David Cameron (Bild: Willwal; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe Link)

Der britische Premierminister David Cameron mahnt den verschwenderischen Umgang mit EU-Geldern an und will keine weiteren Geldleistungen mehr erbringen. Angela Merkel will jedoch begrenzte Erhöhung des EU Budgets. Sollte der Brite stur bei seinem Kurs bleiben, droht Merkel mit Gipfel-Boykott.

Kompromisslose Haltung zum Landeswohl

Nach dem EU-Gipfel kündigte David Cameron eine Blockade gegen die Erhöhung des EU-Budgets an. Sollten die EU-Finanzpläne für Großbritannien nicht günstig sein und für sein Land Nachteile bringen, wird es laut Cameron keine Einigung geben.

Daily Telegraph berichtete, Cameron könne es nicht zulassen, dass Europas Ausgaben steigen und steigen obwohl man schwierige Entscheidungen in so vielen Bereichen zu treffen habe. In Zeiten klammer Haushalte sei dies „nicht hinnehmbar“. Er ermahnte die Verantwortlichen der EU zu rigorosen Sparmaßnahmen.

1 Billion Euro für 2014 bis 2020

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert jedoch eine begrenzte Erhöhung des EU Budgets. Die EU hat ihr Budget bis 2013 bereits weit überschritten. Es ist kein Geld mehr vorhanden für Forschung, Sozialleistungen oder Studentenaustauschprogramme. Daher forderte die Kommission die Aufstockung ihres Budgets um zehn Milliarden Euro. Für die Jahre 2014 bis 2020 rechnet sie mit einer Summe von mehr als einer Billion Euro. Dies entspricht knapp 1,1 Prozent der gesamten europäischen Wirtschaftsleistung.

Extrem verärgert von Camerons Blockade plant Frau Merkel laut der Financial Times (FT) gegebenenfalls das geplante Sondertreffen der 27 EU – Staats und Regierungschefs im kommenden Monat platzen zu lassen. Dort soll Einigung über den neuer Sieben-Jahres-Plan für die Ausgaben der Europäischen Union erzielt werden. Cameron wird sich davon aber wohl kaum beeindrucken lassen. So hat er laut der Süddeutschen Zeitung (SZ) schon letzte Woche erwidert, falls es keinen „Deal“ gibt, der für Großbritannien gut sei, dann wird es überhaupt keinen Deal geben.

Die EU-Bürokraten werden das wohl so nicht hinnehmen. Laut FT warnten sie Großbritannien bei einem Veto bereits vor einem „diplomatischem Fallout“. (BS)