmarktpolitik seit dem Antritt der Regierung Schröder entscheidend bestimmt hat. An die breite Öffentlichkeit tritt die Stiftung nämlich meist nur mit publikumswirksamen Aktionen wie Preisverleihungen, Foren oder Empfängen.“

Die Bertelsmänner konnten mit Kohl, sie konnten mit Schröder, und als sich der Wind erneut drehte (oder gedreht wurde?), konnten sie freilich auch mit dem neuen Stern am Parteienfirmament, der bereits 2004 zu leuchten begann (und sich bis heute zur politischen Supernova entwickelt hat): „Seitdem sich Angela Merkel gute Chancen ausrechnen darf, die erste Bundeskanzlerin zu werden, schmeichelt man in Gütersloh der CDU. Liz Mohn trat als Laudatorin von Angela Merkel auf, als diese den Zukunftspreis der CDU-Sozialausschüsse entgegennahm. Ihre schwärmerische Rede hat sie, leicht überarbeitet, im April 2004 in der Zeitschrift ‚Cicero‘ veröffentlicht. Da trägt sie Angela Merkel eine Art Solidarität der Spitzenfrauen an und raunt von femininer ‚emotionaler Intelligenz‘. Ganz ähnlich, nur weniger plump, agierte früher Reinhard Mohn gegenüber der SPD. Kurz nach dem Wahlsieg 1998 und der Regierungsübernahme pilgerten Gerhard Schröder und Joschka Fischer nach Gütersloh und statteten dort ihren Dank ab. Jeder Wahlsieger weiß, wem er viel zu verdanken hat, ob er nun Schröder oder Merkel heißt. Bertelsmann kann mit allen.“

Die ideologischen Axiome der Gegenwart

Bertelsmann kann mit allen, und Bertelsmann macht es mit allen. Entscheidend ist daher die Frage, was Bertelsmann mit allen macht. Wenn schon im Jahr 2004 mit Blick auf das Treiben des Konzerns und seiner Stiftung eine Agenda erkennbar war, die die Demokratie aushöhlt und mittels des hauseigenen Medienimperiums das eigene politische Wirken in totalitärer Weise als einzig richtigen Weg zu inszenieren suchte, so hat sich dies bis dato nicht nur bewahrheitet, sondern offenbar noch um ein Vielfaches gesteigert.

Auch das ist Bertelsmann: Der Random-House-Tower in New York (Bild: en:User:Americasroof; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe Link)

Es genügt ein Blick auf die Internetseite der Stiftung, die folgende politische Schwerpunkte setzt: „Demographischer Wandel, Modernes Regieren, Föderalismus, Moderne Regulation, Kommunen und Regionen, Integration, Europa und Internationale Politik“. Wer nach Blaupausen für die politisch korrekte Standardmeinung zu all diesen Themen sucht: Dort wird er sie finden. Denn genau dort haben all jene ideologischen Axiome der Gegenwart ihren Ursprung, deren Präsenz flächendeckender kaum sein könnte: „Deutschland ist ein Einwanderungsland“, „Deutschland braucht Zuwanderung“, „Mutlikulti bedeutet Vielfalt“, „Deutschland hat vom Euro profitiert“, „Deutschland braucht mehr Europa und nicht weniger“ und „Nur zusammen haben die Europäer auf den Weltmärkten von morgen gegen Amerikaner, Chinesen und Inder eine Chance“. Beispiele für die gängigsten politischen Slogans des Parteienblocks, gebetsmühlenartig auf allen Medienkanälen – Gruner+Jahr sowie die RTL-Group lassen grüßen, ARD und ZDF grüßen mit – herunter geleiert. Und wenn sich im Volk doch mal Zweifel an diesem oder jenem breit machen, hat zufällig die Bertelsmann-Stiftung selbst oder eine der vielen Stiftungen aus ihrem wuchernden Stiftungsnetzwerk eine passende Studie parat, deren frohe Kunde lautet, dass alles gut ist, und die freilich genauso gebetsmühlenartig auf allen Kanälen in den medialen Äther gepumpt wird.

Die Bertelsmann-Stiftung ist seit Jahren eine treibende Kraft hinter jenen Prozessen, deren Ergebnis Thilo Sarrazin einst in „Deutschland schafft sich ab“ beschrieb (zu dessen Buch die Bertelsmänner seinerzeit rein zufällig ebenfalls eine Studie parat hatten). Sie steht exemplarisch für jenen wahrlich vorhandenen „Neoliberalismus“ (der mit dem ursprünglichen Liberalismus wenig gemein hat!), der nach grenzenloser Europäisierung und Internationalisierung strebt, langfristig nach Schaffung des einen großen Weltmarkts zugunsten einer großen Weltregierung und einiger weniger großer Weltkonzerne. Sie steht für die Homogenisierung der Weltbevölkerung zu einem großen Weltvolk, einem Weltvolk der Konsumenten, frei von störenden Identitäten und völkischen Nationen. Sie vereint das Schreckgespenst der Rechten, eine entwurzelte, enttraditionalisierte, entsolidarisierte Gesellschaft, mit dem Schreckgespenst der Linken, einer rein auf Konsum ausgerichteten, ultimativ kapitalistischen, ultimativ globalisierten Weltbevölkerung. Dabei schafft sie es, die Gemäßigten beider Flügel ins Boot zu holen, hier mit dem Versprechen auf Profit und Effizienz, gepaart mit dem Zugang zu immer größeren Märkten; dort mit dem Versprechen auf politische Allmacht über die zu machtlosen Objekten verkommenen Bürger, gepaart mit der Erfüllung des marxistischen Traumes einer ultimativ gerechten, ultimativ gleichen, roboterhaft vereinheitlichten Weltgemeinschaft.

