Wanderer über dem Nebelmeer
Wie sich der Nebel über der politischen Landschaft lichten könnte (Bild: Wanderer über dem Nebelmeer; Ausschnitt)

Vortrag vor dem Kreis der Freiheitsfreunde Bonn in Bad Godesberg am 15.02.2012

(Teil 1: Siehe Link; Teil 2: Siehe Link)

Wie können angesichts dieser für eine Parteineugründung zunehmend aussichtsloser werdenden Situation die Voraussetzungen beschrieben werden, dass es eine €-kritische Partei in Übereinstimmung mit der Entwicklung des parteipolitischen Pluralismus in den liberalen Demokratien Europas doch noch schafft, in der Bundesrepublik Deutschland einen nennenswerten Stimmenanteil zu erwerben, welcher auch politische Folgen zeitigt und damit die notwendigen und zumindest teilweise legitimen parteipolitischen Beutebedürfnisse befriedigt?

Grundvoraussetzung ist oder wäre (da man wohl über Irrealis und Konjunktiv in diesen Fragen leider nicht hinauskommen wird) die Einführung einer normalen westlichen / liberalen Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland, das heißt die Beseitigung des politisch-weltanschaulichen Verbotssystems, das sich im öffentlich in Erscheinung tretenden Inlandsgeheimdienst mit seiner Ideologiebeobachtungspolitik manifestiert. Kern dieses Verbotssystems ist die Parteiverbotskonzeption des Bundesverfassungsgerichts in Nachfolge des alliierten Lizenzierungssystems, die den ideologischen Hochverrat der „Legalitätstaktik“ bekämpft und nicht den rechtsstaatlich nach Polizeirecht zu definierenden tatsächlichen Hochverrat (Vorbereitungshandlungen für einen rechtswidrigen Machterwerb). Das darauf gestützte Verbotssystem eines permanenten ideologie-politischen Notstands hat zahlreiche Aspekte, die es zu beseitigen gälte, wie etwa die weltanschauliche Diskriminierung im öffentlichen Dienst, entweder indem man zu einem apolitischen Civil-Service-System nach angelsächsischem Muster übergeht, oder die aktive Mitgliedschaft in allen nicht verbotenen Parteien erlaubt – und verboten werden können Parteien in einer normalen Demokratie nur, wenn die in Paragraph 78 der freien und nicht nur freiheitlichen Verfassung des Königreichs Dänemark beschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind:

Vereine, die sich unter Anwendung von Gewalt betätigen oder ihre Ziele durch Gewaltanwendung, Anstiftung zu Gewaltanwendung oder ähnliche strafbare Beeinflussung Andersdenkender zu erreichen suchen, werden durch Gerichtsurteil aufgelöst.

Bei diesen rechtsstaatlich operablen Voraussetzungen eines Vereins- und Parteiverbots dürften sich Verbotsforderungen in der Bundesrepublik Deutschland eher gegen links richten, bei den ideologie-politisch / zivilreligiösen Voraussetzungen der Bundesrepublik dagegen gegen rechts. Selbstverständlich wären die „Propagandadelikte“ des Strafrechts zu beseitigen, nicht weil es wünschenswert erscheint, dass diese „Leugnungen“, „Relativierungen“ etc. pp. dann straflos begangen werden, sondern weil derartige eigenartige Strafvorschriften nur aufgrund einer Konzeption gerechtfertigt werden können, die entgegen den als „absolut“ angesprochenen Diskriminierungsverboten des Artikels 3 Absatz 3 GG erhebliche weltanschauliche und politischen Diskriminierung erlaubt und damit über eine in den Grenzziehungen unberechenbare Garantie von Meinungsfreiheit den repräsentativen Charakter der bundesdeutschen Demokratie verhindern. Schließlich wäre das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem durch Privatisierung zu beseitigen.

Beschreibung der generellen Erfolgsvoraussetzung einer Parteigründung

Auch ohne diese Voraussetzungen, aber gerade bei Fortbestehen der realen bundesdeutschen Verhältnisse sind für eine nach den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie an sich erforderlichen Gründung einer €-kritischen Partei – insofern ist die Themenstellung letztlich doch mit einem klaren „Ja“ beantwortet – gibt es für eine erfolgreiche Parteineugründung mindestens zwei Voraussetzungen: Wenigstens eine überzeugende Führungsfigur, zirka 40 Jahre, finanziell unabhängig, von robustem Gemüt. Sie (es dürfte sich im Zweifel doch eher um einen „er“ handeln) muss es relativ gelassen aushalten, in der bundesdeutschen „Dialogkultur“ als vom Inlandsgeheimdienst beobachteter „Rechtsextremist“ vorgeführt zu werden, zu deren Lasten das Polizeiministerium eine negative Wahlempfehlung ausspricht. Man kann bekanntlich in der Bundesrepublik Deutschland nicht von einem „herrschaftsfreien Dialog“ ausgehen, wie sich dieser etwa in der Musterdemokratie Norwegen dahingehend spiegelt, dass alle Konkurrenzparteien zur „rechtspopulistischen“ Fortschrittspartei es strikt vermieden haben, dieser Partei die Anschläge in Oslo und Utøya zuzurechnen, die eine zwischenzeitlich als unzurechnungsfähig erklärte (dann aber doch als zurechnungsfähig verurteilte) Person begangen hat, die einst vorübergehend Mitglied dieser Partei gewesen war (wie etwa dem FAZ-Bericht vom 14.09.11, S. 4 entnommen werden kann: Norwegische Rechtspopulisten verlieren bei Kommunalwahlen. „Utøya-Effekt“ geringer als erwartet / Breivik vor Gericht).

