Als 1968 die Notstandsgesetze eingeführt wurden, gelangte mit Art. 20 Absatz 4 des Grundgesetzes auch das Widerstandsrecht in die deutsche Verfassung. Der Angst des übermächtig werdenden Staates wollte die Politik den Trost des Widerstandsrechtes entgegen setzen.

Doch wirkungsvoller Widerstand gegen eine Diktatur wird mit der angespitzten Salzstange nicht möglich sein. Die Frage ist daher, wie der Bürger seine Rechte, seine Freiheit, sein Leben gegen eine Diktatur verteidigen soll, wenn nicht mit Waffen.

Als Soldat wurde mir nahe gebracht, wie man die Freiheit dieses Landes mit Waffengewalt verteidigen könnte. Im staatsbürgerlichen Unterricht wurde die Verpflichtung des Staatsbürgers in Uniform zu einem „Nie wieder“ angesprochen. Zugleich wird das Attentat auf Hitler, den man übrigens nicht mit einer Torte bewerfen wollte, alljährlich als heroische Tat dargestellt – auch wenn man einen tief empfundenen Willen zur Demokratie und Gleichheit nicht unbedingt jedem der versuchten Tyrannenmörder unterstellen kann. Dass Georg Elser bei diesen Feierlichkeiten regelmäßig zu kurz kommt, die auch damit zu tun haben könnte, dass ein einfaches Arbeiterkind mindestens so nahe an den Erfolg kam wie eine ganze Kohorte aus der Oberklasse. In Amerika hätte man möglicherweise für den Underdog mehr übrig. Doch das ist eine andere Geschichte.

So klar man heute sieht, dass man zuweilen Unterdrücker nicht mit bloßer Überredungskunst loszuwerden im Stande ist, so ungern werden die Konsequenzen gesehen. Allerdings gelten Waffen in weiten Teilen der deutschen Politik als etwas, das dem Bürger als letztes zusteht. Das deutsche Waffenrecht atmet den Geist des Untertanentums und hat nicht den Menschen im Blick, der mit Bürgerstolz für seine Rechte einstehen soll.

Die nationalen und internationalen Sozialisten regeln den Waffenbesitz

Doch anders die Nation, die ihre Freiheit dem eigenen Eintreten für die Rechte der Individuen zu verdanken hat. Die Verfassung Amerikas sieht das Recht auf Waffen vor. Doch nicht als Selbstzweck, sondern zu Verteidigung seiner eigenen Rechte. Und zwar zusammen gegen einen Diktator oder auch allein gegen einen Aggressor. Wie das oberste Gericht in den USA in seiner letzten Bestätigung des zweiten Verfassungszusatzes, der den Besitz von Waffen zum Recht erklärt, darlegte: Nach der Befreiung der Sklaven wurde das Recht zur effektiven Selbstverteidigung gerade deshalb aufrecht erhalten, da der Schwarze sich gegen jeden wehren können sollte, der ihm die neu gewonnene Anerkennung als freier Mensch nicht zugestehen wollte und ihn überfiel.

Als Freier wird man immer nur gelten können, wenn man seine eigene Freiheit auch imstande ist zu verteidigen. Noch jede Besatzungsmacht und jede Diktatur hat den Bürgern den Besitz von Waffen verboten.

So auch die Nazis, die mit ihrem Waffengesetz von 1938 vor allem darauf abzielten, Regimegegner aber auch Juden zu entwaffnen und die eigenen Gefolgsleute zu bewaffnen. Die zweite sozialistische Diktatur auf deutschem Boden, die sogenannte „DDR“ hat ebenfalls ein strenges Waffenrecht, das die Herrschaft des Proletariats und damit die der Genossen Honecker, Mittag und Mielke schützen sollte. Dafür war man entsprechend schießwütig, wenn der durch die Kommunisten „befreite“ in  die tatsächliche Freiheit fliehen wollte.

Widerstand gegen Diktatoren nur mit deren Erlaubnis

Wenn man das Widerstandsrecht ernst nimmt, kann man den Bürgern nicht untersagen, für diesen Staat im Notfall einzutreten. Sich hierzu zu bewaffnen, wollen viele jedoch – wenn überhaupt – den Verteidigern dieses Staates und damit seinen Trägern nur zugestehen, wenn der Anlass zum Widerstand schon gegeben ist.

Mit anderen Worten: Der Verteidiger des Rechts soll erst dann legal für die Verfassung einstehen können, wenn alleine schon das Beschaffen von Waffen zur tödlichen Gefahr wird, der er waffenlos auch noch ausgesetzt werden soll. Dann stellt sich zudem die Frage, welcher genaue Tag während des Dritten Reiches oder der sogenannten „DDR“ wäre aus heutiger Sicht derjenige gewesen, an dem man unter Berücksichtigung des Art. 20 Absatz 4 GG straffrei eine Waffe hätte erwerben dürfen?

Die Verweigerung von Waffen für die Rechtstreuen mit dem Gewaltmonopol des Staates als richtig und rechtmäßig zu verteidigen, die bis zur Machtergreifung des Diktators auch ein Monopol bleiben soll, erkennt die Situation nicht, die im Falle der Beseitigung des Rechtsstaates bestehen würde.

Entwaffnung der Rechtstreuen

Eine Strafverfolgung eines zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Entschlossenen durch den demokratischen Rechtsstaat hält somit den künftigen Widerstand gegen den Diktator klein.

Allerdings droht nicht nur der kollektive Verlust der Freiheit. Auch individuell kann durch einen Straftäter das möglicherweise vorübergehende Ende der Selbstbestimmung drohen. Davor soll das staatliche Gewaltmonopol schützen.

Doch ein Gewaltmonopol ist nur ein solches, wenn es überall und uneingeschränkt vorherrscht. Ein in die Wohnung eindringender Straftäter, der Gewalt anwendet, wird in diesem Augenblick nicht durch den Staat aufgehalten, der somit an dieser Stelle auch kein Monopol auf die Gewalt mehr inne hat. Doch der dem Opfer keinen Schutz bietende Staat setzt den Wohnungseigentümer wehrlos einer Situation aus, indem er ihm effektive Verteidigung vorenthält. Was und vor allem wem hilft es in dieser Situation, dass der Rechtstreue auf einen nun nicht anwesenden Staat verwiesen wird?

Wenn es aber angemessen ist, für die Verteidigung der kollektiven Freiheit Waffen einzusetzen, kann es nicht unangemessen sein, für die individuellen Rechte das gleiche zu tun. Es sei denn, man könne davon ausgehen, dass der Einbrecher sich durch einen Anruf bei der Polizei von seiner Tat abhalten lässt, die dieser seinem Opfer selbstverständlich zugesteht und auch die Anfahrtszeit der Uniformierten mit einer kleinen Plauderei überbrückt.

Unser aller gemeinsame Freiheit und auch die Freiheit des Individuums ist es wert, verteidigt zu werden. Dazu dürfen aber gerade seine Verteidiger und die Rechtstreuen nicht entwaffnet werden.

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