Von den Plänen der Grünen betroffen: Die Bundesautobahn A5 bei Frankfurt (Bild: Patrick Schmidt / Dat Fabersche; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe Link)

Es ist der zweite Vorstoß innerhalb kurzer Zeit: Nachdem die schwarz-grüne Römerkoalition mit ihrem Anliegen gescheitert ist, nachts auf Frankfurter Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 einzuführen, soll nun unter dem Vorwand des Lärmschutzes der Verkehr auf den Autobahnen ausgebremst werden.

Wie der Hessische Rundfunk (HR) berichtet, hat sich die schwarz-grüne Regierungskoalition im Frankfurter Rathaus auf einen weiteren Vorstoß in Sachen Tempolimit geeinigt. Nachdem jüngst der Versuch gescheitert war, auf Hauptverkehrsstraßen Nachts Tempo 30 einzuführen, fordert die Lokalpolitik nun ein Tempolimit für Autobahnen im Frankfurter Stadtgebiet.

„Die Entlastung von Verkehrslärm „

So soll unter anderem auf einer der meist befahrenen Nord-Süd-Achsen Europas, der A5 zwischen Frankfurter Kreuz und Frankfurter Westkreuz, zwischen 22 Uhr und 6 Uhr Tempo 100 gelten. Die Autobahn ist dort achtspurig ausgebaut und überwiegend mit Lärmschutzwänden versehen. Dennoch fordert Schwarz-Grün das Tempolimit, um die Lärmbelästigung zu reduzieren. Auch auf zahlreichen anderen Strecken in Frankfurt, unter anderem der A66, A661 und A648 sollen Tempolimits eingeführt werden. Mitunter wird für die Nachtzeit sogar Tempo 80 gefordert.

Spätestens seit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens ist Lärmschutz ein dominierendes Thema in Frankfurter Lokalmedien. Den Flughafen-Ausbaugegnern wurde oft entgegen gehalten, dass es auch in anderen Teilen der Stadt keine vollständige Ruhe gebe. Nun scheinen insbesondere Frankfurts Grüne den Spieß umdrehen zu wollen und versuchen, sich als Lärmschutzpartei zu inszenieren. Eine Strategie, der sich die Frankfurter CDU mangels eigenen Profils und Rückgrats freilich gerne anschließt. „Unser gemeinsames Ziel ist die Entlastung der Frankfurterinnen und Frankfurter von Verkehrslärm und damit die Verbesserung der Lebensqualität in unserer Stadt“, erklärten die Fraktionschefs Manuel Stock (Grüne) und Helmut Heuser (CDU).

„Das ist populistischer Quatsch“

metropolico Mitbegründer Marco Pino wohnt selbst in Frankfurt und kennt das Problem: „Wenn ich nachts mein Fenster öffne, höre ich bei entsprechender Windrichtung den Verkehr auf einer nahe gelegenen Autobahn“. Von dem Vorstoß der Grünen hält Pino trotzdem wenig: „Das ist populistischer Quatsch. Was man vor allem hört, sind LKWs, die ohnehin nur maximal 80 Kilometer pro Stunde fahren dürfen und selbst mit 60 noch lauter sind als jeder PKW“. So gut der Vorschlag klingen würde, das Resultat wäre faktisch gleich Null.

Genauso unsinnig sei die Forderung nach Tempo 30 in der Innenstadt gewesen: „Da sollte der PKW-Verkehr unter dem Vorwand des Lärmschutzes ausgebremst werden, und das auf Straßen wie der Eschersheimer, wo oberirdisch bis spät Abends alle paar Minuten eine Stadtbahn fährt. Fragen Sie mal die Anwohner, was lauter ist!“, so Pino. Ohnehin sei es in Sachen Lärm kein Unterschied, ob ein Auto 30 oder 50 fährt. Wohl aber sei es ein Unterschied, ob ein Auto über einen guten oder einen schlechten Straßenbelag fährt. „Komisch, dass gerade die Grünen alles andere als erpicht darauf sind, im Sinne des ‚Lärmschutzes‘ die Straßen in gutem Zustand zu halten, nicht wahr?“, meint der metropolico Autor.

„Autobahnen einhausen und Ubahn ausbauen“

Der neuerliche Vorstoß sei daher nichts weiter als die übliche grüne Symbolpolitik, bei der es in Wahrheit nur wieder einmal darum ginge, den Intimfeind der Grünen, den Individualverkehr, auszubremsen. „Wer in einen Ballungsraum mit 2 Millionen Einwohnern zieht, muss wohl akzeptieren, dass es nachts nicht so leise ist wie im Westerwald“, stellt Pino klar. Und weiter: „Wer wirklich etwas gegen die Belästigung durch Verkehrslärm tun will, muss Autobahnen einhausen und Ubahn-Tunnel ausbauen, anstatt die Bürger mit überflüssigen Tempolimits zu nötigen.“

Entschieden wird über Tempolimits auf Autobahnen allerdings nicht in Frankfurt, sondern im Verkehrsministerium in Wiesbaden. Dort hatte man bereits das vorherige Vorhaben der Frankfurter Lokalpolitik ausgebremst und Tempo 3o auf Hauptstraßen eine Absage erteilt. (ME)

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