„Die Linke“ bleibt unter Beobachtung (Bild: SK49; Quelle: Wikipedia: Rechte: siehe unten)

Das Bundesinnenministerium hat einen Bericht dementiert, nach dem die Linkspartei nicht länger durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden soll. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte es sei „völlig klar“, dass die Partei weiter vom Bundesamt überwacht werde.

Ein „Lagebild über den Einfluss linksextremistischer Einflüsse wie dem marxistischen Forum und der kommunistischen Plattform“ sei weiterhin nötig. „Die Linke“ sieht diese Frage naturgemäß gänzlich anders. Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Linken behauptet dass die Union den Verfassungsschutz weiter für parteipolitische „Sperenzchen“ benutzen würde. Eine fortgesetzte Beobachtung der Linken sei „inakzeptabel“.

„Die Linke“ zu beobachten würde heißen, eine Partei zu beobachten, die in 11 Landtagen sitzt, die in Brandenburg an einer Landesregierung beteiligt ist, die 2009 von 5 Millionen Menschen in den Bundestag gewählt wurde – und es würde nach der Logik der Linkspartei bedeuten, eine Partei zu beobachten, die in den vergangenen Jahren angeblich „mehrfach das Grundgesetz gegen die Politik von Union und FDP verteidigen musste“. Unter dem Dach „Extremismus“ die „verfassungsfeindliche, menschenverachtende Nazi-Ideologie“ und „friedliches, demokratisches Engagement von Links gleichzusetzen“, sei laut Höhn „demokratiefeindlich und extrem gefährlich“.

SED-Nachfolgepartei fühlt sich ausgegrenzt

Höhn kritisiert, dass wer seine Partei in die Ecke von Verfassungsfeinden stelle, wohl auch den Grund haben müsse, „Sympathisantinnen und Sympathisanten, Wählerinnen und Wähler einzuschüchtern, sie auszugrenzen“. Statt sich der demokratischen Auseinandersetzung zu stellen, würden die Geheimdienste aktiviert.

Höhn möchte des Weiteren erinnern, dass seit fast einem Jahr kaum ein Tag vergehe, an dem nicht über „Zwielichtiges aus den Ämter für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem NSU“ berichtet werde. „Tarnen, vertuschen, verschleppen, täuschen – blind sein auf dem rechten Auge“ sei der Verfassungsschutz. Wer „Die Linke“ beobachte und damit den SED-Nachfolger des Unrechtsstaates der DDR und gleichzeitig ein NPD-Verbot blockiere, wie Herr Friedrich es angeblich tut, dem sei laut Herrn Höhn „nicht zu helfen“. (TH)

Artikelbild: „Die Linke“ bleibt unter Beobachtung (Bild: SK49; Quelle: Wikipedia: Rechte: siehe Link)