Tötet das Monster! Wie die großartige Idee des Neoliberalismus zum Monster gemacht wurde (Bild: metropolico)

Gibt es für einen Politiker ein schlimmeres Schimpfwort als „Neoliberaler“? Naja, vielleicht „Klimanazi“ oder „Islamophober“. Aber Neoliberaler, das ist starker Tobak im politischen Geschäft!

Ein breites Spektrum, an dem der Neoliberalismus überall Schuld trägt, haben wir in der Euro-Krise tagtäglich vor Augen. Praktischer Weise ist alles Schlimme, von dem wir heimgesucht werden, auf neoliberale Politik zurückzuführen. Alles wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Übel ist eine direkte Folge von dieser neoliberalen Politik.

Die einen geschockt, die anderen die Gunst der Stunde nutzend, taumelten wir im Herbst 2008 aus den Chaostagen der Bankenpleiten von Hypo Real Estate und Lehmann Brother heraus. Und genau in diesen Tagen wurde ein Ideologiesüppchen von denen gekocht, die die tatsächlichen Zusammenhänge zwischen Ursache und Wirkung der Finanzkrise verschleiern und verkehren wollen. Die hässliche Fratze des Kapitalismus sei nun sichtbar und Schuld daran ist – na wer schon? – der Neoliberalismus.

Alles was nun nicht nach Sozialismus, Kollektivismus und der All-Zuständigkeit der Politik riecht, bekommt das Totschlagargument Neoliberalismus um die Ohren gehauen. Sie haben den Schuldigen ausgemacht! Tötet das Monster!

Was ist denn nun Neoliberalismus?

Kurz gesagt: Die Kriminalisierung einer großartigen Idee! Wissenschaftlich lässt sich der Begriff jedoch kaum definieren und eigentlich müsste die Antwort darauf lauten: Es gibt keine einheitlich gültige Definition.

Ludwig von Mises (l.) und Friedrich August von Hayek (r.) (Bild: Mises_Institute; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe Link)

1938 trafen sich eine kleine Gruppe marktwirtschaftlich denkender Ökonomen und Publizisten in Paris zu einer internationalen Konferenz, dem Colloque Walter Lippmann. Darunter der Deutsche Alexander Rüstow, die Österreicher Ludwig von Mises und der noch unbekannte Friedrich August von Hayek, die geistigen Väter der Chicagoer Schule, die davon ausgeht, dass der Markt am besten für die gerechte Verteilung der Güter sorgt.

Die Chicagoer Schule diente Ronald Reagan und Margaret Thatcher als wissenschaftliche Grundlage für ihre Reformen.

Erstmalig benützte Alexander Rüstow in Paris das Wort „Neoliberal“, als bei dem besagten Treffen die Frage erörtert wurde, welche Bedeutung der Liberalismus hat, um die Folgen der Weltwirtschaftskrise und dem zunehmenden Totalitarismus zu bekämpfen und den Vormarsch der Unfreiheit zu verhindern.

Alexander Rüstow (1937) (Bild: Hellmut HC Rüstow; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe Link)

Rüstow verlangte eine deutliche Abgrenzung vom ungezügelten Markt. Er forderte Regeln für die Wirtschaft, die die Monopolbildung verhindern und eine Chancengleichheit für den Marktzugang aller Bürger herstellen sollte. Der Staat hat eine Kontrollfunktion, so Rüstow, muss sich aber aus der Wirtschaft als Teilnehmer heraus halten. „Brauchst du eine hilfreiche Hand, so suche sie zunächst am Endes deines Armes“. Dennoch forderte Rüstow in unliberaler Weise, dass der Staat absolute Chancengleichheit schaffen müsse.

Der Begriff „Neoliberalismus“ war geboren

Die Deutschen Vertreter, die die Freiburger Schule Anfang der Dreißigerjahre um den Juristen Walter Eucken in Freiburg gründeten, waren von dieser Begrifflichkeit wenig angetan und bezeichneten sich als „Ordoliberale“. Diese liberale Denkrichtung, die auch als deutsche Ausrichtung des Neoliberalismus bezeichnet wird, ist ein Konzept für eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung, in der ein durch den Staat geschaffener Ordnungsrahmen den ökonomischen Wettbewerb und die Freiheit der Bürger auf dem Markt gewährleisten soll und dabei dem Allgemeinwohl dient. Alfred Müller–Armack und Ludwig Erhard nahmen dies als Grundlage für die Umsetzung der „sozialen Marktwirtschaft“. Ludwig Erhard verfasste 1943/44 seine Denkschrift zum wirtschaftlichen Wiederaufbau Deutschlands, die sich maßgeblich aus der neolibaralen Theorie nährte. Dieses Gedankengut galt unter den Nationalsozialisten als Hochverrat – Ludwig Erhard trug seine Schrift dennoch mit sich herum. Vieles davon ging dann in die Politik Ludwig Erhards ein und das Deutschland der Wirtschaftswunderzeit hat den neoliberalen Denkern unendlich viel zu verdanken.

Soviel zur Wortschöpfung des Neoliberalismus. Authentische Lehrtexte oder gar ein Programm des Neoliberalismus gibt es nicht. Wichtig zu erwähnen ist jedoch, dass sich der Präfix „Neo“ nicht im Sinne einer neuen Lehre versteht, sondern im Sinne einer Renaissance, einer Wiederbelebung des klassischen Liberalismus.

Anbiederung an den Zeitgeist

Alljene, die das Wort „Neoliberalismus“ als konfusen Kampfbegriff benutzen, tragen sich in der Hoffnung, dass es die Adressaten ihrer verbalen Ausfälle, also wir Bürger, nicht besser wissen. Man kann jedoch davon ausgehen, dass die meisten Politiker wissen, was Neoliberalismus wirklich bedeutet. Diesen Verleugnern einer großartigen Idee geht es nicht um die Realität oder dem Disput darüber, was der erfolgreichere Weg ist, um Unheil, Verderben und wirtschaftliche Katastrophen abzuwenden. Friedrich A. von Hayek sagte über die Entscheidungsmechanismen in einer Demokratie: Die politische Entscheidung werde nur entfernt über die Wahlen getroffen. Die dominierenden intellektuellen Strömungen bestimmen, wie sich Politiker verhalten. Diese Strömungen können durch Journalisten und Lehrer aufgebaut werden. Politiker sind deshalb zwangsweise unorginell und schreiben Programme nach den Anschauungen der großen Menge.

Genau diese Deutungshoheit, genau dieses Meinungsmonopol von Intellektuellen, Lehrern und Journalisten hat es geschafft, den Neoliberalismus als Schmähbegriff, ja als Monster hinzustellen und ihm für alle Unannehmlichkeiten des Lebens die Schuld zuzuschieben. Steuerbegünstigungen für Reiche. Sozialabbau und Privatisierung haben Schuld am Anwachsen von Ungleichheiten und lösen den sozialen Zusammenhalt auf. Konzerne, Banken und die mächtigen Reichen haben schon längst unsere Demokratie okkupiert und mit Hilfe neoliberaler Politik für ihre Belange instrumentalisiert. Und die Herde dieser Monstergläubigen wird immer größer.

Den Neoliberalismus als Südenbock für das von der Politik selbst erzeugte Elend zu brandmarken ist – mit Roland Baaders Worten gesprochen – schlicht und einfach nur dumm!

Quellen:

  • Gerd Habermann: Freiheit oder Knechtschaft
  • Günter Ederer: Träum weiter, Deutschland
  • Roland Baader: Das Kapital am Pranger