Man weiß in der norwegischen Demokratie, dass derartige ideologie-politische Zurechnungen auf eine rechtsstaatswidrige Kollektivhaftung und auf bürgerkriegsartige Verhetzung des politischen Klimas hinauslaufen würden. Im Gegensatz dazu hat sich die bundesdeutsche Dialogkultur nicht entblödet, diese Anschläge zu Verbotsforderungen gegen die NPD zu benutzen, mit der Unterstellungsmethode eines demokratischen Schadenszaubers, wonach diese Anschläge in Norwegen nicht stattgefunden hätten, wäre in der Bundesrepublik Deutschland, dem Zentrum der Welt-Demokratie, die N-Partei verboten gewesen. Wäre dagegen in Norwegen die letztlich doch „gegen Rechts“ ins Totalitäre gehende bundesdeutsche Mentalität typisch, dann wären diese Anschläge dazu benutzt worden, endlich den EU-Beitritt des Königreichs herbeizuführen, den das norwegische Volk durch sein Wahldrohungspotential zugunsten der „rechtspopulistischen“ Fortschrittspartei bislang verhindern konnte: Man muss berücksichtigen, dass sich die – in der Tat dringend revisionsbedürftige – bundesdeutsche Parteiverbotskonzeption mit ihrer Aberkennung von frei gewählten Parlamentsmandaten, Wahlteilnahmeverboten und Verbot der Neugründung von verbotenen Parteien mit unverdächtigtem Personal gegen das Wahlvolk als solches richtet und sich damit als erheblich unfreier darstellt als etwa das Sozialistengesetz der Regierungszeit von Reichskanzler Bismarck! Wäre gegen die klassische Sozialdemokratie im Deutschen Kaiserreich die bundesdeutsche Parteiverbotskonzeption angewandt worden, hätte sie in der Verbotszeit nicht zur relativ stärksten Reichstagsfraktion aufsteigen können: Soviel von der Bundesrepublik als den „freiesten Staat der deutschen Geschichte“! Die dabei ersichtliche Unfreiheit kennzeichnet dementsprechend auch das gegen politische Ideen gerichtete bundesdeutsche Ersatzverbotssystem.

Neben einer entsprechenden Führungspersönlichkeit, die der zumindest „gegen Rechts“ totalitär-demokratisch eingestellten bundesdeutschen Dialogkultur standzuhalten imstande ist, sind erhebliche Finanzmittel erforderlich, die mindestens in Höhe des Betrages sich belaufen müssten, welche die bundesdeutsche politische Dialogkultur amtlich im „Kampf gegen Rechts“ zur Erhöhung der Staatsschulden verschwendet.

€-politische Alternativoptionen

Falls diese Voraussetzungen nachgewiesen werden könnten, wäre eine derartige, €-kritische Partei machbar. Sie mag europakritisch in dem Sinne sein, dass die Ersetzung der währungskollektivistischen EU durch eine EFTA (Freihandelszone) angestrebt wird oder auch pro-europäisch in dem Sinne (was sich mit der Freihandelsvariante nicht ausschließen muss), dass einmal nicht die europäischen Finanzen, sondern das Atomwaffenpotential Großbritanniens und Frankreichs, sowie deren Veto-Position im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen „vergemeinschaftet“ werden: In beiden Fällen wird man es nach amtlicher Einschätzung aber mit einer „Rechtspartei“ zu tun haben, was aus Sicht der etablierten politischen Klasse ein derartiges Gefahrenpotential darstellen dürfte, dass als Reaktion darauf dann die Ex-SED endgültig zur maßgeblichen Verfassungsschutzpartei der Bundesrepublik Deutschland aufsteigen würde.

Anmerkung:
Der vorliegende Text ist ein auch im Lichte der anschließenden Diskussion überarbeitete Fassung des Vortrags, den der Verfasser am Mittwoch, 14. Februar 2012, im Kreis der Freiheitsfreunde Bonn in Bonn-Bad Godesberg gehalten hat.

Der Vortragsstil ist weitgehend beigehalten. Dem Stil eines Vortrages entsprechend ist vorliegend auf Literaturhinweise weitgehend verzichtet. Nachweise finden sich in folgenden einschlägigen jüngsten Beiträgen des Verfassers:

Die grundsätzliche Haltung des Verfassers zur Europa-Politik geht aus dem Beitrag hervor:

Die Voraussetzung einer normalen Demokratie (auch für die Bundesrepublik Deutschland) hat der Verfasser in seinem jüngsten Buch definiert: