Wegen veränderter Gefährdungslage gestoppt (Kampagnenbild von der Homepage des Bundeministerium des Innern)

Die Plakataktion des Innenministeriums gegen die islamischen Radikalisierung von Jugendlichen wurde vorläufig gestoppt. Grund ist eine Gefährdungsbewertung des Bundeskriminalamts (BKA).

Am 21. September 2012 sollte die Kampagne „Vermisst“ in Berlin, Hamburg und Bonn mit Plakaten und Postkarten starten. Trotz vehementer Proteste von muslimischen Verbänden hielt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bislang am Start der Plakataktion gegen die Radikalisierung von jungen Muslimen fest.

Plakate könnten Tatimpulse auslösen

Wie RP-Online berichtet, teilte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag mit, dass obwohl keine Erkenntnisse über konkrete Gefährdungen vorliegen, aufgrund des Satirevideos „Die Unschuld der Muslime“ die Gefährdungsbewertung strenger ausfalle. Man könne nicht ausschließen, dass Einzeltäter durch die Plakataktion „Vermisst“ einen „Tatimpuls“ erfahren. Der Spiegel berichtete über eine vertrauliche Bewertungen des Bundeskriminalamts. Das Schriftstück zeigt auf, dass wegen der aufgeheizten Stimmung radikale Muslime auch in Deutschland sich aufgerufen fühlen könnten gewalttätig gegen US-amerikanische und jüdische Einrichtungen vorzugehen.

Ein Schritt in die richtige Richtung

Wie metropolico bereits berichtete, protestierten muslimische Verbände im Vorfeld gegen die Kampagne. Nach Verkündigung des Kampagnenstopps zeigten sich die Türkisch-Islamische Union erfreut und forderte gleich die komplette Einstellung.
Milli Görüs nannte es ein „Schritt in die richtige Richtung“. Die Türkisch-Islamische Union (Ditib) forderte das Aus der Kampagne. Man habe hier Einwände und Befürchtungen eingebracht, so die Ditib, auf der Plakataktion wurde aber bestanden, obwohl diese nur geeignet sei, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben. Das wäre unethisch, so die Ditib weiter.

Claudia Roth, die Chefin der Grünen, enttäuschte auch hier nicht und flankierte diese Aussagen mit der Forderung, die Plakate „einzustampfen“, da mit dieser Aktion alle Muslime unter Generalverdacht stünden. Herr Friedrich müsse nun zugeben, dass seine Plakataktion nicht nur unsensibel, sondern sogar gefährlich sei, so Claudia Roth.

Das Innenministerium betonte, die Öffentlichkeitskampagne werde ansonsten fortgesetzt. An dieser Stelle darf aber nun reger Zweifel angemeldet werden, nachdem Innenminister Friedrich sich wegen der religiös – motivierten Unruhen entschlossen hat, unsere Meinungsfreiheit, die Freiheit der Presse und die Freiheit der Kunst zur Disposition zu stellen. (BS)

Artikelbild: Wegen veränderter Gefährdungslage gestoppt (Kampagnenbild von der Homepage des Bundeministerium des Innern)