Die Gewaltenteilung ist zur Farce verkommen

Eines bleibt dabei freilich auf der Strecke: Die Demokratie, diese lästige Nebensächlichkeit, die Europa zwar über sechs Jahrzehnte des Friedens gebracht hat, die aber doch so mühselig ist für jene, die meinen, den Bauplan für ein noch besseres System im Aktenkoffer (oder im Demo-Rucksack) zu haben. Die Völker werden schleichend entmachtet, ihr Wille durch den Willen der Akteure in den Hinterzimmern ersetzt. So fühlt es sich an, und so ist es auch. Das größte Übel in diesem Spiel sind die Medien, die ihre Rolle als „vierte Macht im Staate“ umgedeutet und das Volk auf diesem Wege verraten haben. Die Medien sollten die Politik in einer Demokratie „kontrollieren“. Doch damit war „überwachen“ gemeint, nicht Inhalte diktieren oder Meinungen gleichschalten, gar auf eigene Faust die Ziele der Gesellschaft umdefinieren.

Und auch das ist Bertelsmann: Die Zentrale von Europas größtem Printmedienverlag Gruner+Jahr in Hamburg (Bild: Wo st 01; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe Link)

Die wesentlichen Prinzipien der Demokratie sind in Deutschland realpolitisch längst außer Kraft gesetzt. Eines dieser wesentlichen Prinzipien ist, dass alle Macht vom Volke ausgeht. Welch Mär in dieser Zeit. Ein weiteres wesentliches Prinzip ist die Gewaltenteilung, die Verteilung von Macht auf möglichst viele Schultern. Genau das war die Lehre aus der Geschichte der Weimarer Republik. Und auch das ist längst eine Mär im Deutschland dieser Tage, im Weimar 2.0.

Über sechs Jahrzehnte nach Gründung der Bundesrepublik hat sich über die Machtzentralen dieses Landes ein beängstigender Nebel gelegt, ein stinkender Filz aus Misswirtschaft und Korruption, aus Lobbyismus und Manipulation. Die Gewaltenteilung ist zur Farce verkommen in einer Nation, in der allmächtige Parteien die Zentren der Macht in Judikative und Exekutive besetzt haben, die staatseigenen Medien kontrollieren und von einem nicht-staatseigenem Medium ihrerseits „kontrolliert“ werden; ein Medium, das wiederum konsequent seine eigene politische Agenda verfolgt. Hinzu kommt das wuchernde Geschwür des Lobbyismus, der Einfluss- und Vorteilsnahme durch immer mächtigere Großkonzerne, die ihren Erfolg der Politik verdanken, und denen die Politik ihre Macht verdankt. Am Ende offenbart sich ein Mechanismus, zu dessen Erklärung keine Verschwörungstheorie mehr nötig ist, der gar noch schlimmer als jede Verschwörung erscheint, da ihn seine Komplexität beinahe unangreifbar, zudem noch dem Volk unvermittelbar macht. Nur sein absehbares Scheitern scheint imstande zu sein, diesen Mechanismus aufzuhalten.

Wer im Glashaus sitzt…

Wer will schon aufs Ende hoffen? Wer, der sich Patriot nennt, will allen Ernstes im Niedergang dieser Nation ein willkommenes Ereignis sehen? Die Geschichte hat oftmals Wendungen beschert, die kein Zeitgeist für möglich gehalten hätte.

Fest allerdings steht: Jan Fleischhauer täte gut daran, seine Glaubwürdigkeit zu hinterfragen. Mit seiner Kritik an die Adresse des ZDF hat der Spiegel-Autor getreu dem Namen seiner Kolumne voll ins Schwarze getroffen. Doch wer das Meinungskartell, dass sich hinter dem Spiegel verbirgt, durchschaut, muss darin eine Form von „Systemjournalismus“ erkennen, gegen die das Gebaren der Öffentlich-Rechtlichen wie ein harmloser Lausbubenstreich erscheint.

Was also ist Fleischhauers Rolle in diesem System? Die eines neuzeitlichen Hofnarrs etwa? Ein Narr am Hofe der größten Schattenmacht der Republik, die politisch mehr Einfluss ausübt als alle Banken und Industriekonzerne zusammen? Ein Narr, dessen „schwarzer Populismus“ im Vorzeigeblatt des „Roten Mohn“ gern gesehen und geduldet wird, weil er dazu dient, der Öffentlichkeit den Anschein von Meinungsvielfalt vorzugaukeln? Damit bloß keiner merkt, welch übles Spielchen man in Hamburg und Berlin von Gütersloh aus treibt? Wie auch immer, lieber Herr Fleischhauer: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, schon gar nicht, wenn das Glashaus der Spiegel ist!

Buchtipp: Bertelsmann – Hinter der Fassade des Medienimperiums (Eichborn, 2004)

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